T 0360/99 vom 14.01.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T036099.20020114
- Datum der Entscheidung
- 14. Januar 2002
- Aktenzeichen
- T 0360/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94900748.8
- IPC-Klasse
- F02M 25/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ventil zum dosierten Einleiten von verflüchtigtem Brennstoff in einen Ansaugkanal einer Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- Firma Carl Freudenberg
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Erfinderische Tätigkeit - (verneint)
1. Hilfsantrag: Änderungen - Anspruchserweiterung (bejaht)
2. Hilfsantrag: Änderungen - Anspruchserweiterung (verneint)
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0169/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
1. gemäß dem 2. Hilfsantrag, wie in der mündlichen Verhandlung am 14. Januar 2002 überreicht;
2. - 8, wie erteilt;
Beschreibung:
Spalte 1 einschließlich Einschub, wie in der mündlichen Verhandlung am 14. Januar 2002 überreicht;
Spalten 2 - 5, wie erteilt;
Zeichnungen:
Figuren 1 - 3, wie erteilt.