T 1989/15 27-04-2021
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ELEKTRONISCHES SPIELGERÄT
Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, das Europäische Patent Nr. 2 186 068 B1 in geänderter Form aufrechtzuerhalten.
II. Der Einspruch richtete sich gegen die Erteilung des europäischen Patents im gesamten Umfang auf Grundlage des Artikels 100 a) EPÜ.
III. Die Einspruchsabteilung kam zu dem Ergebnis, dass der Hauptantrag nicht dem Artikel 123 (2) EPÜ genüge, die Hilfsanträge 1 und 2 nicht dem Artikel 52 (1) EPÜ in Kombination mit Artikel 56 EPÜ. Hinsichtlich des Hilfsantrags 3 kam die Einspruchsabteilung zu dem Ergebnis, dass dieser die Voraussetzungen des EPÜ erfülle und erließ die Zwischenentscheidung, das Patent in der Fassung des Hilfsantrags 3 aufrechtzuerhalten.
IV. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Kammer bestätigten die Parteien ihre gestellten Anträge wie folgt:
Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte
- als Hauptantrag die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückweisung des Einspruchs,
- hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents im geänderten Umfang auf der Grundlage
- des Hilfsantrags 0, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 11. Dezember 2015,
- des Hilfsantrags 1, eingereicht mit Schriftsatz vom 7. April 2015, oder
- des Hilfsantrags 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 3. Juni 2015.
Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.
V. Es wird auf folgende Dokumente verwiesen:
D1: WO 2005/041139 A1;
E4: DE 199 83 832 T1;
E5: US 6 844 865 B2.
VI. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:
Spiel- und/oder Unterhaltungsgerät, insbesondere münz- und/oder geldwertmäßig betätigbarer Glücksspielautomat und/oder Wettgerät, mit mehreren Bildschirmen (3, 4, 5) zur Darstellung von Informationen, insbesondere von Spielinhalten und/oder Spielinformationen, die zu einem Gerätebedienplatz hin ausgerichtet sind, sowie einer Steuereinrichtung (13) zur Ansteuerung der Bildschirme und/oder Steuerung von Spielabläufen, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der Bildschirme (5) von dem Gerätebedienplatz aus betrachtet hinter zumindest einem weiteren Bildschirm (3) teilweise verdeckt angeordnet ist und dessen vom Gerätebedienplatz aus sichtbarer Bildausschnitt außerhalb des weiteren Bildschirms (3) liegt.
VII. Die für die Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:
Das Dokument D1 sei der nächstkommende Stand der Technik.
Die Dokumente E4 und E5 seien als nächstkommender Stand der Technik ungeeignet, da sie kein Spiel- oder Unterhaltungsgerät zeigten, sondern einem anderen Verwendungszweck dienten und somit gattungsfremd seien. Überdies offenbarten sie nicht die im kennzeichnenden Teil definierten Merkmale des Anspruchs 1.
Das Dokument E5 handle von einem speziellen Computersystem mit großen Monitorwänden und dem dazugehörigen Hydraulik-Verstellsystem auf Schienen, worüber auch das im allgemeinen einleitenden Teil genannte Omnibus-Statement (Spalte 1, Zeilen 13 bis 16) nicht hinwegtäuschen dürfe. Die Figuren 3A und 3B des Dokuments E5 stellten den Verstellprozess dar und dürften nicht mit der Betriebsposition verwechselt werden. Der Wortlaut "operational views" müsse mit "Verstellprozess" übersetzt werden, der Wortlaut "operative position" mit "Betriebsposition" der Monitore während der Verwendung.
Das Dokument E4 zeige normale Bildschirme in unterschiedlicher Verwendung mit herkömmlichen Computern. Insbesondere zeige Figur 33 des Dokuments E4 den Verstauprozess eines Laptops. Üblicherweise würden sich Computerbildschirme beim Verstauprozess zur Verhinderung unnötiger Hitzebildung automatisch abschalten, wovon auch hier auszugehen sei. Die Figuren 140 bis 147 bezögen sich alle auf dasselbe Ausführungsbeispiel und würden den Verstellprozess von einer Anordnung im Querformat zu einer Anordnung im Hochformat verdeutlichen. Lediglich die Figuren 142 und 146 zeigten Betriebspositionen, die Figuren 140, 141, 143, 144, 145 und 147 beschrieben lediglich den Verstellprozess hierfür.
