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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

AUSFÜHRUNGSORDNUNG
ZUM ÜBEREINKOMMEN
ÜBER DIE ERTEILUNG EUROPÄISCHER PATENTE

vom 5. Oktober 1973

zuletzt geändert durch den Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation

vom 9. Dezember 2004


GLIEDERUNG



ERSTER TEIL

AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ERSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS


Kapitel I

Sprachen des Europäischen Patentamts


R. 1

Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren

R. 2

Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im mündlichen Verfahren

R. 3

(gestrichen)

R. 4

Sprache der europäischen Teilanmeldung

R. 5

Beglaubigung von Übersetzungen

R. 6

Fristen und Gebührenermäßigung

R. 7

Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung


Kapitel II

Organisation des Europäischen Patentamts


R. 8

Patentklassifikation

R. 9

Geschäftsverteilung für die erste Instanz

R. 10

Präsidium der Beschwerdekammern

R. 11

Geschäftsverteilungsplan für die Große Beschwerdekammer und Erlass ihrer Verfahrensordnung

R. 12

Verwaltungsmäßige Gliederung des Europäischen Patentamts


ZWEITER TEIL

AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZWEITEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS


Kapitel I

Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders oder Patentinhabers


R. 13

Aussetzung des Verfahrens

R. 14

Beschränkung der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung

R. 15

Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten

R. 16

Teilweiser Rechtsübergang auf Grund einer Entscheidung


Kapitel II

Erfindernennung


R. 17

Einreichung der Erfindernennung

R. 18

Bekanntmachung der Erfindernennung

R. 19

Berichtigung der Erfindernennung


Kapitel III

Eintragung von Rechtsübergängen sowie von Lizenzen und anderen Rechten


R. 20

Eintragung von Rechtsübergängen

R. 21

Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

R. 22

Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen


Kapitel IV

Ausstellungsbescheinigung


R. 23

Ausstellungsbescheinigung


Kapitel V

Frühere europäische Anmeldungen


R. 23a

Frühere Anmeldung als Stand der Technik


Kapitel VI

Biotechnologische Erfindungen


R. 23b

Allgemeines und Begriffsbestimmungen

R. 23c

Patentierbare biotechnologische Erfindungen

R. 23d

Ausnahmen von der Patentierbarkeit

R. 23e

Der menschliche Körper und seine Bestandteile


DRITTER TEIL

AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM DRITTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS


Kapitel I

Einreichung der europäischen Patentanmeldung


R. 24

Allgemeine Vorschriften

R. 25

Vorschriften für europäische Teilanmeldungen


Kapitel II

Anmeldebestimmungen


R. 26

Erteilungsantrag

R. 27

Inhalt der Beschreibung

R. 27a

Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Nucleotid- und Aminosäuresequenzen

R. 28

Hinterlegung von biologischem Material

R. 28a

Erneute Hinterlegung von biologischem Material

R. 29

Form und Inhalt der Patentansprüche

R. 30

Einheitlichkeit der Erfindung

R. 31

Gebührenpflichtige Patentansprüche

R. 32

Form der Zeichnungen

R. 33

Form und Inhalt der Zusammenfassung

R. 34

Unzulässige Angaben

R. 35

Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen

R. 36

Unterlagen nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung


Kapitel III

Jahresgebühren


R. 37

Fälligkeit


Kapitel IV

Priorität


R. 38

Prioritätserklärung und Prioritätsunterlagen

R. 38a

Ausstellung von Prioritätsunterlagen


VIERTER TEIL

AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS


Kapitel I

Prüfung durch die Eingangsstelle


R. 39

Mitteilung auf Grund der Eingangsprüfung

R. 40

Prüfung bestimmter Formerfordernisse

R. 41

Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen

R. 42

Nachholung der Erfindernennung

R. 43

Verspätet oder nicht eingereichte Zeichnungen


Kapitel II

Europäischer Recherchenbericht


R. 44

Inhalt des europäischen Recherchenberichts

R. 44a

Erweiterter europäischer Recherchenbericht

R. 45

Unvollständige Recherche

R. 46

Europäischer Recherchenbericht bei mangelnder Einheitlichkeit

R. 47

Endgültiger Inhalt der Zusammenfassung


Kapitel III

Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung


R. 48

Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung

R. 49

Form der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldungen und europäischen Recherchenberichte

