T 1019/93 vom 09.05.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T101993.19950509
- Datum der Entscheidung
- 9. Mai 1995
- Aktenzeichen
- T 1019/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87103722.2
- IPC-Klasse
- F24F 13/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dralluftauslaß
- Name des Antragstellers
- Hesco Pilgersteg AG
- Name des Einsprechenden
- SCHAKO Metallwarenfabrik Ferdinand Schad KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (verneint)
Kostenvorteil (verneint)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (verneint) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Anträge auf Kostenverteilung und auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen.