Richtlinien für das Einheitspatent

Übersicht

1. Allgemeines
1.1. Vorbemerkung
1.2. Erläuternde Anmerkungen
1.2.1. Übersicht
1.2.2. Abkürzungen
1.3. Rechtsrahmen
1.3.1. EU-Verordnungen zur Schaffung der Verstärkten Zusammenarbeit
1.3.2. Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz
1.3.3. Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz
1.3.4. Einschlägige Vorschriften des EPÜ und Veröffentlichungen im Amtsblatt
1.4. Die Rolle des Einheitlichen Patentgerichts
1.5. Territorialer Geltungsbereich des Einheitspatents
1.5.1. Territorialer Geltungsbereich
1.5.2. Zusätzliche teilnehmende Mitgliedstaaten, die das EPGÜ ratifizieren bzw. ihm beitreten
1.6. Die Rolle der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
2.1. Anspruchsberechtigung (Erfordernisse nach Regel 5 (2) DOEPS)
2.2. Erfordernisse
2.2.1. Form und Frist
2.2.2. Zur Stellung eines Antrags auf einheitliche Wirkung berechtigte Personen
2.2.3. Im Antrag auf einheitliche Wirkung erforderliche Angaben
2.2.4. Sprache des Antrags auf einheitliche Wirkung
2.2.5. Zur Unterzeichnung des Antrags befugte Personen
2.2.6. Freiwillige Angabe der Niederlassung des ursprünglichen Anmelders am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung
2.2.7. Übersetzung
2.2.7.1. Format
2.2.7.2. Berichtigung
2.3. Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung
2.3.1. Wie der Antrag auf einheitliche Wirkung zu stellen ist
2.3.2. Empfangsbestätigung
2.4. Bearbeitung des Antrags auf einheitliche Wirkung
2.5. Registrierung der einheitlichen Wirkung
2.6. Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung
2.7. Zurücknahme des Antrags auf einheitliche Wirkung
3. Gebühren und Kompensation
3.1. Gebühren
3.1.1. Allgemeines
3.1.2. Gebühren für Einheitspatente
3.1.3. Zahlungsarten und Währung
3.1.4. Fälligkeitstag für die Gebührenzahlung
3.1.5. Gebührenermäßigung
3.1.6. Rückerstattung von Gebühren
3.1.7. Jahresgebühren
3.1.7.1. Fälligkeit der Jahresgebühren
3.1.7.2. Zusätzliche Frist von sechs Monaten für die Entrichtung der Jahresgebühren
3.1.7.3. Fehlende Zahlung nach zusätzlicher Sechsmonatsfrist für die Entrichtung der Jahresgebühren
3.1.7.4. Erlöschen des Einheitspatents wegen Nichtentrichtung der Jahresgebühr
3.1.7.5. Besonderheiten in Bezug auf Jahresgebühren
3.1.7.5.1. Dreimonatige Sicherheitsfrist nach Regel 13 (4) DOEPS
3.1.7.5.2. Fälligkeit von Jahresgebühren zwischen der Erteilung des europäischen Patents und der Zustellung der Mitteilung über die Eintragung der einheitlichen Wirkung
3.1.7.5.3. Fälligkeit von Jahresgebühren nach Erlöschen der einheitlichen Wirkung
3.2. Kompensationssystem
3.2.1. Anspruchskriterien
3.2.1.1. Wohnsitz, Sitz
3.2.1.2. Kategorien von Anmeldern/Inhabern
3.2.1.3. Rechtsübergang einer europäischen Patentanmeldung während des Erteilungsverfahrens
3.2.1.4. Erfordernis der Anmeldesprache
3.2.2. Einreichung des Antrags auf Kompensation
3.2.2.1. Formerfordernisse
3.2.3. Bearbeitung des Antrags auf Kompensation
3.2.3.1. Prüfung des Antrags auf Kompensation
3.2.3.2. Gewährung des Antrags auf Kompensation
3.2.3.3. Zurückweisung des Antrags auf Kompensation
3.2.3.4. Zweifel an der Richtigkeit der nach Regel 9 (2) DOEPS abgegebenen Erklärung
3.2.4. Zurücknahme des Antrags auf Kompensation
4. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
4.1. Anwendungsbereich
4.2. Zulässigkeit
4.2.1. Recht zur Anmeldung
4.2.2. Frist
4.2.3. Form
4.2.4. Begründung
4.3. Begründetheit
4.4. Entscheidung über die Wiedereinsetzung
5. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens
5.1. Allgemeines
5.2. Tag der Unterbrechung und Tag der Wiederaufnahme des Verfahrens
5.3. Aussetzung des Verfahrens
6. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
6.1. Allgemeines
6.2. Übertragung des Einheitspatents
6.3. Namensänderung
6.4. Lizenzen und andere Rechte
6.4.1. Eintragung
6.4.2. Löschung
6.4.3. Mängel
6.5. Erklärung über die Lizenzbereitschaft
6.5.1. Eintragung
6.5.2. Zurücknahme
6.5.3. Mängel
6.6. Lizenzzusagen
6.7. Änderung von Erfinderdaten im Register für den einheitlichen Patentschutz
7. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
7.1. Erfordernisse für die Einreichung
7.1.1. Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung
7.1.2. Nachreichung von Unterlagen
7.2. Vertretung vor dem EPA
7.2.1. Bestellung eines Vertreters
7.2.2. Vertretung durch einen zugelassenen Vertreter, Liste der zugelassenen Vertreter, Zusammenschlüsse, Rechtsanwalt
7.2.3. Vertretung durch einen Angestellten
7.2.4. Gemeinsamer Vertreter
7.2.5. Vollmachten
7.2.6. Vertreterwechsel
7.3. Unterzeichnung der Schriftstücke
7.3.1. Unterzeichnung des Antrags auf einheitliche Wirkung
7.3.2. Unterzeichnung anderer Schriftstücke
7.3.3. Form der Unterschrift
7.4. Sprachen
7.5. Fristen
7.5.1. Bestimmung der Fristen
7.5.2. Versäumung einer Frist
7.6. Veröffentlichungen und Akteneinsicht
7.6.1. Register für den einheitlichen Patentschutz
7.6.2. Inhalt des Registers für den einheitlichen Patentschutz
7.6.3. Eintragung von Änderungen im Register für den einheitlichen Patentschutz
7.6.4. Europäisches Patentblatt
7.6.5. Amtsblatt des EPA
7.6.6. Akteneinsicht und Auskunft aus den Akten
7.6.7. Bescheinigung und Code für den einheitlichen Patentschutz
7.7. Rechtsmittel
7.7.1. Klagen gegen Entscheidungen der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
7.7.2. Abhilfe
8. Annex: Alphabetisches Sachregister
8.1. A
8.2. B
8.3. C
8.4. D
8.5. E
8.6. F
8.7. G
8.8. H
8.9. I
8.10. J
8.11. K
8.12. L
8.13. M
8.14. N
8.15. O
8.16. P
8.17. Q
8.18. R
8.19. S
8.20. T
8.21. U
8.22. V
8.23. W
8.24. X
8.25. Y
8.26. Z
Rechtstexte

