T 1458/17 11-02-2022
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Verteilervorrichtung und Verfahren zum Beschicken einer Zigarettenstrangmaschine
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, den Einspruch gegen das europäische Patent EP 2 311 330 B1 zurückzuweisen.
II. Die Einspruchsabteilung hatte entschieden, dass der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche in der erteilten Fassung neu und erfinderisch ist.
III. Es fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.
a) Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.
b) Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten, hilfsweise das Patent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten auf der Basis des mit der Antwort auf die Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags 1a oder auf der Basis der mit der Antwort auf den Einspruch im Einspruchsverfahren eingereichten Hilfsanträge 1 oder 2.
IV. Diese Entscheidung nennt folgende, von der Beschwerdeführerin im Einspruchsverfahren bereits vorgelegte und von der Einspruchsabteilung zum Verfahren zugelassene Dokumente:
D1 US 2004/0211435 A
D4 AT 151037 B
Zudem legte die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren die folgenden weiteren Dokumente mit der Beschwerdebegründung vor:
D1a EP 1 422 666 B1
D18 DE 34 38 125 A1
D19 Auszug aus dem Duden zum Wort "sichten"
D20 Auszug aus Tabacco Encyclopedia, S. 219,
später seitens der Beschwerdegegnerin
ergänzt um die Seiten 420-423
V. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:
"Verteilervorrichtung (10) zum Beschicken einer Zigarettenstrangmaschine mit einer aus mehreren Mischungskomponenten gebildeten Tabakmischung, umfassend eine Eingabevorrichtung (11) zum Eingeben einer ersten Mischungskomponente M1, eine Zuführeinrichtung (12) zum Zuführen einer weiteren Mischungskomponente M2, einen Sichter (13) zur Trennung von zu verarbeitenden und nicht zu verarbeitenden Anteilen einer der Mischungskomponenten sowie einen hinter dem Sichter (13) angeordneten Stauschacht (14), dem ausgangsseitig eine Entnahmewalze (15) zum Weiterleiten der in dem Sichter (13) gesichteten Mischungskomponente M1 in einen Aufnahmeraum (16) zugeordnet ist, wobei mindestens die Zuführeinrichtung (12) keine Rückführungseinrichtung innerhalb der Verteilervorrichtung (10) ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführeinrichtung (12) zum Zuführen mindestens einer weiteren Mischungskomponente M2 in Transportrichtung T1 der über die Eingabevorrichtung (11) eingegebenen und durch den Sichter (13) strömenden Mischungskomponente M1 hinter dem Stauschacht (14) direkt in den Aufnahmeraum (16) mündet, derart, dass die aus den Mischungskomponenten M1 und M2 gebildete Tabakmischung frühestens im gemeinsamen Aufnahmeraum (16) herstellbar ist."
Der unabhängige Anspruch 15 des Hauptantrags wiederum lautet wie folgt:
"Verfahren zum Beschicken einer Zigarettenstrangmaschine mit einer aus mehreren Mischungskomponenten gebildeten Tabakmischung, umfassend die Schritte:
- Eingeben einer ersten Mischungskomponente M1 mittels einer Eingabevorrichtung (11) in eine Verteilervorrichtung (10),
- Sichten der ersten Mischungskomponente M1 in einem Sichter (13),
- Weiterleiten der gesichteten Mischungskomponente M1 mittels einer einem Stauschacht (14) zugeordneten Entnahmewalze (15) in einen Aufnahmeraum (16),
- Zuführen mindestens einer weiteren Mischungs-komponente M2, die kein Überschussführtabak ist, mittels einer Zuführeinrichtung (12) in die Verteilervorrichtung,
dadurch gekennzeichnet, dass die aus den Mischungskomponenten M1 und M2 gebildete Tabakmischung frühestens in einem gemeinsamen Aufnahmeraum (16) hinter dem oder jedem Stauschacht (14, 23) hergestellt wird."
VI. Das mit der Beschwerdebegründung vorgebrachte Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:
a) Unter den Begriff "sichten einer Materialmischung" falle auch ein Sieben des Materials. Entsprechend stelle eine Siebvorrichtung einen "Sichter zur Trennung von Mischungkomponenten" dar. Dieses Verständnis ließe sich auch aus den Dokumenten D1a und D18 - D20 ableiten.
b) In diesem Verständnis der Begriffe "sichten" und "Sichter" sei der Gegenstand der Ansprüche 1 und 15 nicht neu gegenüber D4.
c) Zudem werde der Gegenstand der Ansprüche 1 und 15 aber auch durch eine Kombination von D1 mit D4 nahegelegt.
d) Diese Argumentationslinie zur erfinderischen Tätigkeit sei zudem kein verspätetes Vorbringen und müsse daher im Verfahren berücksichtigt werden.
