T 0035/98 14-01-1999
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Einlegesohle
I. Herr Haymo Wille
II. GLÜCKS-POSTVERSAND AG
II. Heidemarie Kräuchi;
II. BIO-BOTANICA AG;
I. Die Beschwerdeführerinnen (die Einsprechenden II) haben gegen die am 16. Dezember 1997 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung der Einsprüche gegen das Patent Nr. 0 558 897 die am 9. Januar 1998 eingegangene Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 16. April 1998 eingegangen.
Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:
"Einlegesohle für Schuhe, bestehend
- aus einer unteren Sohlenschicht (4) aus weichelastischem Gummi- oder Kunstoffmaterial,
- aus einer oberen flexiblen Deckschicht (5) aus Leder, einem Textilmaterial, Kork oder dergleichen, und
- aus Noppen (2a), die zur Erzielung einer Reflexzonen-Massage mit ihren oberen Enden direkt auf die Fußsohle einwirken und auf der Oberfläche der unteren Sohlenschicht (4) angeordnet sind,
dadurch gekennzeichnet, daß
- die Noppen (2a) aus weichelastischem Gummi- oder Kunststoffmaterial bestehen und an der unteren Sohlenschicht (1) dauerhaft befestigt sind,
- die Noppen (2a) mit etwa ihrem Durchmesser entsprechenden Zwischenabständen in speziellen Bereichen (2) der Sohlenfläche angeordnet sind, die nach Gesichtspunkten der Reflexzonentherapie zur Aktivierung bestimmter Körperorgane ausgewählt sind, und
- die Deckschicht (5) nur die von Noppen (2a) freien Bereiche der unteren Sohlenschicht (4) überdeckt."
II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ angefochten worden.
Im Einspruchsverfahren wurden folgende Druckschriften angeführt:
D1: DE-U-8 507 024
D2: DE-U-9 000 961
D3: US-A-4 841 647
D4: EP-A-0 193 805
D5: US-A-4 047 310
D6: DE-A-3 520 956
III. Auf eine Mitteilung der Beschwerdekammer hin haben die Parteien noch folgende Druckschriften eingereicht:
D7: "Die andere Medizin", Stiftung Warentest, 1991, Berlin, Seiten 204 bis 206
D8: Prospekt: Berkemann'90 "Gesund auf Schritt und Tritt", Seite 23
D9: Buch: Crista Muth "Heilen durch Reflexzonentherapie an Füßen und Händen", Wilhelm Heyne Verlag München, 14. Auflage "Printed in Germany 1996", Seite 16 und drei Seiten Darstellungen der Reflexzoneneinteilung der Füße.
Am 14. Januar 1999 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.
IV. Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit sind die Beschwerdeführerinnen und der Verfahrensbeteiligte von der Druckschrift D4 ausgegangen und haben die Meinung vertreten, daß sich der Gegenstand des angefochtenen Anspruches 1 mit seinen technischen Merkmalen gegenüber der aus der Druckschrift D4 bekannten Einlegesohle lediglich durch das direkte Einwirken der Noppen auf die Fußsohle und durch die Anordnung der Deckschicht nur auf den von den Noppen freien Bereichen der unteren Sohlenschicht unterscheide. Die Auswahl der speziellen Bereiche nach den Gesichtspunkten der Reflexzonentherapie zur Aktivierung bestimmter Körperorgane sei kein technisches Merkmal und könne daher unbeachtet bleiben. Überdies würden diese Bereiche die ganze Fußsohle abdecken, so daß jeder Bereich der Fußsohle in Betracht gezogen werden müsse. Die in Figur 1 der Druckschrift D4 dargestellte Einlegesohle zeige die Anordnung der Noppen in einem ausgewählten Bereich, der mit dem in Figur 1 des angefochtenen Patents dargestellten Bereich im wesentlichen übereinstimme. Es würden daher auch durch diese Sohle die gleichen Reflexzonen angesprochen, wie beim angefochtenen Patent.
