6.2. Übertragung des Einheitspatents

Ein Einheitspatent kann nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten übertragen werden, für die das Einheitspatent eingetragen ist (Art. 3 (2) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012).

Die Übertragung wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen, wenn beim EPA Unterlagen eingereicht werden, aus denen hervorgeht, dass ein solcher Rechtsübergang stattgefunden hat.

Für die Eintragung des Rechtsübergangs kann unter den vom Präsidenten des EPA gemäß Regel 22 (2) EPÜ festgelegten Bedingungen eine Verwaltungsgebühr anfallen (ABl. EPA 2024, A5). Für Anträge auf Eintragung nach Regel 20 (2) b) DOEPS in Verbindung mit Regel 22 EPÜ, die über MyEPO Portfolio gestellt werden, fällt keine Verwaltungsgebühr an. Wird der Antrag auf andere Weise eingereicht, fällt die Verwaltungsgebühr weiterhin an. Im letzteren Fall gilt der Antrag erst als gestellt, wenn die Verwaltungsgebühr entrichtet wurde (s. EPÜ-Richtlinien, A-X, 2). Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem aktuellen Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (s. epo.org).

Ist eine Gebühr fällig und bezieht sich der Antrag auf mehrere Einheitspatente, so ist für jedes Einheitspatent eine separate Gebühr zu entrichten. Gleichzeitige Zahlungen zu mehreren Einheitspatenten können nur mit der Sammelzahlungsfunktion in der Zentralen Gebührenzahlung vorgenommen werden (s. Mitteilung des EPA vom 19. Juli 2022, ABl. EPA 2022, A81). Wird eine Sammelzahlung über andere Mittel versucht, z. B. indem der zu zahlende Betrag auf dem elektronisch eingereichten EPA-Formblatt 7038 geändert wird, so wird die Übertragung nur für das erste Einheitspatent eingetragen und die Überzahlung wird zurückgezahlt. Für jedes der Einheitspatente, für die die Sammelzahlung erfolglos war, muss die fällige Gebühr erneut entrichtet werden, was zu unterschiedlichen Daten der Rechtswirksamkeit führt.

Wenn eine Gebühr fällig ist und der Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs sowohl das Einheitspatent als auch das europäische Patent für die übrigen EPÜ-Vertragsstaaten betrifft, in deren Hoheitsgebiet der einheitliche Patentschutz nicht gilt, muss nur eine Verwaltungsgebühr entrichtet werden.

Zum Nachweis des Rechtsübergangs sind geeignete schriftliche Beweismittel jeder Art zulässig. Darunter fallen förmliche Urkundenbeweise wie der Übertragungsvertrag (im Original oder in Kopie) oder andere amtliche Urkunden oder Auszüge hieraus, sofern sich der Rechtsübergang daraus unmittelbar ergibt. Der Nachweis kann in jeder Sprache eingereicht werden. Das EPA kann jedoch eine Übersetzung in eine seiner Amtssprachen verlangen (Regel 3 (3) EPÜ).

Weitere Informationen zu den Formerfordernissen für die Übertragung eines Rechtsübergangs und zu den mit dem Antrag vorzulegenden Beweismitteln finden sich in den EPÜ-Richtlinien (s. EPÜ-Richtlinien, E-XIV, 3 und 4).

Zu den Formerfordernissen für Unterschriften und Vollmachten siehe 7.2.5 und 7.3.