T 1572/19 09-11-2022
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Abdichtungsanordnung für Fugen zwischen einem Bauteil und einer Wand und Profilleiste für eine solche Abdichtungsanordnung
Protektorwerk Florenz Maisch GmbH & Co. KG
Lohmann GmbH & Co. KG
Sachverhalt und Anträge
I. Der Patentinhaber (Beschwerdeführer) legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, das Streitpatents zu widerrufen. Die Einspruchsabteilung hatte befunden, dass der Gegenstand der damaligen Anträge nicht neu gegenüber D2 war bzw. ausgehend von D2 in Verbindung mit D1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhte.
II. Am 9. November 2022 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Mit Schreiben vom 4. November 2022 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde. Gemäß Regel 115 (2) EPÜ und Artikel 15 (3) VOBK fand die mündliche Verhandlung ohne ihn statt.
III. Die Anträge der Parteien lauteten wie folgt.
Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) beantragte schriftlich die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des Hauptantrags oder eines der Hilfsanträge 1 oder 2, alle eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 14. August 2019.
Die Beschwerdegegnerinnen (Einsprechende 1 und 2) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde.
IV. Die folgenden Entgegenhaltungen wurden verwendet:
D1: DE 94 10 234 U1
D2: DE 100 23 697 A1
D21: Informationsblatt des Fachverbandes der Stuckateure aus dem Jahr 2002
V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet (mit hinzugefügter Merkmalsgliederung):
"(M1) Abdichtungsanordnung für Fugen zwischen einem Bauteil, insbesondere einem Tür- oder Fensterrahmenteil, und einer jeweiligen Deckschicht (17) einer am Bauteil (10) angrenzenden Wand (13),
(M2) mit einer ersten abdichtenden Profilleisteneinheit (16) für eine bezüglich des Bauteils (10) äußere Fuge (23) und
(M3) einer zweiten abdichtenden Profilleisteneinheit (16') für eine bezüglich des Bauteils (10) innere Fuge (23'),
(M4) wobei zumindest eine der Profilleisteneinheiten (16 bzw. 16') im Einbauzustand in der Fuge zwischen der Deckschicht (17) und dem Bauteil (10) eingebaut und mit der Deckschicht (17) und dem Bauteil (10) abdichtend verbunden ist,
wobei
(M5) die erste Profilleisteneinheit (16) für die äußere Fuge (23) einen Dampfdiffusionswiderstand aufweist, der kleiner ist als ein Dampfdiffusionswiderstand der zweiten Profilleisteneinheit (16') für die innere Fuge (23')
(M6) und zumindest eine der Profilleisteneinheiten (16 bzw. 16') eine einteilige Profilleiste (18 bzw. 18') und eine abdichtende Zwischenschicht (22, 22') aufweist,
(M6a) die ein Schaumkunststoffklebeband ist,
(M6b) im Einbauzustand der Profilleisteneinheit (16, 16') eine Abdichtung zwischen der Profilleiste (18, 18') und dem Bauteil (10) bildet und den Dampfdiffusionswiderstand bestimmt und eine elastische Befestigungseinrichtung zum Anbringen der Profilleiste (18 bzw. 18') an dem Bauteil (10) ist."
VI. Anspruch 1 von Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch die Streichung von Merkmal M6a und die folgenden Änderungen an den Merkmalen M4 und M6 (Änderungen gegenüber dem Hauptantrag hervorgehoben):
"(M4') [deleted: zumindest eine der ]die beiden Profilleisteneinheiten (16 bzw. 16') im Einbauzustand in der Fuge zwischen der Deckschicht (17) und dem Bauteil (10) eingebaut und mit der Deckschicht (17) und dem Bauteil (10) abdichtend verbunden [deleted: ist ]sind,"
und
"(M6') [deleted: und zumindest eine der ]wobei jede der beiden Profilleisteneinheiten (16 bzw. 16') eine einteilige Profilleiste (18 bzw. 18') und eine abdichtende Zwischenschicht (22, 22') aufweist",
sowie durch das Hinzufügen des folgenden zusätzlichen Merkmals am Ende des Anspruchs:
"(M7) wobei die unterschiedlichen Dampfdiffusionswiderstände der beiden Profilleisteneinheiten (16, 16') durch unterschiedliche Materialeigenschaften der Zwischenschichten (22, 22') gebildet sind."
VII. Anspruch 1 von Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 durch die Streichung des Merkmals M7 und durch das erneute Einfügen des Merkmals M6a aus dem Hauptantrag.
