8.6. F

Fälligkeit

Fälligkeitstag für die Gebührenzahlung 3.1.4

Fälligkeit der Jahresgebühren 3.1.7.1

Fälligkeit von Jahresgebühren zwischen der Erteilung des europäischen Patents und der Zustellung der Mitteilung über die Eintragung der einheitlichen Wirkung 3.1.7.5.2

Fälligkeitstag zur Zahlung einer Jahresgebühr nebst Zuschlag nach Regel 13 (3) DOEPS 3.1.7.3

Fehlend

Fehlende Zahlung der Jahresgebühren 3.1.7.3

Fehlende Benennung 2.1; 2.2; 2.4; 2.6

Fehlende Zahlung der Jahresgebühr innerhalb der zusätzlichen Sechsmonatsfrist 3.1.7.3; 3.1.7.4

Form

Form des Antrags auf einheitliche Wirkung 2.2.1

Form des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 4.2.3

Form der Unterschrift 7.3.3

Formerfordernisse

Formerfordernisse für den Antrag auf einheitliche Wirkung 2.4; 2.5

Formerfordernisse für den Antrag auf Kompensation 3.2.2.1

Formerfordernisse für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 4.2

Formerfordernisse für die Beantragung eines Rechtsübergangs 6.2

Formerfordernisse für Unterschriften 7.3

Formerfordernisse für Vollmachten 7.2.5

Freiwillige Angabe der Niederlassung des ursprünglichen Anmelders am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung 2.2.6

Frist(en) 7.5

Frist für die Beantragung der einheitlichen Wirkung 2.2.1

Frist für die Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 4.2.2

Dreimonatige Sicherheitsfrist nach Regel 13 (4) DOEPS 3.1.7.5.1

Fristen für den Antrag auf Kompensation 3.2.2.1

Bestimmung der Fristen 7.5.1

Versäumung von Fristen 7.5.2