D 0005/16 25-08-2016

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Kammer weist zunächst darauf hin, dass der Gegenstand der Überprüfung einer Prüfungsleistung durch die Beschwerdekammer des EPA in Disziplinarangelegenheiten (DBK) im Rahmen einer Beschwerde nach Artikel 24(1) VEP und nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer (im Anschluss an D 1/92, ABl. EPA 1993, 357) darauf beschränkt ist, ob die Vorschriften der VEP oder der Durchführungsbestimmungen oder höherrangiges Recht verletzt wurden. Nur wenn der Beschwerdeführer geltend machen kann, dass die angegriffene Entscheidung auf schweren und eindeutigen Fehlern beruht, kann dies von der DBK berücksichtigt werden. Der Fehler muss so offensichtlich sein, dass er ohne Wiederaufnahme des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann. Dies ist etwa der Fall bei einer widersprüchlich oder unverständlich formulierten Prüfungsaufgabe (D 13/02 vom 11. November 2002), wobei es auf die inhaltliche Bedeutung der konkreten Formulierung der Prüfungsfrage nach allgemeinem Verständnis ankommt, oder, wenn Prüfer bei ihrer Beurteilung von einer technisch oder rechtlich falschen Beurteilungsgrundlage ausgehen, so dass die angefochtene Entscheidung auf dieser beruht.

3. Der Vortrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich der behaupteten Fehler würde eine gründliche Überprüfung des Inhalts der Prüfungsunterlagen erfordern. Zur Feststellung, ob die behaupteten Fehler tatsächlich vorliegen, müsste die Kammer die gesamten, zumindest aber einen wesentlichen Teil der Prüfungsaufgabe und des Prüferberichts nachprüfen. Dazu müsste die Kammer eine detaillierte, zum Teil technische Analyse der Tatsachen und des Sachverhalts durchführen, zum Beispiel der Beschreibung und der Zeichnungen der europäischen Patentanmeldung, der Aussagen als solche oder der Ansprüche und des in den Aussagen genannten Standes der Technik. Daher erscheint der Gegenstand der Überprüfung die zutreffende Auslegung der vorliegenden Aussagen im Hinblick der Prüfungsarbeiten und ebenso die Überprüfung der entsprechenden Lösungen im Prüferbericht auf ihre Richtigkeit zu sein. Eine solche Überprüfung der Argumentation kann nicht ohne ein Werturteil erfolgen. Die Kammer ist der Überzeugung, dass die Bewertung von Anspruchsmerkmalen einerseits und deren Vergleich mit technischen Einzelheiten der offenbarten Erfindung und den Dokumenten des Standes der Technik andererseits ein solches Werturteil darstellen würde.

4. Jedoch unterliegen solche Werturteile nach der zitierten Rechtsprechung der DBK grundsätzlich nicht einer rechtlichen Überprüfung. Nach Ansicht der Kammer ist diese gefestigte Rechtsprechung grundsätzlich auch auf Beschwerden betreffend die Vorprüfung anwendbar, auch wenn die Bewertung der Arbeiten im Sinne der Zuteilung von Punkten auf der Grundlage der Antworten angesichts des einfachen Bewertungsschemas eines multiple choice Verfahrens, in dem die Antworten nur „wahr“ oder „falsch“ lauten können, kaum in Zweifel steht. Die im vorliegenden Fall verlangte Überprüfung ist eindeutig nicht unmittelbar auf die Beurteilung selbst gerichtet, sondern auf den Inhalt der Vorprüfung. Wie dargelegt, würde eine Entscheidung über das Vorbringen der Beschwerdeführerin eine Tätigkeit erfordern, die eindeutig über die Befugnisse der Kammer hinausgeht, da dies einer Überprüfung des sachlichen Inhalts der Prüfung gleich käme.

5. Bei den von der Beschwerdeführerin behaupteten offensichtlichen und schwerwiegenden Fehlern betreffend die Aufgaben 12.3, 17.1, 18.2, 18.4 und 19.1 handelt es sich nach Meinung der Kammer jedoch auch nach allgemeinem Verständnis zumindest nicht um schwere und eindeutig offensichtliche Fehler.

Aussage 12.3:

„Ein wie in Figur 3 gezeigter Kochtopf fällt unter den Umfang von Anspruch I.8“.

Anspruch I.8: „Ein System nach Anspruch I.6, wobei die Öffnung kreisrund ist“.

Anspruch I.6: „Ein System nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der Behälter eine Öffnung zum Ausschütten umfasst.“

Laut Prüferbericht ist die Aussage „wahr“, da die Ausführungsform gemäß Fig.3 ebenfalls eine obere Öffnung (70) enthält, die kreisrund ist und über die der Inhalt ausgeschüttet werden kann.

6. Die Beschwerdeführerin hat weder in ihrem Schreiben vom 23. August 2016 noch in der mündlichen Verhandlung ihre ursprünglich erhobenen Einwände, dass das Merkmal "gleiche Abmessung mindestens zweier Perforationen" und die Befestigungsvorrichtung nach Anspruch I.5 nicht der Fig. 3 entnommen werden könnten, nicht weiter kommentiert. Die Kammer sieht daher auch nach nochmaliger Prüfung keinen Anlass, von ihrer insoweit in dem Ladungsbescheid geäußerten Auffassung abzuweichen. Dort wurde folgendes ausgeführt:

„Der Vortrag, wegen des Rückbezugs in Anspruch I.8 müssten - was nicht der Fall sei - auch alle Merkmale der Ansprüche I.6 bis I.1 aus der Fig. 3 ersichtlich sein, führt jedoch nicht zu einer solchen Unklarheit der Aussage, dass diese ohne eine vollständige Neubewertung durch die Kammer festgestellt werden könnte. Nach Artikel 1(1) i.V.m. Artikel 1(7) VEP ist es Ziel auch der Vorprüfung festzustellen, ob ein Bewerber geeignet ist, als zugelassener Vertreter vor dem EPA aufzutreten. Es erscheint zweifelhaft, ob nach dieser Maßgabe ernsthaft davon ausgegangen werden kann, dass es Aufgabe der Bewerber gewesen sein sollte, den in einer schematischen Zeichnung wiedergegebenen Gegenstand daraufhin zu prüfen, ob alle Merkmale in Rückbezug genommener Ansprüche allein aus dieser Figur entnommen werden können, zumal es sich bei der Zeichnung und den Ansprüchen um Bestandteile derselben Anmeldung handelt. Wenn allerdings auch die wegen des Rückbezugs als relevant angesehenen Merkmale der verschiedene Ausführungsformen betreffenden vorangehenden Ansprüche herangezogen werden sollen, hätte es nahegelegen, auf die Beschreibung zurückzugreifen. Dies entspräche der Rechtsprechung der Beschwerdekammern (T 676/90 und T 497/97). Es erscheint in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, warum die Fig. 3 neben dem dort als Befestigungsmittel gezeigten Bajonettverschluss auch noch die Befestigungsvorrichtung nach Anspruch I.5 zeigen sollte. Wenn, wie die Beschwerdeführerin meint, jedoch nur die Fig. 3 allein zugrunde zu legen wäre, der insbesondere das Merkmal "gleiche Abmessung mindestens zweier Perforationen" nicht entnommen werden könne, stellt sich die Frage, warum diese Argumentation dann nicht in gleichem Maße für die Aufgabe 12-1 gelten sollte, die gemäß Musterlösung von der Beschwerdeführerin mit "wahr" beantwortet wurde. Entsprechendes gilt auch hinsichtlich der die Fig. 1 betreffende Aufgabe 11-2. Auch aus Fig. 1 ist das genannte Merkmal so nicht entnehmbar, dennoch wurde auch hier die Aufgabe mit "wahr" entsprechend der Musterlösung beantwortet.“

7. Die Beschwerdeführerin beschränkte sich in der mündlichen Verhandlung insbesondere auf das Argument, dass die Fig. 3 nicht offenbare, dass der Behälter eine „kreisrunde“ Öffnung umfasst. Die Öffnung (70) in Fig. 3 sei vielmehr in einer „ovalen“ Form dargestellt. Es ist zunächst fraglich, ob dieses Argument, welches erstmals mit Schreiben vom 23. August 2016 vorgebracht und in der mündlichen Verhandlung verteidigt wurde, zu einem so späten Zeitpunkt im Verfahren beachtlich ist (vgl Artikel 24(2) VEP), zumal in der Beschwerdeschrift noch ausdrücklich festgestellt wurde, dass „die Figur 3 ... das Merkmal „wobei die Öffnung (70) kreisrund ist“ des Anspruchs I.8 [aufweist]“. Eine abschließende Entscheidung dieser verfahrensrechtlichen Frage kann jedoch im Ergebnis dahinstehen, da selbst wenn man die Zulässigkeit dieses späten Vorbringens zugunsten der Beschwerdeführerin unterstellt, diese Behauptung nicht die Annahme eines auch nach allgemeinem Verständnis offensichtlichen Fehlers im vorgenannten Sinne rechtfertigt.

8. Auch wenn man weiterhin von der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht ausgeht, dass zur Beantwortung der Aussage 12.3 nur auf die Fig. 3 ohne Heranziehung der Beschreibung abzustellen sei, vermag das Argument, in Fig. 3 sei die Öffnung in einer „ovalen“ und nicht in einer „kreisrunden“ Form dargestellt nicht zu überzeugen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass durch die Europäische Eignungsprüfung festgestellt werden soll, ob ein Bewerber geeignet ist, vor dem EPA als zugelassener Vertreter aufzutreten (Artikel 1(1) VEP). Die Bewerber müssen über die in Artikel 11(1) VEP genannten natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Qualifikationen und zusätzlich über gewisse praktische Erfahrungen (Artikel 11(2) VEP) verfügen. Die Vorschriften der Regeln 11 bis 13 ABVEP enthalten hierzu weitere Konkretisierungen. Speziell durch die Vorprüfung soll beurteilt werden, ob die Bewerber fähig sind, gemäß Artikel 1(4) VEP rechtliche Fragen und Fragen betreffend die Ausarbeitung von Ansprüchen zu beantworten (Regel 10(3) ABVEP). Für diesen Personenkreis, aber auch für Betrachter ohne ein vergleichbares technisches Hintergrundwissen ist nach Ansicht der Kammer ohne weiteres erkennbar, dass die dargestellte Figur 3 eine perspektivische Zeichnung darstellt. Aus dieser Art der Darstellung schließt der ohne besondere weitere Überlegungen auf eine „kreisrunde“ Öffnung des Behälters, auch wenn die Öffnung rein optisch und zeichnerisch den Eindruck eines „Ovals“ vermittelt. Einem Verständnis als „ovale“ Öffnung steht weiterhin entgegen, dass die Fig. 3 auch aus der Wiedergabe des Deckels besteht, der wiederum Merkmale aufweist, die einem derartigen Verständnis ersichtlich entgegenstehen. In dem Kragen des Deckels sind zweifelsfrei Schlitze erkennbar, die Teil eine Bajonettverschluss-Systems sind. Ein Bajonettverschluss-System wäre jedoch bei Annahme einer ovalen Form der Behälteröffnung und somit des Deckels nicht funktionsfähig. Besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Mechanik erscheinen hierfür nicht erforderlich (Regel 22(3) Satz 3 ABVEP).