VIII. Die Argumente der Beschwerdegegnerinnen können wie folgt zusammengefasst werden.
Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit, D2+D1
Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags unterscheide sich von D2 durch die Merkmale M3 und M5, die die in der angefochtenen Entscheidung angegebene Aufgabe lösten. Die grundlegende Lehre der D1, auf beiden Seiten des Bauteils einheitliche, aufeinander abgestimmte Profilleisteneinheiten zu verwenden, hätte den Fachmann veranlasst, die Profilleisteneinheit der D2 mit angepasstem Dampfdiffusionswiderstand auch auf der Innenseite einzusetzen und so auf naheliegende Weise zum Anspruchsgegenstand zu gelangen. Daher beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit
Der Fachmann hätte aufgrund seines allgemeinen Fachwissens das Dampfdiffusionswiderstandgefälle durch unterschiedliche Materialeigenschaften der Zwischenschichten realisiert, wie von Merkmal M7 verlangt.
Daher beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 ausgehend von D2 in Verbindung mit D1 und dem Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Hilfsantrag 2 - Erfinderische Tätigkeit
Die Argumentation zum Hauptantrag treffe mutatis mutandis auch für den Hilfsantrag zu.
IX. Der Beschwerdeführer trug im Wesentlichen die folgenden Argumente vor.
Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit, D2+D1
Der Beschwerdeführer argumentierte, dass die Profilleisten der D1 nicht die beanspruchten Merkmale erfüllten und wegen ihres anderen Aufbaus und Zwecks nicht mit der Profilleisteneinheit der D2 vereinbar seien.
Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit
Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheide sich von D2 zusätzlich durch das Merkmal M7. Durch die Verwendung unterschiedlicher Materialeigenschaften könnten die den Dampfdiffusionswiderstand bestimmenden abdichtenden Zwischenschichten in ihrer Dimensionierung unabhängig voneinander eingestellt und insbesondere schmal ausgeführt werden. D21 beziehe sich nicht auf Profilleisten und ihre Zwischenschichten. In D1 werde vorgeschlagen, die Dichtbänder an der Innenseite dicker auszuführen oder stärker zu komprimieren, aber nicht unterschiedliche Materialeigenschaften zu verwenden. Daher sei Merkmal M7 nicht naheliegend gewesen.
Hilfsantrag 2 - Erfinderische Tätigkeit
Der Gegenstand von Anspruchs 1 - insbesondere die Merkmale M4' und M6' - sei, wie zum Hauptantrag vorgetragen, nicht durch den vorliegenden Stand der Technik nahegelegt.
Entscheidungsgründe
1. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit, D2+D1
1.1 D2 offenbart unstreitig (im Wortlaut von Anspruch 1 mit hervorgehobenen Abweichungen hiervon; Fundstellen in Klammern):
"(M1) Abdichtungsanordnung für Fugen zwischen einem Bauteil (93), insbesondere einem Tür- oder Fensterrahmenteil (Absatz [0002]), und einer jeweiligen Deckschicht (92) einer am Bauteil angrenzenden Wand (91, Absatz [0001]; Figuren 1 und 2),
(M2) mit einer ersten abdichtenden Profilleisteneinheit (10) für eine bezüglich des Bauteils äußere Fuge (da es in D2 durchgehend um die bewitterte Seite geht, siehe z.B. Absätze [0002] und [0023], handelt es sich um die äußere Fuge)[deleted: und]
[deleted: (][deleted: M3][deleted: ) einer zweiten abdichtenden Profilleisteneinheit für eine bezüglich des Bauteils innere Fuge],
(M4) wobei [deleted: zumindest eine der] die Profilleisteneinheit[deleted: en] im Einbauzustand in der Fuge zwischen der Deckschicht und dem Bauteil eingebaut und mit der Deckschicht und dem Bauteil abdichtend verbunden ist (Figur 2; Absätze [0072] und [0073]),
wobei
(M5) die [deleted: erste] Profilleisteneinheit für die äußere Fuge einen Dampfdiffusionswiderstand aufweist, [deleted: der kleiner ist als ein Dampfdiffusionswiderstand der zweiten Profilleisteneinheit für die innere Fuge]
(M6) und [deleted: zumindest eine der ]die Profilleisteneinheit[deleted: en] eine einteilige (Absatz [0023], Figur 1) Profilleiste und eine abdichtende Zwischenschicht aufweist,
(M6a) die ein Schaumkunststoffklebeband ist (Schaumkunststoff-Klebeband 20, Absätze [0072] und [0073], Spalte 12, Zeilen 16 bis 26 und 42 bis 45),
(M6b) im Einbauzustand der Profilleisteneinheit eine Abdichtung zwischen der Profilleiste und dem Bauteil bildet und den Dampfdiffusionswiderstand bestimmt (da die Kunststoff-Profilleiste im Wesentlichen dampfdicht ist und der Dampfdiffusionswiderstand durch das am wenigsten dampfdichte Element bestimmt wird) und eine elastische Befestigungseinrichtung zum Anbringen der Profilleiste an dem Bauteil ist."
