2.1. Anspruchsberechtigung (Erfordernisse nach Regel 5 (2) DOEPS)

Um Anspruch auf einheitliche Wirkung zu haben, muss das europäische Patent mit den gleichen Ansprüchen für alle 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt worden sein (Regel 5 (2) a) DOEPS). Diese Voraussetzung muss unabhängig vom territorialen Geltungsbereich des betreffenden Einheitspatents erfüllt sein. Wird die Benennung eines oder mehrerer teilnehmender Mitgliedstaaten zurückgenommen, so ist die Eintragung der einheitlichen Wirkung nicht mehr möglich (Regel 5 (2) DOEPS, Art. 3 (1) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 in Verbindung mit Erwägungsgrund 7 Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Regel 138 EPÜ).

Dasselbe gilt, wenn Patentansprüche in Bezug auf einen oder mehrere teilnehmende Mitgliedstaaten fehlen. Liegt zum Beispiel der Anmeldetag einer Anmeldung oder der Ursprungsanmeldung bei einer Reihe von Teilanmeldungen vor dem 1. März 2007, so wird das entsprechende europäische Patent nicht wie in Regel 5 (2) a) DOEPS verlangt mit demselben Anspruchssatz in Bezug auf alle teilnehmenden Mitgliedstaten erteilt worden sein. Der letzte teilnehmende Mitgliedstaat im Sinne des Art. 2 a) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und der Regel 5 (2) a) DOEPS, der dem EPÜ beigetreten ist, nämlich Malta, hat dies erst am 1. März 2007 getan (ABl. EPA 2007, 1).

Was die Voraussetzungen für die Stellung eines Antrags betrifft, so sollte der Inhaber eines europäischen Patents nicht unter die restriktive Maßnahme gemäß Art. 5s (2) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der durch Verordnung (EU) Nr. 2024/1745 geänderten Fassung in Bezug auf Art. 5s (5) dieser geänderten Verordnung fallen (s. neue Regel 5 (2) b) DOEPS, die am 15. November 2024 in Kraft trat; s. die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. November 2024 über die Umsetzung des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland in Verfahren zum Einheitspatent und die damit verbundene Änderung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (ABl. EPA 2024, A97)).