9. Die Annahme einer „ovalen“ Öffnung des Behälters stände auch in offensichtlichem Widerspruch zu dem in der vorliegenden Patentanmeldung offenbarten Gegenstand und des entsprechenden Lösungsprinzips. Dieses besteht unbestritten darin, dass ein Deckel mit entsprechenden Ausgestaltungen in eine Koch- und/oder Siebposition um eine senkrechte Achse gedreht werden soll, ohne dass ein Abnehmen des Deckels erforderlich wäre. Die Erreichung dieses Ziels der Erfindung wäre ausgeschlossen, wenn die Behälteröffnung und somit der Deckel eine ovale Form aufwiesen. Im Übrigen ist eine ovale Ausführungsform des Behälters auch an keiner Stelle der Anmeldungsunterlagen offenbart.

10. Aus den vorgenannten Ausführungen ergibt sich bereits, dass die Kammer nicht der Ansicht der Beschwerdeführerin folgt, dass bei der Beantwortung der Aussage 12.3 aufgrund der Formulierung „ein wie in Figur 3 gezeigter Kochtopf“ nur die Fig. 3 als solche ohne Rückgriff auf die Beschreibung zugrunde zu legen gewesen sei. Eine solche Ansicht lässt sich insbesondere nicht mit einem Hinweis auf Artikel 6(6) VEP in Verbindung mit den in der Beschwerdebegründung in Bezug genommenen Vorprüfungen der Jahre 2014 und 2015 rechtfertigen, denen die Kammer in ihrem Ladungsbescheid eine rechtlich bindende Wirkung abgesprochen hatte. Der hier relevante Satz 2 des Artikels 6(6) VEP lautet: „Der Bericht und die Musterlösung werden in einem Prüfungskompendium veröffentlicht, damit sich die Bewerber auf künftige Prüfungen nach Maßgabe der ABVEP vorbereiten können“. Schon der Wortlaut dieser Vorschrift bietet keine Grundlage für das Argument, dass aus der konkreten Formulierung der Fragen, bzw. der Aussagen in früheren Vorprüfungen insoweit Schlüsse auf die Auslegung dieser Formulierungen in späteren Prüfungsaufgaben trotz eines dann unterschiedlichen technischen und rechtlichen Sachverhalts gezogen werden können. Der Sinn und Zweck von Artikel 6(6) Satz 2 VEP liegt wohl eher darin, dass sich die Bewerber aus rechtlicher und technischer Sicht auf die Art, den Umfang und den Inhalt der Prüfungsaufgaben und die Anforderungen an die erwarteten Prüfungsleisten einstellen und sich entsprechend vorbereiten können. Die Vorbereitung, auf die diese Vorschrift abzielt, betrifft „nach Maßgabe der ABVEP“ daher vornehmlich den Inhalt und den Gegenstand der Regeln 2 (Prüfungsstoff), 10 (Vorprüfung) und 22 (Allgemeine Anweisungen für die Anfertigung der Arbeiten).

11. Auch soweit konkret auf die Vorprüfungen zur Europäischen Eignungsprüfungen 2014 und 2015 Bezug genommen wurde, kann jedenfalls den zitierten Passagen dieser früheren Vorprüfungen nicht mit der behaupteten Eindeutigkeit entnommen werden, dass „in den vorangegangenen Prüfungen immer streng zwischen Figur und Ausführungsform unterschieden wurde“ (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 22. August 2016, Seite 3, letzter Absatz) und diese Unterscheidung auch für künftige Formulierungen von Prüfungsaufgaben gelten solle. Danach sollte ein Rückgriff auch auf die Beschreibung der Patentanmeldung nur dann gefordert und erlaubt sein, wenn im Aufgabentext auch der Begriff „Ausführungsform“ verwendet, nicht aber, wenn allein die „Figur“ genannt wurde. Bezüglich der Vorprüfung 2015 weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass in Frage 14 auf die „Ausführungsform“ verwiesen werde. Weiterhin wird zitiert (vgl. Beschwerdeschrift, Seite 4, zweiter vollständiger Absatz):

„In den Absätzen [0012] und [0013] der dazu gehörenden Beschreibung wird klar definiert, dass die Fig.2 die erste Ausführungsform und die Fig. 3 die zweite Ausführungsform darstellt. Somit wird bei dieser Prüfungsaufgabe nicht streng zwischen einer Figur und einer Ausführungsform unterschieden.“

In der vorliegenden Vorprüfungsaufgabe 2016 (Beschreibung der europäischen Patentanmeldung) finden sich folgende Passagen:

„[003] FIG 1 ist eine perspektivische Explosionszeichnung ... nach einer ersten Ausführungsform .... FIG. 2 ist eine perspektivische Explosionszeichnung ... nach einer zweiten Ausführungsform ... FIG 3 ist eine perspektivische Explosionszeichnung ... nach einer dritten Ausführungsform ...

[014] Bei der in FIG.3 gezeigten dritten Ausführungsform ...“

Aus der Sicht der DBK ist im Hinblick auf die insoweit in der Vorprüfung 2015 und in der vorliegenden Vorprüfung 2016 in den jeweiligen Beschreibungen inhaltlich nahezu identischen Formulierungen nicht erkennbar, weshalb nach Ansicht der Beschwerdeführerin in der Vorprüfung 2015 „nicht streng zwischen einer Figur und einer Ausführungsform unterschieden“ werde, in der Vorprüfung 2016 dagegen diese Unterscheidung vorgenommen und nur auf die Figur abgestellt werden sollte.

