7.2.2. Vertretung durch einen zugelassenen Vertreter, Liste der zugelassenen Vertreter, Zusammenschlüsse, Rechtsanwalt

Hat der Patentinhaber weder Sitz noch Wohnsitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, muss er einen Vertreter bestellen und alle Handlungen in den Verfahren vor dem EPA bezüglich des Einheitspatents durch ihn vornehmen lassen, auch die Verfahrenshandlung der Beantragung der einheitlichen Wirkung (s. 2.2.2). Für die Zahlung von Gebühren gilt die Vertretungspflicht allerdings nicht (Art. 6 GebOEPS).

Die Vertretung vor dem EPA im Einheitspatentverfahren kann erfolgen durch:

• zugelassene Vertreter oder einen Zusammenschluss von Vertretern (s. EPÜ-Richtlinien, A-VIII, 1.2) oder
• Rechtsanwälte, die nach Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Art. 134 (8) EPÜ zur Vertretung berechtigt sind (s. EPÜ-Richtlinien, A-VIII, 1.3)