Zudem sei die Auswahl von bestimmten Bereichen zur Anordnung der Noppen durch die Druckschrift D1 oder D5 nahegelegt. Bei der Einlegesohle nach der Druckschrift D1 seien im Bereich bestimmter Reflexzonen massierende Erhöhungen vorgesehen, die bei der Ausführung der Figur 5 (vgl. Seite 6, zweiter Absatz) mit Noppen versehen sind. Diese Noppen, die auf die Erhöhungen beschränkt sind, würden selbstverständlich auch auf die entsprechenden Reflexzonen einwirken. Die Auswahl der Noppenbereiche nach den Gesichtspunkten der Reflexzonentherapie sei auch in der Druckschrift D5 beschrieben.
Ausgehend von der Druckschrift D4, nach der die Deckschicht die ganze Sohlenfläche abdeckt, könne die technische Aufgabe des angefochtenen Patents darin gesehen werden, Material für die Abdeckung zu sparen. Die Lösung dieser Aufgabe, diese Deckschicht nur in den von den Noppen freien Bereichen anzuordnen, gehe über einfaches handwerkliches Können nicht hinaus und sei im Hinblick auf den genannten Stand der Technik, insbesondere im Hinblick auf die Druckschriften D4 und D1, für den Fachmann naheliegend. Dabei sei zu beachten, daß sowohl beim Stand der Technik als auch nach dem angefochtenen Patent (Spalte 2, Zeilen 44 bis 51) die Anordnung der Deckschicht unter dem Gesichtspunkt einer Verbesserung des Komforts, d. h. der Förderung des Fußklimas erfolgt. Für den Fachmann sei es deshalb naheliegend, die Deckschicht in der Zone wegzulassen, in der sie nicht zum Wohlbefinden beim Tragen der Schuhe beitragen könne, d. h. in der Zone (vgl. Druckschrift D1, Figur 5, Noppen 13 und Deckschicht 14), die bereits von den Noppen abgedeckt ist. Dies um so mehr, da nach der Aufgabenstellung (vgl. Spalte 1, Zeilen 44 bis 50) der Druckschrift D4 ein geringer Materialverbrauch angestrebt wird und da es selbstverständlich sei, daß im Bereich der Noppen auch ohne Deckschicht eine Durchlüftung möglich ist. Überdies handele es sich bei dem angefochtenen Anspruch 1 weitgehend um eine Aggregation von Merkmalen, die keinen kombinatorischen Effekt ergäben, so daß auch deshalb in der Zusammenfügung der aus den Druckschriften D4 und D1 bekannten Merkmale keine erfinderische Tätigkeit gesehen werden könne.
V. Die Beschwerdegegnerin hat zur Klarstellung des Inhalts der Patentschrift folgendes vorgetragen:
a) Die Noppen bestünden nur aus weichelastischem Gummi- oder Kunststoffmaterial. Das Wort "vorzugsweise" in Spalte 3, Zeilen 38, 39 der Patentschrift sei daher bedeutungslos und hätte im Prüfungsverfahren gestrichen werden sollen. Ebenso sollte der Satz in Spalte 4, Zeilen 22 bis 26 unbeachtet bleiben.
b) Die Noppen, die nach Anspruch 1 einen Durchmesser aufweisen, seien im wesentlichen zylindrisch ausgebildet. Die in Spalte 4, Zeile 57 angeführte Möglichkeit einer anderen Gestalt sei daher bedeutungslos.
c) Die Bereiche, die von der Deckschicht abgedeckt sind, umfaßten nicht die Bereiche, die unmittelbar zwischen den einzelnen Noppen liegen, sondern die Bereiche, die außerhalb der Noppenbereiche liegen.
Im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit hat die Beschwerdegegnerin angeführt, daß als nächstkommender Stand der Technik die Druckschrift D6 in Betracht zu ziehen sei, da daraus sämtliche Merkmale des Oberbegriffes des angefochtenen Anspruches 1 bekannt seien. Bei der Einlegesohle nach der Druckschrift D4 würden die Noppen nicht direkt auf die Fußsohle einwirken und zudem seien die Noppen nicht in speziellen Bereichen der Sohlenfläche angeordnet, sondern würden sich über die ganze Sohlenfläche erstrecken. Dies gehe aus der Beschreibung eindeutig hervor. Auch sei bei dieser bekannten Einlegesohle die ganze Sohlenfläche von einer Deckschicht abgedeckt. Beim angefochtenen Patent sei jedoch das direkte Einwirken der Noppen auf die Fußsohle von großer Bedeutung.