12. Was die zitierte Vorprüfung 2014 betrifft, ist anzumerken, dass der Verweis „explizit auf die in FIG.5 gezeigte Flasche“ gerade dadurch begründet erscheint, dass ein bestimmtes Merkmal nur dieser Figur und nicht der Beschreibung entnehmbar sein soll, nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin bei der vorliegenden Fallgestaltung hinsichtlich der Fig. 3 aber gerade der umgekehrte Fall vorliegt, weshalb auch diesem Vergleich kaum eine Aussagekraft für die Beurteilung der vorliegenden Prüfungsaufgabe beigemessen werden kann.

13. Die Beschwerdeführerin kann sich zur Stutzung ihres Arguments, dass bei der Beantwortung der Aussage 12.3 nur die Figur ohne die entsprechenden Textstellen in der Beschreibung zu beachten sei, auch nicht mit Erfolg auf Regel 22(3) ABVEP berufen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift, die nach Regel 10(5) ABVEP entsprechend auf die Vorprüfung anzuwenden ist, haben die Bewerber die in den Prüfungsaufgaben genannten Tatsachen als gegeben hinzunehmen und sich auf diese zu beschränken. Schon aus dem Wortlaut wird deutlich, dass sich diese Regel auf die Tatsachen, d.h., die dem Fall zugrundeliegenden Fakten, den Sachverhalt und die technisch und/oder rechtlich relevanten Umstände und Angaben bezieht. Dies wird bestätigt durch den Satz 2 der Regel 22(3) ABVEP, wonach es dem Bewerber überlassen bleibt, ob und inwieweit er sie (die Tatsachen) verwendet. Bezogen auf die in den Prüfungsfragen bzw. den Aussagen verwendeten Begriffe und Formulierungen, wie hier „Figur“ oder „Ausführungsform“, würde diese Vorschrift ersichtlich keinen Sinn ergeben, wenn es dem Bewerber überlassen bleiben würde, ob und inwieweit er diese Begriffe verwendet oder nicht.

14. Die von der Beschwerdeführerin vertretene Ansicht, aufgrund der Formulierung der Aussage 12.3 sei bei deren Beantwortung nur auf die Fig. 3 ohne Heranziehung der entsprechenden Beschreibungsstellen abzustellen, steht letztlich auch im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, die nach Artikel 13(1)d) VEP i.V.m. Regel 2 ABVEP zum Prüfungsstoff der Europäischen Eignungsprüfung gehört. Wie ausgeführt (s.o. Nr. 8), hätten bei dem Bewerber aufgrund der perspektivischen Zeichnung und der Bestandteile der Figur zumindest Zweifel aufkommen müssen, ob die in Fig. 3 dargestellte Öffnung (70) des Behälters entgegen der rein zeichnerischen Wiedergabe tatsächlich als oval oder nicht doch als kreisrund zu bewerten ist. Spätestens dann hätte hinreichend Anlass bestanden, auf die Beschreibung zur Auslegung der Figur 3 zurückzugreifen (vgl T 676/90 vom 14. Juli 1993).

15. Nach alledem ist festzustellen, dass die Bewertung der Aussage 12.3 durch die Prüfungskommission als „wahr“ auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens bei Würdigung der inhaltlichen Bedeutung der konkreten Prüfungsfrage jedenfalls keinen offensichtlichen Fehler darstellt.

Aussage 17.1:

„Eine technische Wirkung des um eine senkrechte Achse in die zwei in Anspruch II.2 definierten Positionen bewegbaren Deckels ist, den Deckel nahe am Behälter zu halten, während der Deckel von der Kochposition in die Siebposition gedreht wird.“

Anspruch II.2: „Ein Kochtopf nach Anspruch II.1, wobei der Deckel um eine senkrechte Achse in mindestens zwei Positionen bewegbar ist, eine Position zum Sieben von Flüssigkeit durch die genannte mindestens eine Perforation, und eine Position, in der die Flüssigkeit nicht durch die mindestens eine Perforation gesiebt werden kann.“

Laut Prüferbericht ist die Aussage „wahr“, weil die technische Wirkung in der Anmeldung ausdrücklich offenbart ist (Absätze [008] und [017]).

16. Die Beschwerdeführerin hat schriftsätzlich umfangreich dargelegt, dass ihrer Ansicht nach der Deckel in der Anmeldung immer „auf“ dem Behälter offenbart ist, jedoch nie als „nahe“ dem Behälter, weshalb die Aussage mit „falsch“ hätte beantwortet werden müssen. Die Kammer hat, wie bereits in dem Ladungsbescheid ausgeführt, auch in der mündlichen Verhandlung der Beschwerdeführerin insoweit zugestimmt, als entgegen dem Prüferbericht die technische Wirkung in der Anmeldung nicht ausdrücklich offenbart ist. Ebenso wenig findet sich in den Anmeldungsunterlagen jedoch eine Grundlage für Ausdrücke wie "feste Verbindung" bzw. "permanenter" oder "direkter Kontakt" zwischen Deckel und Behälter, die von der Beschwerdeführerin mit dem Wort „auf“ gleichgesetzt wurden. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, bei dem Wort „nahe“ handele es sich um einen unklaren Begriff, mag zutreffen, wenn das Wort isoliert und nicht in Zusammenhang mit einem konkreten Sachverhalt gesehen wird. Die das Wort „nahe“ enthaltende Aussage 17.1 bezieht sich jedoch auf die hier vorliegende Patentanmeldung. Gegenstand der Anmeldung und insbesondere Aufgabe der zugrundeliegenden Erfindung war es, nach dem Kochen ein Sieben der Flüssigkeit zu ermöglichen, ohne dass der Deckel abgenommen werden muss, sondern auf dem Behälter in der Siebposition verbleiben kann. Ausgehend davon wäre der Ausdruck "nahe" bei der gebotenen objektiven Auslegung im Hinblick auf das Ziel "kein Abheben des Deckels" zu interpretieren gewesen, wodurch er im vorliegenden Kontext eine hinreichend klare Bedeutung erlangt, auch wenn – wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt – das Wort „nahe“ nicht wörtlich und ausdrücklich in der Anmeldung offenbart ist. Der Inhalt der Offenbarung einer Patentschrift bzw. Patentanmeldung ist nicht auf explizite oder wortwörtliche Angaben beschränkt, sondern umfasst gleichermaßen implizite Offenbarungen, die sich für den fachkundigen Leser aus dem Gesamtzusammenhang zweifelsfrei erschließen.

17. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 23. August 2016 geben der Kammer Anlass, nochmals zu betonen, dass es nach der Aussage 17.1 entscheidend auf das Merkmal „während der Deckel von der Kochposition in die Siebposition gedreht wird“ ankommt und nicht, ob sich der Deckel „in der Siebposition“ auf dem Behälter befindet. Bereits in dem Ladungsbescheid hat die Kammer darauf hingewiesen, dass etwa bei der Ausführungsform mit einem Bajonettverschluss als Befestigungsmittel es nicht als ausgeschlossen erscheint, dass der Deckel während der genannten Drehbewegung kurzzeitig keine "feste bzw. permanente Verbindung" zum Behälter aufweist und sich somit nicht „auf“, sondern sogar tatsächlich im Wortsinn „nahe“ am Behälter befindet. Jedenfalls führt das durch die Aufgabe der Erfindung ohne weiteres vermittelte Verständnis des Wortes „nahe“ hier dazu, dass die Aussage 17.1 mit der genannten Einschränkung hinsichtlich der Verwendung des Begriffs „ausdrücklich“ in dem Prüferbericht, bei Berücksichtigung der inhaltlichen Bedeutung der konkreten Prüfungsfrage jedenfalls nicht als offensichtlich irreführend oder missverständlich bewertet werden. Zu der dargelegten Auslegung des Wortes „nahe“ kann der Bewerber allein aufgrund der Kenntnis und der Bewertung der zugrundeliegenden Anmeldungsunterlagen gelangen, ohne dass zusätzlich das Einbringen von eigenem Fachwissen i.S.v Regel 22(3) Satz 2 ABVEP hierfür erforderlich wäre.

18. Soweit die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die Vorprüfung 2015 ausführt, dass sich die zu einem technischen Effekt getroffenen dortigen Aussagen 18.1 und 18.2 wörtlich in der Beschreibung der Erfindung fänden, rechtfertigt dies noch nicht die von ihr gezogene Schlussfolgerung auf das Bestehen einer allgemeinen Regel, dass auch in künftigen Vorprüfungen ein technischer Effekt nur dann angenommen werden kann, wenn sich die Formulierung in der Aussage wörtlich mit dem entsprechenden Text der Beschreibung deckt. Eine rechtliche Grundlage für eine solche Bindungswirkung einer einzelnen Prüfung ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr ist jede Prüfung mit jeweils unterschiedlichen technischen und rechtlichen Sachverhalten für sich selbst zu betrachten und zu beurteilen.

19. Nach alledem ist festzustellen, dass die Bewertung der Aussage 17.1 durch die Prüfungskommission als „wahr“ auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens bei Berücksichtigung der inhaltlichen Bedeutung der konkreten Prüfungsfrage jedenfalls keinen offensichtlichen Fehler darstellt.

Aussagen 18.2 und 18.4:

Aussage 18.2:

„Nach dem Aufgabe-Lösungsansatz ist die D2 der nächstliegende Stand der Technik für den Anspruch II.2.“

Aussage 18.4:

„Nach dem Aufgabe-Lösungsansatz ist die D2 der nächstliegende Stand der Technik für den Anspruch II.3.“

Anspruch II.2:

„Ein Kochtopf nach Anspruch II.1, wobei der Deckel um eine senkrechte Achse in mindestens zwei Positionen bewegbar ist, eine Position zum Sieben von Flüssigkeit durch die genannte mindestens eine Perforation, und eine Position, in der die Flüssigkeit nicht durch die mindestens eine Perforation gesiebt werden kann.“

Anspruch II:3:

„Ein Kochtopf nach Anspruch II.2, wobei der Deckel einen zylindrischen Kragen umfasst, wobei die genannte mindestens eine Perforation in diesem Kragen angeordnet ist, wobei der Behälter eine Öffnung zum Ausschütten enthält, wobei die Flüssigkeit durch diese Öffnung zum Ausschütten gesiebt wird.“

Nach dem Prüferbericht ist die Aussage 18.2 „wahr“, weil D2 der nächstliegende Stand der Technik sei, denn darin werde ein Kochtopf mit einem Deckel offenbart, der in zwei Positionen gehalten werden kann, wobei eine davon ein Sieben ermöglicht. Aussage 18.4 sei ebenfalls „wahr“, da Anspruch II.3 alle Merkmale der Ansprüche II.1 und II.2 enthalte. In D2 sei auch offenbart, dass der Deckel einen zylindrischen Kragen umfasst, mindestens eine Perforation im Kragen angeordnet ist und der Behälter eine Öffnung zum Ausschütten enthält, wobei die Flüssigkeit durch diese Öffnung zum Ausschütten gesiebt wird. Es wird der Hinweis gegeben, dass D3 nicht der nächstliegende Stand der Technik sei, weil darin in allen Drehpositionen gesiebt werden könne, d.h. es gibt keine zwei unterschiedlichen Positionen des Deckels.