Somit müsse als nächstkommender Stand der Technik von Dokument D1 ausgegangen werden. Die Lehre des Dokuments D1 lege weder in Kombination mit derjenigen des Dokuments E5 noch derjenigen des Dokuments E4 den in Anspruch 1 definierten Gegenstand nahe, da keines der Dokumente hintereinander gestaffelte Bildschirme auch während der Benutzung zeige.
VIII. Die für die Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden:
Bereits ausgehend von dem Dokument E5 allein würde der Fachmann ausreichend Hinweise für den in Anspruch 1 definierten Gegenstand finden. Der dort gezeigte Sachverhalt sei nicht gattungsfremd, da die Ausführungsbeispiele nur beispielhafte Anwendungen darstellten (E5: Spalte 1, Zeilen 13 bis 16). Inhaltlich gehe es in dem Dokument E5 nur um die Darstellung von Information mit Hilfe mehrerer Bildschirme. Die in Figur 3B dargestellte Bildschirmkonfiguration reiche dem Fachmann aus, eine Verwendung hintereinander gestaffelter Bildschirme in Betracht zu ziehen. Diese gestaffelte Anordnung würde der Fachmann in das aus Dokument D1 bekannte Gerät integrieren.
In dem Dokument E4 sei nicht offenbart, ob der in Figur 33 gezeigte Laptop im Falle teilweise hintereinander geschobener Bildschirme eine Bildanzeige ermögliche. Hiervon müsse aber ausgegangen werden, da das Ausschalten der Bildschirme heutzutage nur noch aus Energiespargründen erfolge; die Hitzebildung stelle kein Problem mehr dar, weswegen eine Bildanzeige bei hintereinander gestaffelten Bildschirmpositionen offenbart sei.
Somit sei der in Anspruch 1 des Hauptantrags definierte Gegenstand durch die Kombination der Lehre des Dokuments D1 mit einem der Dokumente E4 oder E5 nahegelegt.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Die Erfindung
Die Erfindung betrifft ein elektronisches Spiel- oder Unterhaltungsgerät, welches bevorzugt mit Geld oder Münzen betätigt wird, in welchem mehrere Bildschirme integriert sind. Die Bildschirme werden zum Bedienplatz hin ausgerichtet und können mit Hilfe einer Steuereinrichtung angesteuert werden. Um den Blick auf das Spielgerät zu optimieren und den Spielanreiz zu erhöhen, sollen die im räumlich abgegrenzten Gerät vorhandenen Sichtfenster optimiert werden. Hierzu werden mehrere Bildschirme teilweise hintereinander gestaffelt angeordnet. Nicht alle Bildschirme sind hierbei vollständig sichtbar, sondern mindestens ein Bildschirm wird von den anderen Bildschirmen teilweise verdeckt.
3. Hauptantrag
3.1 Artikel 100 c) EPÜ in Verbindung mit Artikel 123 (2) EPÜ
3.1.1 Die Einspruchsabteilung hatte gemäß Artikel 114 (1) EPÜ von Amts wegen den Einwand einer unzulässigen Änderung gemäß Artikel 100 c) EPÜ in Verbindung mit Artikel 123 (2) EPÜ gegen den unabhängigen Anspruch 1 des Hauptantrags erhoben.
Das im Vergleich zur ursprünglich eingereichten Fassung hinzugefügte Merkmal im Anspruch 1 des Patents wie erteilt ist folgendes: "... und dessen vom Gerätebedienplatz aus sichtbarer Bildausschnitt außerhalb des weiteren Bildschirms (3) liegt".
Dieses Merkmal sei nur in Verbindung mit insgesamt drei Bildschirmen ursprünglich offenbart (Entscheidungsgründe, Punkt 1 mit Unterpunkten) und stelle somit eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar.
3.1.2 Die Beschwerdeführerin trug in der Beschwerdebegründung ausführlich vor, warum diese Änderung keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung darstelle (Beschwerdebegründung, Punkt 1.1).
3.1.3 Die Beschwerdegegnerin äußerte sich im Beschwerdeverfahren hierzu nicht.
3.1.4 Die erfolgte Änderung des Anspruchs 1 geht nach Meinung der Kammer eindeutig und unmittelbar aus den Textstellen Seite 3, Zeilen 6 bis 20, Seite 4, Zeilen 2 bis 9 und Seite 7, Zeilen 14 bis 22 in Verbindung mit den Figuren der ursprünglich eingereichten Beschreibung hervor. Bereits die erstgenannte Textstelle offenbart explizit und unzweifelhaft, dass mehrere Bildschirme verwendet werden können und ein teilweise verdeckter Bildschirm hinter einem oder zwei Bildschirmen teilweise verdeckt angeordnet ist. Eine Beschränkung auf insgesamt genau drei Bildschirme ist dort nicht genannt und somit auch nicht zwingend erforderlich.
