6.4.1. Eintragung

Ein Einheitspatent kann im Hinblick auf die Gesamtheit oder einen Teil der Hoheitsgebiete der teilnehmenden Mitgliedstaaten lizenziert werden (Art. 3 (2) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012). Es kann im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten Gegenstand von dinglichen Rechten und von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sein.

Die Regeln 23 und 24 EPÜ sind gemäß Regel 20 (2) b) DOEPS auf die Eintragung der Erteilung, der Begründung oder des Übergangs solcher Rechte sowie von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf ein Einheitspatent entsprechend anzuwenden. Eine Lizenz wird im Register für den einheitlichen Patentschutz als ausschließliche Lizenz bezeichnet, wenn der Inhaber und der Lizenznehmer dies beantragen. Eine Lizenz wird als Unterlizenz bezeichnet, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt wird, dessen Lizenz bereits im Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen ist.

Nach Abgabe einer Lizenzbereitschaftserklärung ist ein Antrag auf Eintragung einer ausschließlichen Lizenz in das Register für den einheitlichen Patentschutz unzulässig, es sei denn, die Erklärung wird zurückgenommen (Regel 12 (4) DOEPS).

Zum Beweismaß im Hinblick auf die Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere fällige Verwaltungsgebühren siehe EPÜ-Richtlinien, E-XIV, 3 und 6.

Entspricht der Antrag den Erfordernissen der Regel 20 (2) b) DOEPS, so wird die Lizenz oder das andere Recht unter dem Eingangstag des Antrags, der erforderlichen Beweismittel oder gegebenenfalls der Gebühr beim EPA eingetragen, je nachdem, welcher Tag der letzte ist.