20. Nachdem die Beschwerdeführerin weder in ihrem Schreiben vom 23. August 2016 noch in der mündlichen Verhandlung ihre in der Beschwerdebegründungsschrift erhobenen Einwände und den Ausführungen hierzu in dem Ladungsbescheid der Kammer mehr Stellung genommen hat, sieht die Kammer auch nach nochmaliger Prüfung keinen Anlass für eine insoweit abweichende Bewertung des Beschwerdevorbringens. Im Ladungsbescheid hat die Kammer hierzu folgendes ausgeführt:

„Hinsichtlich der behaupteten unterschiedlichen Bedeutung des Wortes "eine" im Ausdruck "um eine vertikale Achse bewegbar" als Zahlwort oder als unbestimmter Artikel kommt die Beschwerdeführerin selbst zu dem Schluss, dass sich bei ganzheitlicher Betrachtung ergebe, dass der Deckel in jeder Ausführungsform nur um eine einzige Achse, nämlich um seine Drehachse bewegbar ist. Die Beschwerdekammer gelangt hier zu der gleichen und aus ihrer Sicht einzig vertretbaren Schlussfolgerung. Soweit ausgeführt wird, D3 erfordere verglichen mit D2 die wenigsten Änderungen, um zur beanspruchten Erfindung zu gelangen und sei daher als nächstliegender Stand der Technik anzusehen, vermag dies aus technischer Sicht durchaus eine vertretbare Ansicht darstellen. Andererseits kann aber auch der in der Musterlösung vertretene Ansatz, D2 sei der nächstliegende Stand der Technik, weil der dort offenbarte Deckel in zwei Positionen gehalten werden kann, wobei eine davon ein Sieben ermöglicht, auch nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern jedenfalls nicht als schwerwiegender Fehler oder als offensichtlich falsch bewertet werden. Allein die 6 Seiten umfassende Beschwerdebegründung zu den Aussagen 18-2 und 18-4 ist ein Indiz gegen eine solche "Offensichtlichkeit". Darüber hinaus erforderte eine Ermittlung des "richtigen" nächstliegenden Standes der Technik eine technische Überprüfung aufgrund der Anmeldungsunterlagen und zumindest der Dokumente D2 und D3, die nach Artikel 24(1) VEP nicht in der Kompetenz der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten liegt.“

21. Der von der Beschwerdeführerin erstmals in dem Schreiben vom 23. August 2016 geltend gemachte und in der mündlichen Verhandlung verteidigte Einwand betrifft den Offenbarungsgehalt und die Auslegung des Merkmals „senkrechte Achse“ des Anspruchs II.2 bzw. infolge der Rückbeziehung des Anspruchs II.3 (s.o. VIII). Nach Auffassung der Kammer führt auch dieser nach Ablauf der Beschwerdefrist (Artikel 24(2) VEP) erhobene Einwand in der Sache nicht zu der Annahme eines offensichtlichen Fehlers in Form einer widersprüchlich oder unverständlich formulierten Prüfungsaufgabe.

22. Gemäß Regel 22(3) Satz 1 ABVEP haben die Bewerber die in den Prüfungsaufgaben genannten Tatsachen als gegeben vorauszusetzen und sich auf diese zu beschränken. Nach dem gesamten Inhalt der Anmeldungsunterlagen und der Aufgabe der zugrundeliegenden Erfindung kann kein begründeter Zweifel bestehen, dass es sich sowohl um „eine“ Drehachse (s.o. Nr. 20) handelt, die „senkrecht“ durch den Mittelpunkt des kreisrunden Deckels und der kreisrunden Öffnung des Behälters verläuft und somit das erfindungsgemäße Drehen des Deckels in die genannten Positionen ermöglicht. Dagegen würden die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen, ihrer Natur nach eher theoretischen und durch den Inhalt der Anmeldungsunterlagen in keiner Weise nahegelegten Überlegungen zum Offenbarungsgehalt und zur Auslegung des Begriffs „senkrecht“ (s.o. VIII) schon Kenntnisse betreffen, die vom Bewerber nach Regel 22(3) Satz 3 ABVEP außer Acht zu lassen sind. Die Kammer weist in diesem Zusammenhang noch darauf hin, dass die Beschwerdeführerin selbst in ihrer Beschwerdebegründung (Seite 10 zweiter Absatz und Seite 11 zweiter Absatz) nicht von einem nunmehr behaupteten unterschiedlichen Offenbarungsgehalt der Begriffe „senkrecht“ und „vertikal“ in der deutschen Sprache ausgegangen ist, da in den zitierten Textstellen bezogen auf die deutsche Fassung der Aussagen jeweils die Formulierung „eine vertikale Achse“ verwendet wurde. Unter diesen Umständen kann von einer Bevorzugung englischsprachiger Bewerber keine Rede sein. Welche rechtlich relevante Schlussfolgerung die Beschwerdeführerin aus dem Hinweis, dass das Merkmal „eine senkrechte Achse“ nicht in der Beschreibung, sondern erstmals in den Ansprüchen offenbart sei ziehen möchte, ist der Kammer nicht klar, da doch nicht zweifelhaft sein kann, dass auch nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern Ansprüche für die Offenbarung maßgebende Teile der Anmeldungsunterlagen sind.

