4. Rechtsübergang des europäischen Patents 

Regel 22 ist auf die Eintragung eines Rechtsübergangs des europäischen Patents während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens entsprechend anzuwenden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist bzw. nach Abschluss des Einspruchsverfahrens müssen Rechtsübergänge von den zuständigen nationalen Behörden in die jeweiligen Register und in das Einheitspatentregister eingetragen werden.

Wenn eine Gebühr anfällt und sich der Antrag sowohl auf ein europäisches Patent als auch auf ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung bezieht, ist diese nur einmalig zu entrichten (siehe UP-Richtlinien, 6.2).