T 0987/96 vom 23.07.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T098796.19980723
- Datum der Entscheidung
- 23. Juli 1998
- Aktenzeichen
- T 0987/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91119698.8
- IPC-Klasse
- F16G 5/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Endloser Keilriemen oder Keilrippenriemen und Antriebssystem
- Name des Antragstellers
- Continental Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Société Hutchinson
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (ja)
Hauptantrag (nicht gewährbar wegen Unklarheit)
Hilfsantrag (erfinderische Tätigkeit ja)
Sufficiency of disclosure - yes
Claims - clarity - main request - no
Inventive step - auxiliary request - yes - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0169/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag vom 23. Juni 1998
- Patentansprüche 2 bis 6, Beschreibung und Figuren 1 bis 3 wie erteilt.