4.3. Begründetheit

Inhabern eines europäischen Patents oder eines Einheitspatents kann eine Wiedereinsetzung nur gewährt werden, wenn sie nachweisen, dass sie beim Versuch, die versäumte Frist einzuhalten, mit aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt gehandelt haben (Regel 22 DOEPS). Unter "aller gebotenen Sorgfalt" ist alle angemessene Sorgfalt zu verstehen, d. h. das Maß an Sorgfalt, das der normale, hinreichend kompetente Inhaber oder Vertreter unter den gegebenen Umständen aufwenden würde. Der Inhaber muss im Normalfall nachweisen, dass das Fristversäumnis entweder durch außerordentliche Umstände oder durch ein einmaliges Versehen in einem sonst gut funktionierenden Fristenüberwachungssystem verursacht worden ist.

Auch wenn das Vorliegen außerordentlicher Umstände nachgewiesen ist oder das Fristversäumnis auf ein einmaliges Versehen zurückzuführen ist, müssen alle Beteiligten (z. B. Inhaber, Vertreter, Hilfspersonen usw.) die gebotene Sorgfalt beachtet haben. Dieses Erfordernis ist beispielsweise erfüllt, wenn eine Hilfsperson einen Fehler macht, obwohl sie vom Vertreter sorgfältig ausgewählt, angeleitet und überwacht wurde.

Weitere Informationen zur Anwendung des Kriteriums der gebotenen Sorgfalt im EPA finden sich in den EPÜ-Richtlinien (s. EPÜ-Richtlinien, E-VIII, 3.2).