Die technische Aufgabe der Erfindung sei darin zu sehen, eine einfache und kostengünstige Einlegesohle zu schaffen, die nur in bestimmten Zonen der Fußsohle Reizeffekte ausübt.
Die Druckschrift D1 könne keine Anregung geben, nur die von Noppen freien Bereiche mit der Deckschicht abzudecken, da auch dort die Deckschicht (14) die ganze Sohlenfläche abdecke. Überdies werde bei dieser bekannten Einlegesohle der Reizeffekt durch die kissenförmigen Erhebungen ausgeübt und nicht durch die Noppen, die die Aufgabe der besseren Belüftung (vgl. Seite 3, vorletzter Absatz) hätten und für einen Massageeffekt zu klein ausgebildet seien.
VI. Anträge
Die Beschwerdeführerinnen (die Einsprechenden II) und der weitere Verfahrensbeteiligte (Einsprechender I) beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.
Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Neuheit
Keine der genannten vorveröffentlichten Druckschriften offenbart eine Einlegesohle mit sämtlichen Merkmalen des Anspruches 1. Die Einlegesohle nach Anspruch 1 ist daher neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ. Die Neuheit wurde von den Verfahrensbeteiligten nicht in Frage gestellt.
3. Nächstkommender Stand der Technik
Da die Druckschrift D6, die zwar sämtliche Merkmale des Oberbegriffes des angefochtenen Anspruches 1 offenbart, nach der aber ein wesentlicher Gesichtspunkt darin besteht, anstelle von Gumminoppen starre Stifte vorzusehen (vgl. Spalte 1, Zeilen 56 bis 58 und Anspruch 1 von D6) und deshalb bereits vom Inhalt her nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des angefochtenen Anspruches 1 führen kann (nämlich weichelastische Noppen vorzusehen), wird die von den Beschwerdeführerinnen und dem Verfahrensbeteiligten angeführte Druckschrift D4 als Ausgangspunkt bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit in Betracht gezogen.
4. Aufgabe und Lösung
4.1. Aufgabe:
Die Aufgabe der Erfindung ist darin zu sehen, eine einfache und kostengünstige Einlegesohle zu schaffen, die in bestimmten Zonen der Fußsohle Reizeffekte ausübt.
4.2. Lösung:
Zur Lösung dieser Aufgabe ist im Anspruch 1 vorgeschlagen, daß Noppen aus weichelastischem Material mit etwa ihrem Durchmesser entsprechenden Zwischenabständen in speziellen Bereichen der Sohlenfläche angeordnet sind und eine Deckschicht nur die von Noppen freien Bereiche der unteren Fußsohlenschicht überdeckt. Infolge der Ausbildung der Noppen aus weichelastischem Material, können die Noppen in dichten Abständen voneinander in abgegrenzten Bereichen angeordnet werden und dort eine bestimmte Reizwirkung erzielen, ohne daß eine die Einwirkung der Noppen auf die Fußsohle dämpfende Deckschicht über den Noppen oder direkt neben den einzelnen Noppen erforderlich ist. Dadurch wird ein kompliziertes Verkleben der Deckschicht auf den Noppenenden oder ein direktes Hindurchführen der Noppen durch die Deckschicht vermieden und Material eingespart. Zudem ermöglicht die Anordnung der Noppen auf der unteren Sohlenschicht eine weitere Vereinfachung der Konstruktion, da dadurch nur wenige Teile der Einlegesohle zusammengefügt werden brauchen.
Ein kombinatorischer Effekt der im Anspruch 1 angegebenen Merkmale im Hinblick auf ein gezieltes Einwirken der Noppen auf die Fußsohle und eine einfache, kostengünstige Ausbildung kann somit nicht in Abrede gestellt werden.
