3.1.7.1. Fälligkeit der Jahresgebühren
Der Fälligkeitstag, an dem die Jahresgebühren für Einheitspatente zu entrichten sind, entspricht voll und ganz dem System, das gemäß Regel 51 (1) EPÜ für europäische Patentanmeldungen vorgesehen ist. Eine Jahresgebühr für das Einheitspatent ist jeweils für das kommende Jahr am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag für die europäische Patentanmeldung fällt, die zu dem Einheitspatent geführt hat. Die Jahresgebühren können frühestens drei Monate vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden (Regel 13 (2) DOEPS).