1.2 Da D2 nur eine Profilleisteneinheit für die äußere (bewitterte) Fuge offenbart, unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 von der Abdichtungsanordnung der D2 unstreitig durch die Merkmale M3 und M5.
1.3 Diese lösen nach übereinstimmender Ansicht der Parteien die in der angefochtenen Entscheidung angegebene Aufgabe, die Abdichtungsanordnung so weiterzubilden, dass sie sich zum Herstellen eines Bauanschlusses zwischen einem Bauteil, wie einem Tür- oder Fensterrahmenteil, und einem Baukörper auf der Rauminnenseite und auf der Wetterseite mit Abdichtung eignet, wobei die Gefahr der Tauwasserbildung zu vermeiden ist.
1.4 D1 beschäftigt sich mit ebendieser Aufgabe.
Wie im Brückenabsatz zwischen Seite 1 und 2 dargestellt, muss der Bauanschluss eines Fenster- oder Türelements an den Raumkörper gemäß dem RAL-Gütezeichen auf der Wetterseite schlagregendicht und UV-resistent, auf der Innenseite hingegen dicht gegen Raumluft und Raumfeuchte ausgeführt werden. Zur Vermeidung der Gefahr von Tauwasserbildung ist die Dichtungsebene auf der Rauminnenseite dampfdiffusionsdichter auszuführen als diejenige auf der Wetterseite (Seite 2, zweiter Absatz). Um dies dauerhaft zu gewährleisten, muss die Abdichtung zudem hinreichend elastisch sein.
1.5 Diese Anforderungen fasst die D1 in dem Vorschlag zusammen, einen einheitlichen "Profilsatz" zum Herstellen des Bauanschlusses "sowohl [...] auf der Rauminnenseite als auch auf der Wetterseite des Fenster- oder Türelements" zu verwenden (Seite 3, erster Absatz; siehe auch Seite 1, Zeilen 21 bis 25).
Damit offenbart D1 in allgemeiner Form den Hinweis, die Abdichtungsanordnung der D2 um eine zweite abdichtende Profilleisteneinheit für die bezüglich des Bauteils innere Fuge zu ergänzen (Merkmal M3).
1.6 Es stimmt zwar, dass der Fachmann die konkreten Profilleisten der D1, deren Dichtungsprofilbänder zum Anpressen gegen den Baukörper vorgesehen sind, nicht mit der für das Anputzen vorgesehenen Profilleisteneinheit der D2 kombiniert hätte (vgl. Punkt 9.8 der angefochtenen Entscheidung). Das allgemeine Konzept der D1 hätte ihn aber ausgehend von D2 dazu angeregt, die Anputzleiste der D2 auch an der Innenfuge einzusetzen.
1.7 Dabei hätte er - sowohl aufgrund des Fachwissens und der anerkannten Regeln des Handwerks (vgl. D21) als auch aufgrund der oben beschriebenen Lehre der D1 - die den Dampfdiffusionswiderstand bestimmenden Schaumkunststoffklebebänder der beiden Profilleisteneinheiten "innen dichter als außen" ausgeführt (Merkmal M5).
1.8 Somit wäre der Fachmann ausgehend von D2 in Verbindung mit der allgemeinen Lehre der D1 und dem Fachwissen auf naheliegende Weise zu einer zweiten abdichtenden Profilleisteneinheit gemäß Merkmal M3 und zu dem Dampfdiffusionswiderstandsgefälle von Merkmal M5 gelangt.
1.9 Dieser bereits in der angefochtenen Entscheidung dargelegten und von den Beschwerdegegnerinnen vertretenen Argumentation trat der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren nicht entgegen.
