3.2.1.4. Erfordernis der Anmeldesprache
Um für das Kompensationssystem infrage zu kommen, muss die europäische Patentanmeldung, für die das Einheitspatent erteilt wurde, in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht worden sein (Regel 8 (1) DOEPS).
Das Kompensationssystem gilt sowohl für europäische Patentanmeldungen, die beim EPA eingereicht wurden, als auch für Euro-PCT-Anmeldungen, bei denen die internationale Anmeldung ursprünglich bei einem PCT-Anmeldeamt (Art. 153 EPÜ) in einer anderen EU-Amtssprache als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wurde (Regel 8 (5) DOEPS).