3.1.7.3. Fehlende Zahlung nach zusätzlicher Sechsmonatsfrist für die Entrichtung der Jahresgebühren

Die sechsmonatige Nachfrist nach Regel 13 (3) DOEPS beginnt an dem in Regel 13 (2) DOEPS genannten Fälligkeitstag, auch wenn das EPA an diesem Tag aufgrund von Feiertagen, Störungen der Postzustellung oder Streik keine Post entgegennehmen kann. Regel 134 (1) EPÜ ist jedoch auf den Ablauf der sechsmonatigen Nachfrist anzuwenden, sodass sich der letzte Tag für eine wirksame Zahlung wieder auf den ersten darauffolgenden Werktag verschiebt (s. Regel 20 (2) g) DOEPS; ABl. EPA 1992, 402; Regeln 131 und 134 EPÜ).

Bei der Berechnung der Nachfrist nach Regel 13 (3) DOEPS gilt die einschlägige Praxis des EPA (EPÜ-Richtlinien, A-X, 5.2.4). Daraus folgt, dass die Sechsmonatsfrist zur Zahlung einer Jahresgebühr nebst Zuschlag am letzten Tag des sechsten Monats nach dem Fälligkeitstag im Lichte der Regel 13 (2) DOEPS abläuft und nicht an dem Tag, der durch seine "Zahl" dem Fälligkeitstag entspricht. Somit wird die Frist "von Ultimo zu Ultimo" berechnet (ist der Fälligkeitstag z. B. der 28. Februar, so endet die Sechsmonatsfrist am 31. August und nicht am 28. August; Regeln 14 (1) b) und 14 (2) DOEPS).

Wird die Jahresgebühr nicht innerhalb des zusätzlichen unter 3.1.7.2 genannten Zeitraums von sechs Monaten entrichtet, so teilt das EPA im Einklang mit Regel 112 (1) EPÜ (die gemäß Regel 20 (2) d) DOEPS entsprechend anzuwenden ist) dem Inhaber den Rechtsverlust mit.

Der Nichtentrichtung der Jahresgebühr innerhalb des zusätzlichen Sechsmonatszeitraums kann durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Regel 22 DOEPS abgeholfen werden (s. 4).

Für die Feststellung des Rechtsverlusts durch das EPA kann eine Überprüfung in Form einer Entscheidung gemäß Regel 112 (2) EPÜ beantragt werden. Diese Entscheidung ist wiederum mit einer Klage vor dem EPG anfechtbar (Art. 32 (1) i) EPGÜ).