4.2.4. Begründung
Der Antrag auf Wiedereinsetzung gilt nicht als zulässig, wenn er nicht hinreichend begründet ist. In einem hinreichend begründeten Antrag sind die Gründe anzugeben und die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Bestimmte Bestandteile müssen daher in der Begründung enthalten sein, nämlich (nicht erschöpfend): der genaue Grund, warum die Handlung versäumt wurde, wann und unter welchen Umständen dieses Hindernis eingetreten bzw. weggefallen ist, und die wichtigsten Tatsachen, anhand deren nachgeprüft werden kann, ob alle unter den Umständen gebotene Sorgfalt aufgewandt worden ist.
Ein nur auf allgemein gehaltene Behauptungen gestützter Antrag, der keine individualisierbaren Tatsachen enthält, genügt nicht der Begründungspflicht (Regel 136 (2) EPÜ und Entscheidung J 15/10 der Juristischen Beschwerdekammer). Eine hinreichende Begründung ist innerhalb der Frist für die Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung einzureichen.
Weitere Informationen zur Begründung im Kontext der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim EPA finden sich in den EPÜ-Richtlinien (s. EPÜ-Richtlinien, E-VIII, 3.1.4).