7.2.6. Vertreterwechsel
Soweit möglich, berücksichtigt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz Fälle, in denen das EPA einen Antrag auf Vertreterwechsel erhält, nachdem der Hinweis auf die Erteilung bekannt gemacht und bevor die einheitliche Wirkung eingetragen wurde. Zu Änderungen nach der Eintragung der einheitlichen Wirkung siehe 7.6.3.
Wenn ein Vertreter zurücktritt oder ein Inhaber die Vertretungsvollmacht seines Vertreters zurücknimmt, hängt das weitere Verfahren davon ab, ob der Inhaber seinen Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat hat.
Hat der Inhaber seinen Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, so kommuniziert das EPA direkt mit ihm, wenn kein neuer Vertreter bestellt wird.
Hat der Inhaber seinen Wohnsitz oder Sitz nicht in einem EPÜ-Vertragsstaat und wird kein (neuer) Vertreter bestellt, so bestätigt das EPA dies dem Inhaber gegenüber und fordert ihn gegebenenfalls zur Bestellung eines Vertreters auf. Bei mehreren Inhabern wird die Aufforderung an alle Inhaber geschickt. Kommen die Inhaber dieser Aufforderung nicht nach, so können sie keine Verfahrenshandlungen vornehmen, solange der Mangel nicht beseitigt ist.
Vertreter können dem EPA über MyEPO Portfolio einen Vertreterwechsel oder ihre Zurücknahme der Vertretung in Bezug auf ein oder mehrere Einheitspatente mitteilen, für die sie bestellt wurden (s. Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Februar 2024, ABl. EPA 2024, A20).