3.1.4. Fälligkeitstag für die Gebührenzahlung
Mit Ausnahme der Jahresgebühren (s. 3.1.7) gilt bei der Zahlung von Gebühren für Einheitspatente dasselbe Prinzip wie für europäische Patentanmeldungen, d. h. der Fälligkeitstag ist der erste Tag, an dem eine Gebühr wirksam entrichtet werden kann, und nicht der letzte Tag einer Zahlungsfrist. Ist kein Fälligkeitstag angegeben, so werden die Gebühren mit Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig (Art. 4 GebO; s. EPÜ-Richtlinien, A-X, 5.1.1).
Regel 134 EPÜ ist für die Berechnung der wirksamen Gebührenzahlung entsprechend anzuwenden.