5.1. Allgemeines

Für die Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz gelten die Bestimmungen der Regel 142 EPÜ, die gemäß Regel 20 (2) i) DOEPS entsprechend anzuwenden ist (s. EPÜ-Richtlinien, E-VII, 1.1 und 1.4). Die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz ist für die Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf Einheitspatente verantwortlich.

Verfahrensunterbrechungen durch die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz nach Regel 142 EPÜ erfolgen prinzipiell von Amts wegen. Im Fall von Regel 142 (1) a) letzter Satz EPÜ tritt die Unterbrechung jedoch nur auf Antrag des bevollmächtigten Vertreters ein. Die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz prüft jeden Fall auf der Grundlage von Regel 142 EPÜ und der ständigen Praxis des EPA im Hinblick darauf, Parteien, die aus bestimmten rechtlichen Gründen keine Verfahrenshandlungen zur Abwendung eines drohenden Rechtsverlusts vornehmen können, zu schützen (Entscheidung J 16/05 der Juristischen Beschwerdekammer).

Am Tag der Unterbrechung laufende Fristen beginnen an dem Tag in ihrer ursprünglichen Länge von Neuem zu laufen, an dem das Verfahren wieder aufgenommen wird. Eine Ausnahme bilden die Fristen für die Entrichtung der Jahresgebühren. Die ständige Praxis des EPA gemäß Regel 142 (4) EPÜ ist gemäß Regel 20 (2) i) DOEPS entsprechend anzuwenden (s. EPÜ-Richtlinien, E-VII, 1.5).