Selected decisions in 2021

The list of “Selected decisions” alerts users to all newly published decisions for which a headnote or a catchword has been provided by the board. Usually, a board will add a headnote or catchword if it wishes to provide a brief summary of a particular point of law or to draw attention to an important part of the reasons for the decision.

Available months in 2021

January 2021

T 0966/17 () of 30.10.2020

Online on

13.01.2021

Board

3.2.01

Decision date

30.10.2020

Proc. language

DE

IPC

E01C19/48

Application no.

12000504.6

Catchword

1. Das Ermessen der Einspruchsabteilung, geänderte Anträge zum Verfahren zuzulassen, ergibt sich grundsätzlich aus Artikel 123(1) EPÜ (erster Satz) in Verbindung mit Regeln 79(1) und 81(3) EPÜ (siehe Gründe, Punkt 2.2).
2. Eine Änderung der Auffassung der Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung in Bezug auf ihre mit der Ladung kommunizierte vorläufige Meinung kann alleine nicht dazu führen, dass in der mündlichen Verhandlung beliebige Anträge ohne ein Ermessen der Einspruchsabteilung zugelassen werden müssen (siehe Gründe, Punkt 2.4).
3. Soweit die Patentinhaberin mit neue Anträgen auf eine neue Angriffslinie der Einsprechenden und ein insoweit neu eingereichtes Dokument reagiert, kann bei der Entscheidung über die Zulassung berücksichtigt werden, ob die Anträge prima facie gewährbar erscheinen oder ohnehin aufgrund anderer schon länger im Verfahren befindlicher Einwände zurückzuweisen wären (siehe Gründe, Punkt 2.4).
4. Die Parteien haben in einem strittigen Verfahren kein Anrecht auf eine "detaillierte Anleitung" durch das entscheidende Organ zur Behebung des diskutierten Mangels. Stattdessen obliegt es jeder Partei, selbst auf den Vortrag des Verfahrensgegners adäquat zu reagieren (siehe Gründe, Punkt 2.5).

Keywords

Neuheit - Hauptantrag (nein)
Schwerwiegender Verfahrensmangel - (nein)
Ermessen bei Zulassung neuer Anträge (ja)

Application title

Strassenfertiger mit steuerbaren Fördereinrichtungen

European Case Law Identifier

ECLI:EP:BA:2020:T096617.20201030

Distribution

C

Decision

Text der Entscheidung in DE (PDF, 426 KB)
T 1187/16 () of 13.7.2020

Online on

11.01.2021

Board

3.5.02

Decision date

13.7.2020

Proc. language

DE

IPC

G08B25/04
G08B25/00

Application no.

08803225.5

Catchword

Falls sämtliche in einer Mitteilung der Kammer behandelten Einwände bereits Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren, kann diese Mitteilung das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 nicht begründen (Punkt 3. der Entscheidungsgründe).

Keywords

Änderungen Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 3
Änderungen - zulässig (nein)
Hilfsantrag - keine außergewöhnlichen Umstände - in das Beschwerdeverfahren zugelassen (nein)

Application title

Trennvorrichtung mit Energiespeicher für energieführende elektrische Leitung

European Case Law Identifier

ECLI:EP:BA:2020:T118716.20200713

Distribution

C

Decision

Text der Entscheidung in DE (PDF, 399 KB)

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