2.2.3. Im Antrag auf einheitliche Wirkung erforderliche Angaben

Der Antrag auf einheitliche Wirkung muss Folgendes enthalten (Regel 6 (2) DOEPS):

• Angaben zur Person des antragstellenden Inhabers des europäischen Patents nach Maßgabe der Regel 41 (2) c) EPÜ
• die Nummer des europäischen Patents, dem einheitliche Wirkung verliehen werden soll
• falls ein Vertreter des Antragstellers bestellt ist, Angaben zu seiner Person nach Maßgabe der Regel 41 (2) d) EPÜ

Bei mehreren Inhabern müssen alle im Antrag auf einheitliche Wirkung aufgeführt sein. Sie müssen allerdings nicht in derselben Reihenfolge aufgeführt sein wie im Erteilungsantrag (EPA-Formblatt 1001) oder in der europäischen Patentschrift.

Der/die Antragsteller muss/müssen mit dem/den im Europäischen Patentregister genannten Patentinhaber(n) identisch sein, so wie er/sie dort am Tag der Beantragung der einheitlichen Wirkung oder spätestens am Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung erfasst ist/sind. Geht ein Antrag nach Regel 22 oder 85 EPÜ auf Rechtsübergang oder ein Antrag auf Namens- und/oder Adressänderung ein, nachdem die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents ergangen ist und während die Eintragung des Antrags auf einheitliche Wirkung anhängig ist, so wird er berücksichtigt, wenn der Rechtsübergang oder die Namens- und/oder Adressänderung Inhaber für die teilnehmenden Mitgliedstaaten betrifft, auf die sich die einheitliche Wirkung erstrecken soll.