Anspruch 1 wurde folglich nicht in unzulässiger Weise zwischenverallgemeinert und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.
3.2 Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikeln 52 (1) und 56 EPÜ
3.2.1 Auslegung des Anspruchs 1
Die Kammer versteht die Bedeutung des Wortlauts des Anspruchs 1 derart, dass es sich um eine feste, dauerhafte Anordnung eines Spielgeräts handelt. Die strukturellen Merkmale des Spielgeräts, insbesondere die Anordnung der unterschiedlichen Bildschirme, befinden sich zu jedem Zeitpunkt in der definierten Anordnung, unabhängig davon, ob das Gerät sich im Betrieb, im Transport oder in einer Aufbewahrungs- oder Verstaustellung befindet. Dies schließt eine relative Bewegung der Bildschirme untereinander, so wie es in den abhängigen Ansprüchen 4 bis 11 definiert ist, nicht aus. Es muss lediglich zu jedem beliebigen Zeitpunkt, insbesondere während der Benutzung des Spielgeräts, mindestens ein Bildschirm von mindestens einem weiteren Bildschirm teilweise verdeckt sein.
3.2.2 Nächstkommender Stand der Technik
Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin hielten in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer das Dokument D1 für den geeignetsten nächstkommenden Stand der Technik.
Auch die Kammer kommt zu diesem Ergebnis.
Das Dokument D1 ist als nächstkommender Stand der Technik den Dokumenten E4 und E5 vorzuziehen, denn es handelt von einem Spiel- oder Unterhaltungsgerät der gleichen Gattung und dient dem gleichen Verwendungszweck wie der Gegenstand der vorliegenden Erfindung. Überdies beschäftigt sich das Dokument D1 mit einer ähnlichen Problemstellung: Wie können am günstigsten mehrere Bildschirme in einem Spiel- oder Unterhaltungsgerät vorteilhaft untergebracht werden, um dabei den Spielanreiz zu erhöhen?
Das Dokument D1 zeigt ein Spiel- oder Unterhaltungsgerät mit mehreren Bildschirmen (D1: Figur 1) zur Darstellung von Informationen, die zu einem Gerätebedienplatz hin ausgerichtet sind (D1: Figur 1), sowie einer Steuereinrichtung (D1: 20) zur Ansteuerung der Bildschirme und/oder Steuerung von Spielabläufen (D1: Seite 5, zweiter Absatz).
Im Gegensatz hierzu zielen die Dokumente E4 und E5 in allgemeiner Form darauf ab, eine Mehrzahl von Bildschirmen oder Monitoren entweder für großflächige Anzeigen (Dokument E5) oder zusammen mit normalen Computern oder Laptops (Dokument E4) zu verwenden. In beiden Dokumenten sind von allen Bildschirmen während der Benutzung die Bildschirmflächen vollständig sichtbar (nähere Erläuterungen hierzu weiter unten). Auch handelt keines dieser Dokumente von einem Spiel- oder Unterhaltungsgerät im Sinne der vorliegenden Erfindung. Folglich ist das Dokument D1 der geeignetste nächstkommende Stand der Technik und den Dokumenten E4 und E5 vorzuziehen.
3.2.3 Unterschiedsmerkmale
Der in Anspruch 1 definierte Gegenstand unterscheidet sich von dem aus Dokument D1 bekannten dadurch, dass zumindest einer der Bildschirme von dem Gerätebedienplatz aus betrachtet hinter zumindest einem weiteren Bildschirm teilweise verdeckt angeordnet ist. Der vom Gerätebedienplatz sichtbare Bildausschnitt liegt hierbei außerhalb des weiteren Bildschirms.
3.2.4 Zu lösendes Problem / Effekt
Die Unterschiedsmerkmale lösen das Problem, dass trotz beschränkter Gerätegröße eine maximale Bildschirmanzahl optimal im Gerät untergebracht werden kann, wobei die Verwendung unterschiedlich großer Bildschirme flexibel gestaltet ist.
