2.4. Bearbeitung des Antrags auf einheitliche Wirkung
Wird der Antrag auf einheitliche Wirkung nach Ablauf der Einmonatsfrist gemäß Regel 6 (1) DOEPS eingereicht, weist die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz den Antrag zurück. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in diese Frist ist möglich (s. 4).
Wird die Frist zur Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung nach Regel 6 (1) DOEPS eingehalten und sind die Erfordernisse der Regel 5 (2) DOEPS erfüllt, aber entspricht der Antrag auf einheitliche Wirkung nicht den Erfordernissen der Regel 6 (2) DOEPS, so gibt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz dem Inhaber die Möglichkeit, dies innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nachzuholen (Regel 7 (3) DOEPS). Eine Wiedereinsetzung in diese neue Frist ist nicht möglich, und es steht kein anderer Rechtsbehelf zur Verfügung (Regel 22 (6) DOEPS).
Sind die Erfordernisse der Regel 5 (2) DOEPS nicht erfüllt oder wurde der Antrag auf einheitliche Wirkung mehr als einen Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt gestellt (Regel 6 (1) DOEPS) und wurde keine Wiedereinsetzung beantragt oder wurde ein gestellter Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so erlässt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz eine Erklärung über ihre Absicht, den Antrag auf einheitliche Wirkung zurückzuweisen (Regel 7 (2) DOEPS), und fordert den Inhaber zumindest einmal gemäß Art. 113 (1) EPÜ, der gemäß Regel 20 (1) DOEPS entsprechend anzuwenden ist, zur Stellungnahme auf.
Wenn der Antrag auf einheitliche Wirkung anderen Formerfordernissen nicht entspricht, gibt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz dem Inhaber die Möglichkeit, die Mängel zu beseitigen. Werden die Mängel nicht beseitigt, so wird der Antrag auf einheitliche Wirkung zurückgewiesen (Regel 7 (3) DOEPS).