1.10 Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags beruht folglich nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
2. Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit
2.1 Wie bereits beim Hauptantrag festgestellt, war es für den Fachmann ausgehend von D2 und der genannten Aufgabenstellung aufgrund der grundlegenden Lehre der D1 naheliegend, die Profilleiste der D2 auch für die Innenfuge zu verwenden und den Dampfdiffusionswiderstand gemäß den anerkannten Regeln des Fachs anzupassen.
2.2 Die auf diese Weise erhaltene "zweite abdichtende Profilleisteneinheit" ist wie die in D2 offenbarte äußere Profilleisteneinheit aufgebaut. Beide Profilleisteneinheiten erfüllten daher die in Anspruch 1 von Hilfsantrag 1 geforderten Eigenschaften der Merkmale M4' und M6' und M6b.
2.3 Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich von D2 auch durch das Merkmal, wonach "die unterschiedlichen Dampfdiffusionswiderstände der beiden Profilleisteneinheiten durch unterschiedliche Materialeigenschaften der Zwischenschichten gebildet sind" (Merkmal M7).
2.4 Nach Ansicht des Beschwerdeführers bringe die Verwendung unterschiedlicher Materialeigenschaften den Vorteil mit sich, den Gestaltungsspielraum bei der Dimensionierung der Zwischenschichten zu vergrößern und insbesondere schmale Zwischenschichten zu ermöglichen (Beschwerdebegründung, Seite 18 oben).
Allein die Forderung nach unterschiedlichen Materialeigenschaften bedingt jedoch noch keine bestimmten Dimensionen und bewirkt daher auch nicht den genannten Vorteil.
Das Merkmal M7 gibt somit lediglich vor, auf welche Weise das Dampfdiffusionsgefälle gemäß Merkmal M5 umzusetzen ist.
2.5 Bei der Verwirklichung der Abdichtungsanordnung mit beiderseitigen Profilleisten musste der Fachmann zwangsläufig den Dampfdiffusionswiderstand der Schaumkunststoffklebebänder für die wie in D2 aufgebauten Profilleisteneinheiten festlegen.
2.6 Für den Fachmann für Dichtungen von Fenstern und Türen ist der Dampfdiffusionswiderstand eine gängige Eigenschaft von Profilleisten. Ihm war folglich bekannt, dass der Dampfdiffusionswiderstand eines Bauteils unter anderem durch die intrinsischen Eigenschaften der verwendeten Materialien bestimmt werden. Es war deswegen naheliegend, unterschiedliche Dampfdiffusionswiderstände der Schaumkunststoffklebebänder durch unterschiedliche Materialeigenschaften zu erreichen, wie von Merkmal M7 verlangt.
2.7 Zwar werden in D1 andere Möglichkeiten zur Erzeugung eines Dampfdiffusionswiderstandsgefälles vorgeschlagen, z.B. unterschiedliche Kompressionsgrade oder Materialdicken der verwendeten Profildichtungsbänder.
Dies hätte den Fachmann aber nicht in seiner Wahl eingeschränkt, wie das Dampfdruckwiderstandsgefälle mit Hilfe der Schaumkunststoffklebebänder realisiert werden kann. Zumal er sich bei der Entscheidung, eine zweite Profilleisteneinheit einzusetzen, nur an der allgemeinen Lehre der D1 und nicht an deren spezifischen Ausführungsbeispielen orientiert hätte (vgl. Punkt 1.6).
2.8 Folglich beruht der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 ausgehend von D2 in Verbindung mit D1 und dem Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
3. Hilfsantrag 2 - Erfinderische Tätigkeit
Anspruch 1 von Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 durch die Streichung des Merkmals M7 und durch das erneute Einfügen des Merkmals M6a aus dem Hauptantrag.
Wie unter Punkt 1.1 zum Hauptantrag dargelegt, offenbart D2 eine Profilleisteneinheit, die einer Profilleiste und eine abdichtende Zwischenschicht aufweist, die ein Schaumstoffklebeband ist.
Der Fachmann hätte bei der Anwendung der allgemeinen Lehre der D1 auf die Abdichtungsanordnung der D2 - wie beim Hauptantrag ausgeführt - die Profilleisteneinheit gemäß D2 beibehalten und mit angepasstem Dampfdiffusionswiderstand auch an der Innenfuge eingesetzt. Daher war - neben den bereits unter Punkt 2.2 beim Hilfsantrag 1 diskutierten Merkmalen M4', M6' und M6b - auch das Vorsehen eines Schaumkunststoffklebebands gemäß Merkmal M6a naheliegend.
Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.