3.2.5 Naheliegen der Lösung
Ausgehend von der Lehre des Dokuments D1 ist die in Anspruch 1 definierte Lösung des Problems nicht durch eine der Lehren der Dokumente E4 oder E5 nahegelegt.
Im Dokument D1 werden in einem Spielgerät mehrere Bildschirme integriert (Figur 1). Um den Spieler auf die entsprechenden Bildschirme zu fokussieren, werden je nach Größe der verwendeten Bildschirme "Türrahmen", welche als Blenden fungieren, um die Bildschirme gelegt. Hier wird dem Fachmann aufgezeigt, dass je nach verfügbarem Platz Bildschirme im Gerät integriert werden können, ohne dass die Bildschirme den verfügbaren Platz zwingend komplett ausfüllen. Wenn die verwendeten Bildschirme die Geräteabmessungen nicht in beiden räumlichen Richtungen des Bildschirms komplett ausfüllen, kann der verbleibende Bereich durch einen Rahmen (Blende) ausgefüllt werden (D1: Figuren 2 und 3). Somit wird das Sichtfeld des Spielers auch bei "Nichtausfüllen" des zur Verfügung stehenden Platzes bestmöglich auf das Spiel fokussiert. Der Fachmann erhält folglich aus dem Dokument D1 selbst lediglich den Hinweis, wie Bildschirme mit kleineren Abmessungen als der Gerätegröße effizient verwendet werden können. Insbesondere gibt die Lehre des Dokuments D1 keinen Hinweis darauf, Teilbereiche der Bildschirme zu verdecken, da immer jeder Bildschirm vollständig sichtbar bleibt.
Auch die Dokumente E4 und E5 würden den Fachmann, wenn letztere diese überhaupt berücksichtigen würde, was dahingestellt sei, nicht zum in Anspruch 1 definierten Gegenstand führen. Keines dieser Dokumente lehrt dem Fachmann, dass im Betrieb ein Bildschirm, welcher durch einen weiteren Bildschirm zumindest teilweise verdeckt wird, vorteilhaft sein könnte.
Das Dokument E4 handelt von einem Bildschirmsystem mit mehreren Monitoren, wobei vor allem deren vorteilhaft kombinierte Verwendung gezeigt wird. Hierbei zielt das gesamte Dokument darauf ab, im Betrieb immer alle Bildschirme vollständig sichtbar zu machen. Die einzigen Ausführungsbeispiele, die einen Hinweis auf verdeckt angeordnete Bildschirme liefern könnten, sind die Figur 33 und die Figuren 140 bis 147. Aus den im Folgenden erläuterten Gründen erhält der Fachmann aber auch aus diesen Figuren nicht den für den Anspruchsgegenstand notwendigen Hinweis, teilweise verdeckt angeordnete Bildschirme zu verwenden.
Die Figuren 140 bis 147 zeigen Verstellmöglichkeiten von zwei gleichzeitig verwendeten Bildschirmen, wobei die Figuren 142 und 146 Endpositionen für den Betrieb darstellen. Die Figuren 140 und 144 beziehungsweise deren Aufsichten (Figuren 141, 142, 145 und 146) zeigen vorübergehende Positionen während des Verstellprozesses, was neben der Beschreibung (E4: Seite 64, letzter Absatz) auch durch den in der Figur 140 oder 144 gezeigten Pfeil verdeutlicht wird.
In ähnlicher Weise zeigt Figur 33 einen Laptop mit zwei Bildschirmen, wobei ein Bildschirm "gegenüber dem anderen zum Ineinanderschieben oder zum Herausziehen für die Benutzung verschiebbar" ist (E4: Seite 10, Beschreibung zur Figur 33; Seite 37, letzter Absatz). Hierbei ist es nach Meinung der Kammer belanglos, ob beide Bildschirme während des Zusammenschiebens bzw. des Herausziehens Bildschirminhalte anzeigen können oder nicht, denn Figur 33 zeigt lediglich eine vorübergehende Position beim Öffnen oder Schließen des Laptops. Die zitierte Textstelle sagt zweifelsfrei, dass die Benutzung im herausgezogenen Zustand erfolgt. Überdies hält die Kammer eine Bildanzeige während des Verschiebens oder in geschlossenem Zustand wegen der Hitzeerzeugung für sehr unwahrscheinlich. Somit wird dem Fachmann kein eindeutiger und unmittelbarer Hinweis gegeben, einen der gezeigten Bildschirme dauerhaft und somit auch während des Betriebs teilweise verdeckt anzuordnen.