R. 50

Mitteilungen über die Veröffentlichung


Kapitel IV

Prüfung durch die Prüfungsabteilung


R. 51

Prüfungsverfahren

R. 52

Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder


Kapitel V

Europäische Patentschrift


R. 53

Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung und Form der europäischen Patentschrift

R. 54

Urkunde über das europäische Patent


FÜNFTER TEIL

AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS


R. 55

Inhalt der Einspruchsschrift

R. 56

Verwerfung des Einspruchs als unzulässig

R. 57

Vorbereitung der Einspruchsprüfung

R. 57a

Änderung des europäischen Patents

R. 58

Prüfung des Einspruchs

R. 59

Anforderung von Unterlagen

R. 60

Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen

R. 61

Rechtsübergang des europäischen Patents

R. 61a

Unterlagen im Einspruchsverfahren

R. 62

Form der neuen europäischen Patentschrift im Einspruchsverfahren

R. 62a

Neue Urkunde über das europäische Patent

R. 63

Kosten


SECHSTER TEIL

AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SECHSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS


R. 64

Inhalt der Beschwerdeschrift

R. 65

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

R. 66

Prüfung der Beschwerde

R. 67

Rückzahlung der Beschwerdegebühr


SIEBENTER TEIL

AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS


Kapitel I

Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen des Europäischen Patentamts


R. 68

Form der Entscheidungen

R. 69

Feststellung eines Rechtsverlusts

R. 70

Unterschrift, Name, Dienstsiegel


Kapitel II

Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme


R. 71

Ladung zur mündlichen Verhandlung

R. 71a

Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

R. 72

Beweisaufnahme durch das Europäische Patentamt

R. 73

Beauftragung von Sachverständigen

R. 74

Kosten der Beweisaufnahme

R. 75

Beweissicherung

R. 76

Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen


Kapitel III

Zustellungen


R. 77

Allgemeine Vorschriften über Zustellungen

R. 78

Zustellung durch die Post

R. 79

Zustellung durch unmittelbare Übergabe

R. 80

Öffentliche Zustellung

R. 81

Zustellung an Vertreter

R. 82

Heilung von Zustellungsmängeln


Kapitel IV

Fristen


R. 83

Berechnung der Fristen

R. 84

Dauer der Fristen

R. 84a

Verspäteter Zugang von Schriftstücken

R. 85

Verlängerung von Fristen

R. 85a

Nachfrist für Gebührenzahlungen

R. 85b

Nachfrist für die Stellung des Prüfungsantrags


Kapitel V

Änderungen und Berichtigungen


R. 86

Änderung der europäischen Patentanmeldung

R. 87

Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten

R. 88

Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen

R. 89

Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen


Kapitel VI

Unterbrechung des Verfahrens


R. 90

Unterbrechung des Verfahrens


Kapitel VII

Verzicht auf Beitreibung


R. 91

Verzicht auf Beitreibung


Kapitel VIII

Unterrichtung der Öffentlichkeit


R. 92

Eintragungen in das europäische Patentregister

R. 93

Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile

R. 94

Durchführung der Akteneinsicht

R. 95

Auskunft aus den Akten

R. 95a

Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten

R. 96

Weitere Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts


Kapitel IX

Rechts- und Amtshilfe


R. 97

Verkehr des Europäischen Patentamts mit Behörden der Vertragsstaaten

R. 98

Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Vertragsstaaten oder durch deren Vermittlung

R. 99

Verfahren bei Rechtshilfeersuchen


Kapitel X

Vertretung


R. 100

Bestellung eines gemeinsamen Vertreters

R. 101

Vollmacht

R. 102

Änderungen in der Liste der Vertreter


ACHTER TEIL

AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ACHTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS


R. 103

Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Umwandlungen


NEUNTER TEIL

AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZEHNTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS


R. 104

Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt

R. 105

Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

R. 106

Die nationale Gebühr

R. 107

Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt - Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase

