3.1.2. Gebühren für Einheitspatente
Die Gebühren für das Einheitspatent sind insbesondere:
- Jahresgebühren (Art. 2 (1) Nr. 1 GebOEPS)
- die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr (Art. 2 (1) Nr. 2 GebOEPS)
- die Wiedereinsetzungsgebühr (Art. 2 (2) GebOEPS)
- die zu entrichtende Verwaltungsgebühr, wenn die Kompensation von Übersetzungskosten auf einer unrichtigen Erklärung basierte (Art. 4 (2) GebOEPS)
- andere nicht in der DOEPS spezifizierte und vom Präsidenten des EPA festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise wie die Gebühr für die Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten (Art. 5 GebOEPS)