23. Letztlich kommt jedoch dem von der Beschwerdeführerin zuletzt erörterten Offenbarungsgehalt und der Definition des Merkmals „eine senkrechte Achse“ keine ausschlaggebende Bedeutung für die bei der Beantwortung der Aussagen 18.2 und 18.4 von der Beschwerdeführerin vertretene Auffassung zu, nicht D2, sondern D3 sei der nächstliegende Stand der Technik. Diese Ansicht wird damit begründet, dass D3 verglichen mit D2 die wenigsten Änderungen erfordere, um zur beanspruchten Erfindung zu gelangen. Der Fachmann müsse lediglich einen Teil des Kragens des Deckels der D3 derart anpassen, dass die Flüssigkeit nicht durch die Perforation gesiebt werden kann, was dadurch erreicht werde, dass der Kragen in einem Bereich massiv bleibt.

24. Es bleibt aus Sicht der Beschwerdekammer völlig offen und unklar, welcher sachliche Zusammenhang zwischen den von der Beschwerdeführerin angestellten Überlegungen zur Bedeutung und Auslegung des Begriffs „senkrecht“ in der deutschen Sprache und den als im Können des Fachmanns liegend angesehenen Änderungen des Deckelkragens der D3 bestehen soll. Die Anpassung des Deckelkragens in Form der Anordnung eines massiven Bereichs, durch den keine Flüssigkeit gesiebt werden kann, ist technisch unabhängig von der Bedeutung des Begriffs „senkrecht“, wie er von der Beschwerdeführerin zuletzt vertreten wurde. Ein solcher Bedeutungszusammenhang ist auch von der Beschwerdeführerin weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung aufgezeigt worden.

25. Nach alledem ist festzustellen, dass die Bewertung der Aussagen 18.2 und 18.4 durch die Prüfungskommission als „wahr“ auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens jedenfalls keinen offensichtlichen Fehler darstellt.

26. Die Kammer sieht sich allerdings veranlasst, zu dem im Schreiben vom 15. Juni 2016 des Prüfungssekretariat enthaltenen Kommentar der Prüfungskommission (s.o. III.) zur Aussage 18.4 wie folgt Stellung zu nehmen. Nach Artikel 24(3) Satz 2 VEP ist die Beschwerde im Falle der – hier vorliegenden – Nichtabhilfe der Beschwerdekammer durch die Prüfungskommission vorzulegen. Diese Vorlage hat, wie auch im Falle einer Vorlage nach Artikel 109 EPÜ ohne jeglichen Kommentar und ohne eine Begründung zu erfolgen. Wenn die Prüfungskommission dagegen einen Anlass zu einem Kommentar gesehen hat, ist nicht nachvollziehbar, warum dann nur die Aussage 18.4 angesprochen wird und nicht auch zu den übrigen Aussagen, die mit der Beschwerde angegriffen wurden und denen nicht abgeholfen wurde, Stellung genommen wird. Völlig unklar bleibt auch der Zweck der in Klammern gesetzten Anmerkung, dass es „zumindest auf Vorprüfungsebene“ ganz unüblich wäre, ein anderes Dokument (D3 anstelle von D2) zu wählen. Wenn damit gemeint war, dass auf der Ebene der Vorprüfung im multiple-choice-Verfahren andere Anforderungen an den erwarteten rechtlichen und technischen Prüfungsumfang zu stellen seien, hätte dies in der Entscheidung über die Abhilfe in Betracht gezogen werden können. So aber wirft dieser zitierte Klammerzusatz Fragen und Zweifel auf, die von der Beschwerdekammer und der Beschwerdeführerin nicht eingeordnet und bewertet werden können.

Aussage 19.1:

„Eine objektive technische Aufgabe, die durch den Gegenstand von Anspruch II.4 gegenüber D3 gelöst wird, besteht darin, eine sichere Vorrichtung zum Sieben des Inhalts des Kochtopfs zu schaffen.“

Anspruch II.4:

„Ein Kochtopf nach Anspruch II.2, wobei die Haltemittel Mittel sind, die den Deckel am Behälter verriegeln.“

Laut Prüfungskommission ist die Aussage „wahr“, weil D3 keine Mittel enthalte, die verhindern, dass der Deckel beim Sieben herunterfällt. Das Gerät aus D3 sei daher weniger sicher.

27. Die Beschwerdekammer stellt nicht in Abrede, dass weder in D3 noch in der Anmeldung offenbart ist, dass das Festhalten des Deckels mit der Hand unsicher ist. Der Beschwerdeführerin ist auch zuzustimmen, dass hier die Begriffe „unsicherer“ bzw. „sicherer“ grammatikalisch zutreffender gewesen wären. Allerdings wird durch die in der Aussage enthaltene Formulierung „gegenüber D3“ deutlich, dass es vorliegend nicht um eine „gegenüber D3 in absoluter Hinsicht sichere Vorrichtung oder um eine vollkommene Sicherheit“ geht, wie dies in der Beschwerdegründung behauptet wird. Es geht bei der Aussage offensichtlich (nur) um die relative Sicherheit gegenüber D3, wie dies auch in der Antwort der Prüfungskommission zum Ausdruck kommt, wonach das Gerät aus D3 daher weniger sicher sei. Bei diesem Verständnis der Aussage ist der Vortrag der Beschwerdeführerin, dass „somit nicht davon ausgegangen werden könne, dass das Festhalten des Deckels mit der Hand unsicher ist, sondern es könne unsicherer sein im Vergleich zu einem Deckel, der mit Befestigungsmitteln festgehalten wird“ durchaus zutreffend, führt jedoch aus den genannten Gründen nicht zum Ergebnis, dass sie Aussage mit „falsch“ zu beurteilen ist.

