2.2.1. Form und Frist

Der Inhaber eines europäischen Patents muss beim EPA schriftlich einen Antrag auf einheitliche Wirkung in der Verfahrenssprache stellen (Regel 5 (1) DOEPS). Für diesen Zweck steht das EPA-Formblatt 7000 zur Verfügung, dessen Benutzung nicht verpflichtend ist, aber sehr empfohlen wird. Der Antrag ist spätestens einen Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt zu stellen (Art. 9 (1) g) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012; Regel 6 (1) DOEPS; Art. 97 (3) EPÜ). Diese Frist kann nicht verlängert werden. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in diese Frist ist möglich (s. 4.1).

Der Antrag auf einheitliche Wirkung kann auch früher gestellt werden, wenn die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents ergangen ist (EPA-Formblatt 2006A). Ein früher Antrag auf einheitliche Wirkung wird allerdings von der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz erst ab dem Tag bearbeitet, an dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht worden ist, und erscheint auch erst ab diesem Datum im Register für den einheitlichen Patentschutz.

Die einheitliche Wirkung muss vom Inhaber des europäischen Patents beantragt werden (Regel 5 (1) DOEPS). Ändert sich der Patentinhaber, weil zwischen der Stellung eines frühen Antrags auf einheitliche Wirkung und der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt ein Rechtsübergang eingetragen wird, so wird der neue Patentinhaber von der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz aufgefordert, den frühen Antrag auf einheitliche Wirkung zu bestätigen. Ist zum Zeitpunkt der Beantragung der einheitlichen Wirkung ein Rechtsübergang anhängig, so beurteilt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz den konkreten Fall, um festzustellen, ob der Antrag auf einheitliche Wirkung sofort eingetragen werden kann oder ob zuerst die Eintragung des Rechtsübergangs bestätigt werden muss.