7.4. Sprachen

Die Amtssprachen des EPA sind Deutsch, Englisch und Französisch (Art. 14 (1) EPÜ, der gemäß Regel 20 (1) DOEPS entsprechend anzuwenden ist). Der Begriff "Verfahrenssprache" ist in Art. 14 (3) EPÜ definiert. Beide Bestimmungen sind gemäß Regel 20 (1) DOEPS im Einheitspatentverfahren anzuwenden. Die Beteiligten können im schriftlichen Verfahren vor dem EPA jede der Amtssprachen des EPA verwenden, doch der Antrag auf einheitliche Wirkung selbst ist in der Verfahrenssprache einzureichen (Art. 9 (1) g) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Regel 6 (2) DOEPS).

Die EPÜ-Bestimmungen, wonach Unterlagen in einer zulässigen Nichtamtssprache eingereicht werden können, sind für das Einheitspatentverfahren nicht anwendbar (Art. 14 (4) EPÜ; Regel 3 (1) Satz 2 EPÜ; Regel 6 (2) EPÜ; s. EPÜ-Richtlinien, A-VII, 3.2). Der Inhaber eines Einheitspatents kann somit nicht z. B. einen Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß Regel 22 DOEPS in einer zulässigen Nichtamtssprache des EPA einreichen und dann innerhalb eines Monats die Übersetzung nachreichen.