VII. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:
a) Der Vorgang des Siebens falle nicht unter den Begriff "sichten", da ein Sichten im vorliegenden technischen Feld zwingend die Verwendung einer Luftströmung zum Trennen der einzelnen Fraktionen verlange.
b) Die Dokumente D1a, D18-D20 seien verspätet vorgebracht worden und daher nicht zum Beschwerdeverfahren zuzulassen.
c) Nachdem in D4 die Komponenten gesiebt werden, sei D4 nicht neuheitsschädlich für den Gegenstand der Ansprüche 1 und 15.
d) Die Kombination von D1 mit D4 sei erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht worden, hätte aber bereits im Einspruchsverfahren aufgeworfen werden müssen. Daher sei sie als verspätetes Vorbringen anzusehen und nicht zum Verfahren zuzulassen.
e) Der Fachmann würde D1 weder mit D4 kombinieren, noch würde eine Kombination von D1 mit D4 zum Gegenstand der Ansprüche 1 bzw. 15 führen.
Entscheidungsgründe
1. Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 ist neu (Artikel 54 EPÜ).
1.1 Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass das Dokument D4 für den Gegenstand des Anspruchs 1 neuheitsschädlich sei.
1.2 Die Einspruchsabteilung hatte dies nicht so gesehen: der Fachmann verstehe das in D4 verwendete Sieben nicht als "Sichten" im Sinne des Anspruchs, so dass D4 nicht das Merkmal, wonach die Verteilervorrichtung "einen Sichter zur Trennung von zu verarbeitenden und nicht zu verarbeitenden Anteilen einer der Mischungskomponenten" umfasst, zeigt.
Sichten sei im Fachgebiet der Zigarettenherstellung als ein Trennen von Feststofffraktionen in einem aufsteigendem Luftstrom zu verstehen (Entscheidungs-gründe auf Seite 5 der Entscheidung, mittlerer Absatz).
1.3 Die Kammer teilt das von der Einspruchsabteilung für die Tabakindustrie angenommene Grundverständnis des Begriffs "sichten" als ein Trennen von Feststofffraktionen mithilfe eines Luftstroms, wobei auch andere Richtungen des Luftstroms in Betracht kommen können, vgl. D20, S. 422, linke Spalte, 2. Absatz.
1.3.1 Dieses Verständnis deckt sich auch mit den im Dokument D1 in Absatz [0007] bzw. im inhaltsgleichen, auf Deutsch verfassten Familienmitglied D1a in Absatz [0004] gegebenen Erklärungen des Prinzips des Sichtens:
"Das Sichten erfolgt üblicherweise in einer Sichtstrecke, in der ein Luftstrom in einem nahezu geschlossenen Kreislauf in Transportrichtung strömt. Der Luftstrom bzw. die Strömungsgeschwindigkeit ist derart ausgewählt/eingestellt, daß leichte, also zur Verarbeitung geeignete Anteile des Produktstroms, auch als ,,erwünschte" Tabakfraktion bezeichnet, in Richtung der Zigarettenstrangmaschine gelenkt bzw. geleitet werden, während schwerere, also üblicherweise zur Verarbeitung nicht geeignete Anteile, wie z. B. die Rippen der Tabakblätter, Steiner, Plastikteilchen oder andere Fremdkörper, durch die Schwerkraft und gegen den Luftstrom nach unten fallen und abgeführt werden."
1.3.2 Die Tatsache, dass im technischen Gebiet der Zigarettenherstellung ein Sieben als davon unabhängiges und dann eben auch anders benanntes Verfahren anzusehen ist, kann man beispielsweise auch D18 entnehmen: Ab Seite 7, Zeile 13 wird hier ein Schwingsieb und seine Funktionsweise beschrieben.
1.3.3 Beim Sieben wird somit der abgetrennte Anteil ausschließlich über die Größe der Durchlässe festgelegt, während beim Sichten primär das Gewicht, aber auch der aerodynamische Widerstand der einzelnen Teilchen darüber entscheidet, ob es abgetrennt oder verarbeitet wird.