5. Erfinderische Tätigkeit
5.1. Aus der Druckschrift D4 ist eine Einlegesohle für Schuhe bekannt, bestehend
- aus einer unteren Sohlenschicht (1) aus elastischem Material,
- aus einer oberen flexiblen Deckschicht (2) aus Leder, einem Textilmaterial od. dgl., und
- aus Noppen (3), die zur Erzielung einer Massage mit ihren oberen Enden auf die Fußsohle einwirken und auf der Oberfläche der unteren Sohlenschicht (1) angeordnet sind,
- wobei die Noppen (3) aus elastischem Material bestehen und an der unteren Sohlenschicht (1) dauerhaft befestigt sind,
- und die Noppen (3) mit etwa ihrem Durchmesser entsprechenden Zwischenabständen angeordnet sind.
Da in der Druckschrift D4 ein zellstrukturförmiges, elastisches Material für die untere Sohlenschicht angegeben ist (vgl. Spalte 1, Zeilen 2 bis 4) und die Noppen nach Figur 2 Teile der unteren Sohlenschicht sind, und da in Zusammenhang mit dem elastischen Material ein Polstereffekt erwähnt ist (vgl. Spalte 3, Zeilen 18 bis 20), kann davon ausgegangen werden, daß es sich bei dem Material der Noppen und der unteren Sohlenschicht um weichelastisches Gummi- oder Kunststoffmaterial handelt, und dies um so mehr als der Begriff "weichelastisch" wegen fehlender genauer Definition im angefochtenen Patent breit ausgelegt werden kann.
Die Figur 1 der Druckschrift D4 zeigt zwar die Noppen nur in einem begrenzten Bereich, doch geht aus der Beschreibung klar hervor, daß Luft durch das zwischen den Noppen und der Abdeckung ausgebildete Luftsystem durch die ganze Sohle gepumpt werden soll (vgl. Spalte 2, Zeilen 24 bis 27). Hierfür ist es jedoch erforderlich, daß die Noppen und die Abdeckung sich über die ganze Sohlenfläche erstrecken. Weiter ist in der Beschreibung (Spalte 2, Zeilen 59 bis 62) der Druckschrift D4 angegeben, daß die wellenförmige (vgl. Anspruch 1) Abdeckung 2 im Fersen- und Spitzenbereich mit einer Mehrzahl von Perforationen 4 mit kleinem Durchmesser versehen ist und dadurch ein Luftaustausch durch die Abdeckung hindurch ermöglicht wird. Ein derartiger Luftaustausch kann jedoch nur in Zusammenhang mit einem durch die Noppen und der Abdeckung gebildeten Kanalsystem erfolgen. Die Anordnung der Noppen in einem begrenzten Bereich sowie ein Grund für eine solche beschränkte Anordnung sind überdies in der Beschreibung weder explizit noch implizit erwähnt. Die Figur 1 ist daher so zu verstehen, daß nur ein Teilbereich als Ausschnitt aus dem mit Noppen versehenen Gesamtbereich der Sohlenfläche dargestellt ist. Auch Figur 2 der Druckschrift D4, die einen Schnitt II-II der Sohle nach Figur 1 zeigt, scheint in diese Richtung zu weisen.
Die Beschwerdeführerinnen und der Verfahrensbeteiligte haben hierzu angeführt, daß nach der allgemeinen Rechtsprechung im EPA für den Nachweis der Offenbarung einer Erfindung Zeichnungen herangezogen werden können und daß daher die in Figur 1 der Druckschrift D4 dargestellte Einlegesohle als Teil der Offenbarung der Druckschrift D4 anzusehen sei.
Hierzu ist zu bemerken, daß Zeichnungen nicht losgelöst von dem Gesamtinhalt eines Patents oder einer Anmeldung interpretiert werden können (vgl. T 676/90, Abschnitt 2.4) und daß Merkmale aus den Zeichnungen dann entnommen werden können, wenn sie in Einklang mit dem Gesamtinhalt des Patents oder der Anmeldung stehen (vgl. T 169/83, Leitsatz). Im vorliegenden Fall geht jedoch aus dem Gesamtinhalt der Druckschrift D4 hervor, daß die Noppen auf der ganzen Einlegesohle angeordnet sind.
