T 2737/16 24-02-2021
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Vorrichtung zum Schutz von in einer aus elektronischen Bauelementen und einem Prozessor bestehenden Schaltanordnung gespeicherten Daten
Sachverhalt und Anträge
Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) legte Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung ein, der zufolge das Streitpatent in der geänderten Fassung die Erfordernisse des EPÜ erfülle.
Mit einer Mitteilung nach Regel 84 (1) EPÜ vom 19. November 2020 wurden die Beteiligten darüber unterrichtet, dass das Patent für alle benannten Vertragsstaaten erloschen sei. Gleichzeitig wurden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass das Beschwerdeverfahren auf Antrag der Beschwerdeführerin fortgesetzt werden könne, sofern ein solcher Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung gestellt werde.
Die Beschwerdeführerin hat keine Fortsetzung des Verfahrens beantragt.
Entscheidungsgründe
Gemäß Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ wird das Verfahren nach dem Erlöschen des europäischen Patents nicht fortgesetzt, es sei denn, die Beschwerdeführerin beantragt dessen Fortsetzung innerhalb von zwei Monaten, nachdem das Europäische Patentamt sie über das Erlöschen unterrichtet hat.
Da ein solcher Antrag der Beschwerdeführerin nicht gestellt wurde, ist das Verfahren durch eine Entscheidung der Beschwerdekammer zu beenden.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird beendet.