7.5.1. Bestimmung der Fristen
Die meisten Vorschriften des EPÜ zur Fristenberechnung wie etwa Art. 120 EPÜ oder Regeln 131, 133 (1) und 134 EPÜ sind für das Einheitspatentverfahren entsprechend anzuwenden (Regel 20 (2) g) DOEPS).
Einige Fristen unterscheiden sich allerdings von den Fristen nach dem EPÜ. Diese wurden im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 geändert, um die Gesamtdauer des Verfahrens für die Beantragung der einheitlichen Wirkung innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens zu halten. So wird insbesondere in Regel 20 (4) DOEPS eine Mindestfrist von einem Monat anstelle von zwei festgelegt. Die DOEPS enthält auch keine der Regel 132 (2) letzter Satz EPÜ entsprechende Bestimmung.