R. 108

Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse

R. 109

Änderung der Anmeldung

R. 110

Gebührenpflichtige Patentansprüche Folgen bei Nichtzahlung

R. 111

Prüfung bestimmter Formerfordernisse durch das Europäische Patentamt

R. 112

Prüfung der Einheitlichkeit durch das Europäische Patentamt

Konkordanzliste
R. 1 R. 3
R. 2 R. 4
R. 4 (elmts) R. 36(2)
R. 5 R. 5
R. 6 R. 6
R. 7 R. 7
R. 8 R. 8
R. 9 R. 11
R. 10 R. 12
R. 11 R. 13
R. 12 R. 9
R. 13(1), (2), (3), (5) R. 14
R. 13(4) R. 78
R. 14 R. 15
R. 15(1), (2) R. 17
R. 15(3) -
R. 16(1), (2) R. 18
R. 16(3) R. 78
R. 17 R. 19
R. 18 R. 20
R. 19 R. 21
R. 20 R. 22
R. 21 R. 23
R. 22 R. 24
R. 23 R. 25
R. 23a -
R. 23b R. 26
R. 23c R. 27
R. 23d R. 28
R. 23e R. 29
R. 24 R. 35
R. 25 R. 36
R. 26 R. 41
R. 27 R. 42
R. 27a(1), (4) R. 30
R. 27a(2), (3) -
R. 28(1), (2) R. 31
R. 28(4), (5) R. 32
R. 28(3), (6), (7), (8), (9) R. 33
R. 28a R. 34
R. 29 R. 43
R. 30 R. 44
R. 31 R. 45
R. 32 R. 46
R. 33 R. 47
R. 34 R. 48
R. 35 R. 49
R. 36 R. 50
R. 37 R. 51
R. 38(1), (2), (6) R. 52
R. 38(3), (4), (5) R. 53
R. 38a R. 54
R. 39 R. 55
R. 40 R. 57
R. 41 R. 57; R. 58
R. 42 R. 60
R. 43 R. 56
R. 44 R. 61
R. 44a R. 62
R. 45 R. 63
R. 46 R. 64
R. 47 R. 66
R. 48 R. 67
R. 49 R. 68
R. 50 R. 69
R. 51(1) R. 70(2)
R. 51(2) - (11) R. 71
R. 52 R. 72
R. 53 R. 73
R. 54 R. 74
R. 55 R. 76
R. 56 R. 77
R. 57 R. 79
R. 57a R. 80
R. 58(1), (2), (3) R. 81
R. 58(4), (5), (6), (7), (8) R. 82
R. 59 R. 83
R. 60 R. 84
R. 61 R. 85
R. 61a R. 86
R. 62 R. 87
R. 62a R. 87
R. 63 R. 88
R. 64 R. 99
R. 65 R. 101
R. 66(1) R. 100(1)
R. 66(2) R. 102
R. 67 R. 103
R. 68 R. 111
R. 69 R. 112
R. 70 R. 113
R. 71 R. 115
R. 71a R. 116
R. 72(1) R. 117
R. 72(2) R. 118
R. 72(3), (4) R. 119
R. 73 R. 121
R. 74 R. 122
R. 75 R. 123
R. 76 R. 124
R. 77 R. 125
R. 78 R. 126
R. 79 R. 128
R. 80 R. 129
R. 81 R. 130
R. 82 R. 125(4)
R. 83 R. 131
R. 84 R. 132
R. 84a R. 133
R. 85 R. 134
R. 85a -
R. 85b -
R. 86 R. 137
R. 87 R. 138
R. 88 R. 139
R. 89 R. 140
R. 90 R. 142
R. 91 -
R. 92 R. 143
R. 93 R. 144
R. 94 R. 145
R. 95 R. 146
R. 95a R. 147
R. 96 -
R. 97 R. 148
R. 98 R. 149
R. 99 R. 150
R. 100 R. 151
R. 101 R. 152
R. 102 R. 154
R. 103 R. 156
R. 104 R. 157
R. 105 R. 158
R. 106 -
R. 107 R. 159
R. 108 R. 160
R. 109 R. 161
R. 110 R. 162
R. 111 R. 163
R. 112 R. 164