5.2. Somit unterscheidet sich die Einlegesohle des angefochtenen Anspruches 1 von diesem aus der Druckschrift D4 bekannten Stand der Technik dadurch,
- daß zur Erzielung einer Reflexzonen-Massage die Noppen mit ihrem oberen Enden direkt auf die Fußsohle einwirken,
- die Noppen in speziellen (d. h. beschränkten) Bereichen der Sohlenfläche angeordnet sind, die nach Gesichtspunkten der Reflexzonentherapie zur Aktivierung bestimmter Körperorgane ausgewählt sind, und
- die Deckschicht nur die von Noppen freien Bereiche der unteren Sohlenschicht überdeckt.
Ob die speziellen Bereiche der Noppen, bei dem auf einen Gegenstand gerichteten Anspruch 1, nach den Gesichtspunkten der Reflexzonentherapie zur Aktivierung bestimmter Körperorgane ausgewählt sind, kann dahingestellt bleiben, da der Stand der Technik zeigt (vgl. Druckschriften D1 und D2), daß die Reflexzonen über den ganzen Fußsohlenbereich verstreut sind und damit fast jeder beschränkte, abgegrenzte Noppenbereich in einen Reflexzonenbereich fallen muß.
5.3. Ausgehend von dem aus der Druckschrift D4 bekannten Stand der Technik, ist daher zu untersuchen, ob es auf der Grundlage des Standes der Technik naheliegend ist, die aus weichelastischem Gummi- oder Kunststoffmaterial bestehenden Noppen, in speziellen Bereichen der Sohlenfläche (d. h. nicht auf der gesamten Sohlenfläche) anzuordnen und dort direkt auf die Fußsohle einwirken zu lassen und die Deckschicht so anzuordnen, daß sie nur die von Noppen freien Bereiche der unteren Sohlenschicht überdeckt.
5.4. Die Druckschrift D4 befaßt sich mit einer Einlegesohle, die eine wellige, Fußsohlen massierende Oberfläche aufweist (vgl. Anspruch 1 von D4 und Spalte 1, erster Absatz). Dabei soll neben einer guten Massagewirkung eine verbesserte Belüftung der Fußsohlen und ein verbesserter Komfort sowie ein geringer Materialverbrauch erzielt werden. Die Figur 1 der Druckschrift D4 zeigt zwar einen mit Noppen versehenen Ausschnitt der Einlegesohle, doch geht aus der Druckschrift nirgends hervor, daß die Noppen nur in dem gezeigten Bereich angeordnet werden sollen. Selbst wenn der Fachmann, angeregt durch die Offenbarung der Druckschriften D1 und D5, die Noppen lediglich in speziellen Bereichen vorsehen würde, käme er nicht zum Gegenstand nach dem angefochtenen Anspruch 1.
5.5. Bei der Einlegesohle nach der Druckschrift D1 sind in speziellen Bereichen kissenförmige Erhebungen vorgesehen, wodurch eine Reflexzonenmassage durch Vermeidung von Überreizungen wirksamer gestaltet werden soll (vgl. Seite 2, 4. Absatz). Bei der Ausführung nach Figur 5 sind zwar begrenzt auf den speziellen Bereich der kissenförmigen Erhebungen Noppen (13) vorgesehen, doch sind diese Noppen nicht an der unteren Sohlenschicht befestigt, sondern auf einer separaten Gummischicht (12), die auf einer, die kissenförmigen Erhebungen überdeckenden Deckschicht (14), angebracht ist (vgl. auch Beschreibung Seite 6, zweiter Absatz). Diese eine unterbrochene Stützfläche für den Fuß bildenden Noppen sind im wesentlich nicht zu Massagezwecken vorgesehen, sondern im Hinblick auf eine bessere Belüftung (vgl. Anspruch 10 von D1 und Beschreibung Seite 3, vorletzter Absatz) und sind daher offensichtlich auch entsprechend ausgebildet. Da für die Reflexzonenmassage die kissenförmigen Erhebungen vorgesehen sind, die in dieser Druckschrift D1 einen wesentlichen Bestandteil bilden, kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Fachmann, gestützt auf die Druckschrift D1, auf die kissenförmigen Erhebungen verzichten und lediglich die Noppen für Massagezwecke ausbilden wird. Die Anwendung der aus der Druckschrift D1 bekannten Maßnahme bei der