6.4.2. Löschung

Auf Antrag wird die Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts gelöscht, wenn Urkunden eingereicht werden, aus denen sich für die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz ergibt, dass das Recht nicht mehr besteht oder für ungültig erklärt wurde, oder eine Erklärung des Rechtsinhabers darüber eingereicht wird, dass er in die Löschung einwilligt (Regel 23 (2) EPÜ, die gemäß Regel 20 (2) b) DOEPS entsprechend anzuwenden ist). Für die Löschung kann eine Verwaltungsgebühr anfallen. Wird der Antrag über MyEPO Portfolio eingereicht, so entfällt die Gebühr (s. Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. Januar 2024, ABl. EPA 2024, A5). Für Anträge, die auf einem anderen Weg eingereicht werden, fällt eine Gebühr an; in diesem Fall gilt der Antrag erst als gestellt, wenn die Verwaltungsgebühr entrichtet wurde (s. EPÜ-Richtlinien, A-X, 2). Die Löschung einer Eintragung ist nur möglich, wenn das Einheitspatent nicht erloschen ist.