3.1.7.5.2. Fälligkeit von Jahresgebühren zwischen der Erteilung des europäischen Patents und der Zustellung der Mitteilung über die Eintragung der einheitlichen Wirkung

Hat das EPA dem Patentinhaber die Entscheidung auf Eintragung der einheitlichen Wirkung zugestellt, so wird das Einheitspatent gemäß Art. 4 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 am Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt wirksam (s. auch Erwägungsgrund 8 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, Regeln 7 (1) sowie 13 (3) und (5) DOEPS).

Es kann vorkommen, dass eine Jahresgebühr nach dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt, aber noch vor bzw. an dem Tag fällig wird, an dem die Mitteilung über die Eintragung der einheitlichen Wirkung durch das EPA zugestellt wird (Regeln 7 (1) und 13 (5) DOEPS). In diesem Fall verschiebt sich der Tag für die Zahlung der Jahresgebühr auf den Tag der Zustellung der Mitteilung über die Eintragung. Die Jahresgebühr kann innerhalb von drei Monaten nach dieser Zustellung ohne Zuschlagsgebühr entrichtet werden (Regel 13 (5) DOEPS). Wird die Jahresgebühr nicht innerhalb dieser drei Monate entrichtet, kann die Jahresgebühr unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr noch bis zum Ablauf von sechs Monaten ab dem Tag gezahlt werden, an dem die Mitteilung nach Regel 7 (1) DOEPS zugestellt wurde (Regel 13 (3) DOEPS).