1.3.4 Die mögliche Nichtzulassung des Dokuments D1 sowie der Dokumente D18 - D20 kann offen bleiben, da selbst bei einer Zulassung dieser Dokumente deren Inhalt nicht zu einem anderen Verständnis der Begriffe "sichten" und "Sichter" führen würde.
1.4 Nachdem in D4 die über die beiden Trichter 3 auf dem Förderband 4 abgelegten Mischungskomponenten vorab mittels einer nicht näher beschriebenen Vorrichtung gesiebt wurden (siehe Seite 2, Zeilen 13 und 14: "vorher ausgesiebtes, kurzfaseriges und langfaseriges Gut"), offenbart D4 damit keinen Sichter und kein Sichten der einen Mischungskomponente und insbesondere kein Sichten zur Trennung von zu verarbeitenden und nicht zu verarbeitenden Anteilen.
1.5 Zudem offenbart D4 aber auch nicht, dass die aus den Mischungskomponenten M1 und M2 gebildete Tabakmischung frühestens in einem Aufnahmeraum hinter dem Stauschacht herstellbar ist.
Stattdessen werden in D4 beide Mischungskomponenten aus den jeweiligen Stauschächten 8 auf dem endlosen Band 4 abgelegt und dort vereinigt (siehe Seite 2, Zeilen 8 ? 14). Ein Förderband stellt aber keinen Aufnahmeraum dar.
1.6 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich somit von der aus D4 bekannten Vorrichtung dahingehend, dass
a) die Vorrichtung einen Sichter zur Trennung von zu verarbeitenden und nicht zu verarbeitenden Anteilen einer der Mischungskomponenten umfasst; und
b) die Zuführeinrichtung zum Zuführen mindestens einer weiteren Mischungskomponente hinter dem Stauschacht direkt in den Aufnahmeraum mündet, derart, dass die aus den Mischungskomponenten gebildete Tabakmischung frühestens im gemeinsamen Aufnahmeraum herstellbar ist.
2. Auch der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 15 ist neu (Artikel 54 EPÜ).
2.1 Die Beschwerdeführerin machte hierzu geltend, dass das Dokument D4 ebenfalls neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 15 sei.
2.2 Die Einspruchsabteilung hatte dies analog zu Anspruch 1 nicht so gesehen, da sie den Verfahrensschritt "Sichten der ersten Mischungskomponente in einem Sichter" als nicht in D4 verwirklicht ansah.
2.3 Nachdem - wie vorstehend zu Anspruch 1 erläutert - ein Sieben nicht als ein Sichten der Mischungskomponenten verstanden werden kann, weist das in D4 beschriebene Verfahren nicht den von Anspruch 15 verlangten Verfahrensschritt des Sichtens in einem Sichter auf.
2.4 Zudem offenbart D4 auch - wie vorstehend dargelegt - keinen Aufnahmeraum, in dem die beiden Mischungskomponenten vereint werden; dies erfolgt statt dessen auf dem endlosen Band 4.
2.5 Daher unterscheidet sich das Verfahren des Anspruchs 15 von dem aus D4 bekannten Verfahren dahingehend, dass
a) ein Sichten der ersten Mischungskomponente in einem Sichter erfolgt, und dass
b) die aus den Mischungskomponenten gebildete Tabakmischung frühestens in einem gemeinsamen Aufnahmeraum hinter dem oder jedem Stauschacht hergestellt wird.
Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)
3. Der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 15 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).
3.1 Die Beschwerdeführerin machte erstmals im Beschwerdeverfahren geltend, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 und das Verfahren des Anspruchs 15 nicht erfinderisch gegenüber einer Kombination von D1 mit D4 seien. Ausgehend von dem Ausführungsbeispiel der Figur 3 von D1 sei es durch D4 nahegelegt, hinter dem Stauschacht 15 der D1 einen Aufnahmeraum vorzusehen, in dem eine weitere Mischungskomponente mit der Mischungskomponente aus dem Sichter 16 vermengt wird.
3.2 Die Beschwerdegegnerin beantragte, diese Argumentationslinie als verspätetes Vorbringen nicht zum Verfahren zuzulassen.
3.3 D1 zeigt in Figur 3 eine Vorrichtung, bei der zwei Mischungskomponenten über die Zuführeinrichtungen mit den Förderelementen 14 und 26 in den Sichter 16 eingebracht werden und weiter über die Zuführung 23 in den Stauschacht 15 gefördert werden. Vor dem Stauschacht wird eine zusätzliche (dritte) Komponente aus dem Speicher 29 über eine Zellradschleuse 30 der Tabakmischung aus erster und zweiter Mischungskomponente beigemengt.
