8.26. Z

Zahlung

Fälligkeitstag für Zahlungen 3.1.4

Zahlungsarten und Währung 3.1.3

Zulässig

Zulässige Klage auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz 7.7.2

Zulässige Zahlungsarten 3.1.7

Zulässige Beweismittel zum Nachweis eines Rechtsübergangs 6.2

Zulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 4.2.4

Zulässiger Antrag auf Eintragung einer ausschließlichen Lizenz 6.4.1

Zulässige Nichtamtssprache des EPA 7.4

Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 4.2

Zurücknahme

Zurücknahme des Antrags auf einheitliche Wirkung 2.7

Zurücknahme des Antrags auf Kompensation 3.2.4

Zurücknahme der Erklärung über die Lizenzbereitschaft 6.5.2

Zurückweisung

Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung 2.6; 7.7

Zurückweisung des Antrags auf Kompensation 3.2.3.3

Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 4.4

Zusätzlich

Zusätzliche teilnehmende Mitgliedstaaten 1.5.2

Zusätzliche Frist von sechs Monaten für die Entrichtung der Jahresgebühren 3.1.7.2; 3.1.7.3; 3.1.7.5.1; 3.1.7.5.2

Zusammenschlüsse 7.2.2

Zuschlag

Zuschlagsgebühr(en) für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr 3.1.2; 3.1.7; 3.1.7.2; 3.1.7.3; 3.1.7.4; 3.1.7.5.1; 3.1.7.5.2; 4.1

Zuschlagsgebühr, die sich aus dem Betrag der gezahlten Kompensation und einer Verwaltungsgebühr (in Höhe von 50 % der Kompensation) zusammensetzt 3.2.3.4