T 0761/09 vom 19.02.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T076109.20130219
- Datum der Entscheidung
- 19. Februar 2013
- Aktenzeichen
- T 0761/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03807743.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Strahlverfahren und -Vorrichtung
- Name des Antragstellers
- KIPP, Jens-Werner
- Name des Einsprechenden
- Linde AG
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 16(1)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (Hauptantrag) - ja
Zulässigkeit der Hilfsanträge im Hinblick auf die G 0001/99: Hilfsantrag 1 - nein, Hilfsanträge 2a-4a - ja
Zulässigkeit der Hilfsanträge im Hinblick auf Änderung des Vorbringens: Hilfsantrag 4a - nein, Hilfsanträge 2a und 3a - ja
Neuheit (Hilfsanträge 2a und 3a) - ja
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsanträge 2a und 3a) - nein
Kostenantrag - abgelehnt - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Kostenantrag des Beschwerdegegners wird zurückgewiesen.