Einlegesohle nach der Druckschrift D4 würde daher nicht zum Gegenstand des angefochtenen Anspruches 1 führen. Dies auch deshalb nicht, da der Fachmann nicht auf die auf den Noppen angebrachte Deckschicht der Sohle nach der Druckschrift D4 verzichten würde, weil damit das für die verbesserte Belüftung vorgesehene Luftkanalsystem zwischen den Noppen und der Abdeckung gestört wäre. Überdies gibt auch die Druckschrift D1 keine Anregung, die Deckschicht nur auf die von den Noppen freien Bereiche zu beschränken, da dort die ganze Einlegesohle von der Deckschicht (14) aus Leder überzogen ist (vgl. Seite 6, zweiter Absatz), wodurch ein Beitrag zur Formstabilität erreicht werden soll. Auf dieser Deckschicht ist zusätzlich eine Gummischicht (12) mit den Noppen (13) angebracht. Dem Einwand der Beschwerdeführerinnen und des Verfahrensbeteiligten, der Fachmann würde im Hinblick auf Materialeinsparung die Deckschicht im Bereich der kissenförmigen Erhebungen aussparen, kann nicht gefolgt werden, da dadurch eine Verbesserung der Formstabilität nicht erreichbar wäre.
5.6. Die Druckschrift D5 offenbart zwar, daß die Noppen nicht die gesamte Einlegesohlenfläche bedecken brauchen, sondern in bestimmten Bereichen weggelassen werden können (vgl. Spalte 2, Zeilen 25 bis 27 und Zeilen 48 bis 51), doch sind hier die Noppen durch die Deckschicht hindurchgesteckt, so daß die Deckschicht nicht auf die von den Noppen freien Bereiche im Sinne der Erfindung beschränkt ist. Überdies sind die direkt auf die Fußsohle einwirkenden Noppen dort aus hartem Plastikmaterial hergestellt (vgl. Spalte 2, Zeilen 6 bis 8), so daß offensichtlich nicht auf die dämpfende Wirkung der Deckschicht (14) im Bereich der Noppen verzichtet werden kann. Auch sind die Noppen in einem Abstand voneinander angeordnet, der wesentlich größer ist als ihr Durchmesser. Dies trifft offensichtlich auch auf die Einlegesohle nach der Druckschrift D6 zu, bei der die Noppen ebenfalls aus hartem Material, wie Holz, hergestellt und direkt durch die Deckschicht hindurchgesteckt sind.
5.7. Die Druckschrift D3 offenbart wiederum eine Einlegesohle mit gezielt in bestimmten Bereichen der Fußsohle angeordneten Vorsprüngen, die jedoch nicht zylinderförmig ausgebildet sind und die in einem beachtlichen Abstand voneinander angeordnet sind. Bei dieser Einlegesohle kann zwar im Hinblick auf eine Verbesserung des Komforts (vgl. Spalte 4, Zeilen 59 bis 63) eine Deckschicht vorgesehen werden, doch soll damit die gesamte Sohlenfläche, d. h. auch die Vorsprünge, abgedeckt werden. Auch diese Druckschrift kann daher nicht zum Gegenstand des Anspruches 1 führen.
5.8. Die Druckschriften D2, D7, D8 und D9 sind im Hinblick auf die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht von Bedeutung. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Druckschrift D9 (vgl. Seite 1, "Originalausgabe" und Seite 2, "Printed in Germany 1996") als Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ gewertet werden kann.
5.9. Auch ist in diesem konkreten Fall bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit die Einfachheit des in Anspruch 1 beanspruchten Gegenstandes zu berücksichtigen.
5.10. Die Einlegesohle nach dem erteilten Anspruch 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.
6. Das erteilte Patent hat daher Bestand. Da die Unstimmigkeiten in der Beschreibung lediglich die Frage der Klarheit betreffen und Klarheit kein Einspruchsgrund ist, wird das Patent, unter Beachtung der von der Beschwerdegegnerin in Abschnitt V vorgetragenen Auslegung der Beschreibung, in der erteilten Fassung aufrechterhalten.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.