2.2.6. Freiwillige Angabe der Niederlassung des ursprünglichen Anmelders am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung

Neben den gemäß Regel 6 (2) DOEPS erforderlichen Angaben kann zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung eine freiwillige Angabe der Niederlassung des ursprünglichen Anmelders am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung im Sinne des Art. 7 (1) b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 gemacht werden (Regel 16 (1) w) DOEPS).

Als Gegenstand des Vermögens wird ein Einheitspatent in seiner Gesamtheit und in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten wie ein nationales Patent des teilnehmenden Mitgliedstaats behandelt, in dem dieses Patent einheitliche Wirkung hat und in dem gemäß dem Europäischen Patentregister (Art. 7 (1) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012):

• der Patentanmelder zum Zeitpunkt der Einreichung einer Anmeldung eines europäischen Patents seinen Wohnsitz oder den Sitz seiner Hauptniederlassung hat oder,
• sofern Buchstabe a nicht zutrifft, der Patentanmelder zum Zeitpunkt der Einreichung einer Anmeldung eines europäischen Patents eine Niederlassung hatte.

Für den Fall, dass zwei oder mehr Personen im Europäischen Patentregister als gemeinsame Anmelder eingetragen sind, siehe Art. 7 (2) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012.

In Fällen, in denen ein Anmelder bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung oder der internationalen Anmeldung nach dem PCT mit dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt (Euro-PCT-Anmeldung) in keinem der teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Wohnsitz oder eine Hauptniederlassung im Sinne des Buchstabens a hatte, kann sich die Eintragung einer "Niederlassung am Anmeldetag" im Sinne des Buchstabens b im Register für den einheitlichen Patentschutz als zweckmäßig erweisen (Regel 16 (1) w) DOEPS).

Die Angabe einer "Niederlassung am Anmeldetag" ist freiwillig, kann aber nur zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung vorgelegt werden. Wird in einem Fall wie dem vorstehenden zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung keine Angabe einer solchen Niederlassung gemacht, so gilt im Hinblick auf die Behandlung des Einheitspatents als Gegenstand des Vermögens gemäß Art. 7 (3) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 deutsches Recht.

Es ist darauf zu achten, korrekte Angaben zur Niederlassung im Sinne des Buchstabens b zu machen, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Dies ist nicht nur für den Patentinhaber relevant, sondern auch für Dritte, für die unrichtige Angaben nachteilige Rechtsfolgen haben können.

Ein mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung nach Regel 16 (1) w) DOEPS mitgeteilter Geschäftssitz wird im Register für den einheitlichen Patentschutz nicht angezeigt, wenn das EPGÜ im angegebenen teilnehmenden Mitgliedstaat am Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung durch das EPA nicht in Kraft getreten ist (Art. 7 (1) und 18 (2) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012).