Das Dokument E5 handelt von einem Computer-Monitor-System mit mehreren Bildschirmen, welche von einem gemeinsamen Sockel getragen werden. Einer dieser Monitore ("A") ist stationär auf dem Sockel befestigt, die anderen Monitore ("B", "C" und/oder "D") sind beweglich, um sie von einer Verstau- beziehungsweise Transportposition in eine Betriebsposition links, rechts oder über dem stationären Monitor zu bewegen. Jeder der beweglichen Monitore verfügt hierzu über ein Schienentransportsystem. Die Figuren 3A bis 3C zeigen ein Ausführungsbeispiel für dieses Schienentransportsystem, um die Monitore von der Verstauposition in die Betriebsposition ("operative position") zu bewegen, und zeigen den Verstellprozess ("operational views"). In der Betriebsposition, welche beispielsweise in Figur 2D gezeigt ist, befinden sich alle verwendeten Monitore in einer Ebene. Die Figur 3A zeigt unterschiedliche Positionen während des Verstellprozesses ("operational views"), wobei die Bildschirme "B" und "C" entsprechend der gezeichneten Pfeile verschoben werden, um in der strichgepunkteten Endstellung in einer Ebene rechts und links neben dem Bildschirm "A" die Betriebsposition einzunehmen. Die Figur 3B zeigt keine endgültige Betriebsposition, sondern eine vorübergehende Position der Monitore während ihres Verstellprozesses mit Hilfe des Zahnradantriebs.
Folglich liefert auch das Dokument E5 dem Fachmann keinen Hinweis, mehrere Monitore hintereinander gestaffelt im Betrieb zu verwenden. Noch weniger weist es den Fachmann darauf hin, dass es vorteilhaft sein könnte, nur Teilausschnitte eines Bildschirms dem Benutzer anzuzeigen und Bereiche des Bildschirms durch einen oder mehrere weitere Bildschirme zu verdecken.
Der Fachmann erhält folglich weder aus Dokument E4 noch aus Dokument E5 einen Hinweis, die Unterschiedsmerkmale in naheliegender Weise in dem aus Dokument D1 bekannten Spielgerät zu integrieren.
Folglich weist der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 wie erteilt eine erfinderische Tätigkeit auf.
3.2.6 Zu den von der Beschwerdegegnerin beziehungsweise der Einspruchsabteilung vorgetragenen Argumenten wird Folgendes angemerkt.
Warum weder das Dokument E4 noch das Dokument E5 als nächstkommender Stand der Technik herangezogen werden kann, wurde bereits oben unter Punkt 3.2.2 dargelegt.
Auch wurde unter Punkt 3.2.5 dargelegt, warum der Fachmann weder aus der Figur 33 des Dokuments E4 noch aus den Figuren 140 bis 147 des gleichen Dokuments die im kennzeichnenden Teil definierten Merkmale erkennt. Schließlich wurde im gleichen Abschnitt auch dargelegt, warum das Dokument E5 keinen eindeutigen und unmittelbaren Hinweis für die dauerhafte Verwendung von teilweise verdeckt angeordneten Bildschirmen gibt. Die Argumente sowohl der Einspruchsabteilung als auch der Beschwerdegegnerin beziehen sich auf die im Dokument E4 (Fig. 33) und Dokument E5 (Fig. 3B) dargestellten Sachverhalte verdeckt gezeigter Bildschirme. Auch wenn die Einspruchsabteilung behauptet, dass der Betriebszustand nicht im Anspruch 1 definiert ist, kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der im Anspruch 1 definierte Gegenstand als dauerhafte Einrichtung verstanden werden muss. Das Spielgerät muss folglich als feste Einrichtung die im Anspruch definierten Merkmale dauerhaft aufweisen (vgl. Punkt 3.2.1 oben), weswegen der Betriebszustand mit eingeschlossen ist.
3.3 Die Ansprüche 2 bis 15 sind von Anspruch 1 abhängig, sodass die darin definierten Gegenstände ebenfalls eine erfinderische Tätigkeit aufweisen (Artikel 52(1) und 56 EPÜ).
4. Schlussfolgerung
Da das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ, insbesondere denen der Artikel 52 (1), 56 und 123 (2) EPÜ genügen, ist das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten (Artikel 101 (2) Satz 2 und 111 (1) EPÜ).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Einspruch wird zurückgewiesen.