2.2.2. Zur Stellung eines Antrags auf einheitliche Wirkung berechtigte Personen

Ein Einheitspatent kann im Falle eines europäischen Patents, das mehreren Patentinhabern für dieselben oder verschiedene teilnehmende Mitgliedstaaten erteilt worden ist, beantragt werden, solange dieses europäische Patent mit den gleichen Ansprüchen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt worden ist. Der Antrag muss von allen Mitinhabern für diejenigen teilnehmenden Mitgliedstaaten gestellt werden, auf die sich die einheitliche Wirkung erstrecken wird. Keine einheitliche Wirkung beantragen können jedoch Mitinhaber eines europäischen Patents, die ausschließlich Inhaber für einen oder mehrere EPÜ-Vertragsstaaten sind, die nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen oder in denen das EPGÜ nicht in Kraft ist. Solche Mitinhaber können keine einheitliche Wirkung beantragen und auch nicht als gemeinsame Vertreter benannt werden.

Gemeinsame Inhaber eines europäischen Patents, die einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen, können durch einen gemeinsamen Vertreter handeln. Falls im Antrag auf einheitliche Wirkung kein gemeinsamer Vertreter benannt ist, gilt der Inhaber, der im Antrag als Erster genannt ist, als gemeinsamer Vertreter. Ist jedoch einer der Inhaber verpflichtet, nach Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Art. 133 (2) EPÜ einen zugelassenen Vertreter zu bestellen, so gilt der ordnungsgemäß bestellte Vertreter als gemeinsamer Vertreter, der im Namen aller Inhaber handelt. In diesem Fall kann kein anderer Inhaber als gemeinsamer Vertreter handeln. Hat jedoch der im Antrag als Erster genannte Inhaber einen zugelassenen Vertreter bestellt, so handelt dieser Vertreter im Namen aller Inhaber (Regel 20 (2) l) DOEPS in Verbindung mit Regel 151 (1) EPÜ).

Der gemeinsame Vertreter ist nur dann berechtigt, für alle Inhaber zu handeln, wenn der Antrag auf einheitliche Wirkung von allen Inhabern oder ihren jeweiligen Vertretern ordnungsgemäß unterzeichnet wurde.