T 1110/97 vom 23.10.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T111097.20001023
- Datum der Entscheidung
- 23. Oktober 2000
- Aktenzeichen
- T 1110/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91810827.5
- IPC-Klasse
- D06C 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Griff- und Oberflächenverbesserung von textilen Geweben und Gewirken
- Name des Antragstellers
- SOLIPAT AG
- Name des Einsprechenden
- Jaume Anglada Viñas S.A.
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag) - nein
Änderungen - Eindeutige Offenbarung durch Zeichnung (Hilfsantrag I) - nein
Änderungen - Isolierung eines nur in Kombination mit anderen Merkmalen offenbarten Merkmals (Hilfsantrag II) - nein
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Ansprüche 1 - 18 nach Hilfsantrag III) - ja - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag und die Hilfsanträge I und II werden zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Maßgabe, das Patent mit den folgenden in der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2000 überreichten Unterlagen aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag III;
- Beschreibung Seite 2 mit Beiblatt 1, Seiten 3 bis 5;
- 3 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 bis 4.