28. Wie bereits in dem Ladungsbescheid ausgeführt, ist die Kammer jedoch auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung der Auffassung, dass bei der gebotenen sachkundigen, objektiven Betrachtungsweise und dem zugrunde zulegenden allgemeinen Verständnis kein ernsthafter Zweifel bestehen kann, dass das Halten des Deckels mit der "freien" Hand bei "vorsichtigem" (siehe D3 Abs. [003]) Neigen des Behälters beim Ausgießen weniger sicher hinsichtlich der Gefahr des unkontrollierten Ausgießens ist, als wenn der Deckel mit Befestigungsmitteln am Behälter fixiert ist. Für diese Erkenntnis bedarf es weder eines eigenen Fachwissens i.S.v Regel 22(3) Satz 2 ABVEP noch gelangt man hierzu nur aufgrund einer gegen Regel 22(3) Satz 1 ABVEP verstoßenden „spekulativen Auslegung“, wie in der Beschwerdebegründung behauptet wird. Dabei ist grundsätzlich von einer ordnungsgemäßen, umsichtigen und - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdebegründung - nicht von einer falschen Handhabung des Deckels bei der D3 oder nicht eingerasteten Haltemitteln nach Anspruch II.4 der Anmeldung auszugehen. Eine Bewertung unter Berücksichtigung einer unsachgemäßen oder nachlässigen Handhabung würde in der Tat einen spekulativen Charakter haben.

29. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die Vorprüfung 2012 und die Ermittlung einer technischen Aufgabe und des Unterschieds zum Stand der Technik betreffenden dortigen Aussagen 18.2 und 18.4, die in der Musterlösung als spekulativ beurteilt wurden, beruft, bleibt unklar, inwieweit und aufgrund welcher rechtlichen Grundlage die dort zu einem völlig unterschiedlichen technischen und rechtlichen Sachverhalt getroffenen Bewertungen einen bindenden Einfluss auf die Bewertung der vorliegenden Aussage 19.1 haben sollen. Eine entsprechende Begründung ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

30. Nach alledem ist festzustellen, dass die Bewertung der Aussage 19.1 durch die Prüfungskommission als „wahr“ auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens bei Berücksichtigung der inhaltlichen Bedeutung der konkreten Prüfungsfrage jedenfalls keinen offensichtlichen Fehler darstellt.

Aus den dargelegten Gründen erkennt die Kammer weder eine Verletzung der VEP oder der ABVEP, noch eine generelle Verletzung von Rechtsgrundsätzen, so dass die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen werden muss.

31. Da die Beschwerde keinen Erfolg hat, fehlt es an der Rechtsgrundlage für die von der Beschwerdeführerin beantragte Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Artikel 24(4), Satz 3 VEP. Infolge der Zurückweisung der Beschwerde ist der bedingte Antrag auf Erstattung der bezahlten Gebühr für die Anmeldung zur Europäischen Eignungsprüfung-Vorprüfung 2017, abgesehen von der fehlenden Rechtsgrundlage für eine solche Rückerstattung, ebenfalls hinfällig geworden.

Anmerkungen

32. Die vorliegende Beschwerde gibt der Beschwerdekammer Anlass für eine an die Prüfungskommission gerichtete allgemeine Anmerkung. Das Beschwerdevorbringen in diesem Fall macht deutlich, dass es im Rahmen einer Prüfung im multiple-choice-Modus wie hier bei der Vorprüfung zur Europäischen Eignungsprüfung von essentieller Bedeutung ist, die Prüfungsfragen bzw. zu bewertenden Aussagen klar und eindeutig zu formulieren. Insbesondere sind Begriffe und Formulierungen zu vermeiden, die die Bewerber zunächst zu einer Auslegung und Interpretation verleiten, die sie im Ergebnis zum Teil von der von den Aufgabenstellern eigentlich verfolgten Antwort und technischen und/oder rechtlichen Bewertung wegführt und zu Überlegungen und Ergebnissen seitens der Bewerber führt, die dem Sinn und Zweck der Vorprüfung nicht gerecht werden. Im Hinblick darauf, dass bei der Vorprüfung von den Bewerbern keine Begründung für die jeweilige Antwort „wahr“ oder „falsch“ gegeben und auch eine gegebenenfalls vertretbare alternative Lösung der Prüfungsfrage nicht berücksichtigt werden kann, kommt es bei der Formulierung der Aussagen entscheidend darauf an, dass nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt eindeutig nur eine Antwort „wahr“ oder „falsch“ möglich und „richtig“ ist. Die Prüfungskommission wird gebeten, diese Anmerkungen bei der Erstellung künftiger Prüfungsaufgaben in geeigneter Weise zu berücksichtigen.

33. In Richtung der Bewerber sei angemerkt, dass es Sinn und Zweck der Europäischen Eignungsprüfung ist, festzustellen, ob ein Bewerber geeignet ist, vor dem EPA als zugelassener Vertreter aufzutreten (Artikel 1(1) VEP) und er „fit to practice“ ist. Dies bedeutet auch, dass häufig vorhandene Mehrdeutigkeiten von Begriffen und die Relevanz von Fakten bei der Lösung der Aufgaben von dem Bewerber berücksichtigt und in Betracht zu ziehen sind. Da auch in der Praxis nur in seltenen Fällen von einer absolut klaren Bedeutung eines Begriffs auszugehen sein wird, ist in diesen Fällen eine entsprechende Auslegung und Würdigung gefordert. Wenn eine Aufgabenstellung sinnvoll und logisch und daher nach allgemeinem Verständnis klar ist, welche Antwort von dem Bewerber erwartet wird, kann dieser nicht auf Ausnahmen von der Regel vertrauen oder Interpretationen der Aufgabe erörtern, um zu zeigen, dass auch eine abweichende Antwort in Sonderfällen und bestimmten Situationen denkbar wäre.