3.4 Diese dritte Komponente wurde von der Beschwerdeführerin als "weitere Mischungskomponente M2" im Sinne des Streitpatents angesehen.
3.5 Aus Sicht der Kammer ist dieses Verständnis der dritten Komponente als "weitere Mischungskomponente M2" bereits nicht richtig, da beide unabhängigen Ansprüche des Streitpatents verlangen, dass eine Tabakmischung aus den beiden Mischungskomponenten entstehen soll. Somit ist implizit verlangt, dass beide Mischungskomponenten Tabak sein müssen. Die in D1 aus dem Speicher 29 beigemengte Substanz ist jedoch lediglich eine Zusatzkomponente oder ein Zusatzstoff der der Tabakmischung beigemengt wird (Absatz [0051]: "additional components or additives"), nicht aber eine weitere Tabakfraktion der Tabakmischung. Die verschiedenen Mischungskomponenten der Tabakmischung werden (wie in Absatz [0010] beschrieben) in den Sichter gefördert, so dass die Herstellung der Tabakmischung nicht erst hinter dem Stauschacht 15 erfolgt, der in Transportrichtung nach dem Sichter 16 vorgesehen ist, sondern bereits im Sichter die Zugabe und Vermengung der Mischungskomponenten erfolgt.
3.6 Doch selbst wenn der Fachmann die aus dem Speicher 29 beigemengte Komponente als weitere Mischungskomponente ansehen würde, hätte er/sie keine Veranlassung, den Punkt der Beimengung dieser Komponente hinter den Stauschacht 15 zu verschieben und hierfür einen eigenständigen Aufnahmeraum vorzusehen.
3.6.1 Die Beschwerdeführerin argumentierte zwar, dass der Fachmann eine Möglichkeit suchen würde, eine möglichst gleichmäßige Tabakmischung zu erzeugen und hierfür die Lehre der D4 aufgreifen würde. Dabei würde D4 anregen, beide Komponenten zunächst von nicht verarbeitbaren Anteilen zu befreien (ob durch Sieben oder Sichten sei hier dahingestellt), anschließend die bereinigten Komponenten über einen Stauschacht zwischenzuspeichern und erst dann auf dem endlosen Band zu vermengen. Diesen Vermengungspunkt würde der Fachmann dann auch in D1 entsprechend hinter dem Stauschacht 15 der modifizierten Vorrichtung der Figur 3 vorsehen.
3.6.2 Dieser Sichtweise kann sich die Kammer aber nicht anschließen, da bereits der Aufbau der aus D1 und D4 bekannten Maschinen derart unterschiedlich ist, dass der Fachmann bei einer Überarbeitung der Vorrichtung mit Sichter aus D1, in dem das bearbeitete Material ausschließlich über Luftströme transportiert wird, keine Vorrichtung mit Förderband wie in D4 offenbart berücksichtigen würde.
3.6.3 Selbst wenn er aber D4 berücksichtigen würde, würde er das Konzept, zwei getrennte aber vergleichbare Materialströme mit einem Sieb zu bearbeiten, allenfalls auf die beiden mit den Zuführungen 11 und 28 zugeführten Tabakmengen anwenden, nicht aber auf die zusätzliche Komponente aus dem Speicher 29. Entsprechend würde er dann aber allenfalls beide Mischungskomponenten separat voneinander in getrennten Sichtern bearbeiten, was die Maschine der D1 unnötig verkomplizieren und verteuern würde.
3.6.4 Des weiteren aber würde der Fachmann hinter dem Stauschacht 15 der D1 auch keinen eigenständigen Aufnahmeraum für die Vermengung der Mischungskomponenten vorsehen, da ein derartiger Aufnahmeraum weder in D1 gezeigt, noch durch D4 angeregt wird.
3.7 Zusammenfassend würde der Fachmann daher ohne Kenntnis der Erfindung die Vorrichtung bzw. das Verfahren der D1 nicht so modifizieren, dass sie bzw. es unter Anspruch 1 fällt.
3.8 Da die Argumentationslinie zur erfinderischen Tätigkeit inhaltlich bereits nicht durchgreift, kann die Frage der möglichen Nichtzulassen dieser Argumentationslinie unter Artikel 12(4) VOBK 2007 offen bleiben.
4. Weitere Argumentationslinien zur Neuheit und/oder erfinderischen Tätigkeit wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgetragen. Es wurden auch keine weiteren Einspruchsgründe geltend gemacht.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.