T 0908/02 vom 27.02.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T090802.20030227
- Datum der Entscheidung
- 27. Februar 2003
- Aktenzeichen
- T 0908/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97119353.7
- IPC-Klasse
- B60R 21/22B60R 21/26B60R 21/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Seitenairbagsystem für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderung - Hauptantrag und Hilfsantrag I (ja), Hilfsantrag II (nein)
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0169/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.