7.3.1. Unterzeichnung des Antrags auf einheitliche Wirkung

Der Antrag auf einheitliche Wirkung muss ordnungsgemäß unterzeichnet sein. Er kann vom Inhaber unterzeichnet sein, sofern dieser seinen Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat hat. Wird der Antrag im Namen einer juristischen Person unterzeichnet, so ist die Stellung des Unterzeichners bei der juristischen Person anzugeben. Wenn ein Vertreter bestellt worden ist, kann der Antrag auch vom ihm unterzeichnet werden (s. 2.2.5).

Bei mehreren Inhabern muss jeder Inhaber oder sein bestellter Vertreter den Antrag auf einheitliche Wirkung und gegebenenfalls die Bestellung des gemeinsamen Vertreters unterzeichnen. Dies gilt auch für den Fall, dass einer der Inhaber als gemeinsamer Vertreter gilt (s. 2.2.5).