C. Proceedings before the Disciplinary Board of Appeal
5. Non-appealability of decisions of the Disciplinary Board of Appeal
In D 5/82 (OJ 1983, 175) the DBA already noted that it has no power to refer questions to the Enlarged Board. See also e.g. D 6/82 (OJ 1983, 337), D 19/19 and D 3/20.
In D 7/05 of 2 January 2007 date: 2007-01-02 and D 2/06 of 31 August 2006 date: 2006-08-31, the DBA had to consider requests seeking a review of its final decisions. The board stated that decisions of the boards of appeal and the DBA became final when issued, and were no longer subject to appeal, nor could they be set aside by the board itself. It refused the requests as inadmissible, with reference to the principles set out by the Enlarged Board in G 1/97 (OJ 2000, 322), according to which the decision on inadmissibility is to be issued by the board of appeal which took the decision forming the subject of the request for revision. The decision on the request could be issued immediately and without further procedural formalities.
- R 0019/23
In R 19/23 beantragte der Antragsteller unter anderem wörtlich, die zu überprüfende Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten aufzuheben und die Wiedereröffnung des Verfahrens vor der zuständigen Beschwerdekammer anzuordnen.
Die Große Beschwerdekammer (nachfolgend "GBK") erklärte, dass sie die Auffassung des Antragstellers, wonach die GBK gemäß Art. 112a EPÜ für die Überprüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten (nachfolgend "BKD") zuständig sei, nicht teilt. Vielmehr folgte sie der in der Entscheidung D 3/20 zum Ausdruck gebrachten Auffassung, dass ein Beschwerdeführer, der sich gegen eine Entscheidung des Sekretariats oder der Prüfungskommission wendet, keine Möglichkeit hat, eine "Große Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten" anzurufen und der dahingehende Antrag des Beschwerdeführers daher als unzulässig zu verwerfen ist.
Der GBK zufolge teilte sich das Vorbringen des Antragstellers in der schriftlichen Antwort in Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung und während der mündlichen Verhandlung in zwei Argumentationslinien.
- Vom Verwaltungsrat gesetztes "Sekundärrecht" könne das von den Vertragsstaaten des EPÜ erlassene Primärrecht nicht "verdrängen, aufheben oder umgehen".
- Die Anwendbarkeit von Art. 112a EPÜ auf Entscheidungen der BKD sei auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend "EGMR") zu Art. 6 (1) der Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (nachfolgend "EMRK") geboten.
Die GBK merkte an, dass die Nennung der Beschwerdekammern ohne Beschränkung auf ganz bestimmte, im EPÜ vorgesehene Beschwerdekammern in Art. 112a EPÜ und ohne ausdrücklichen Ausschluss der BKD nicht als Hinweis auf eine Geltung dieser Vorschrift für alle Kammern, einschließlich der BKD, angesehen werden könne. Die GBK erinnerte ferner daran, dass der Gesetzgeber des EPÜ 2000 die BKD nicht in den mit "Beschwerdekammern" überschriebenen Art. 21 EPÜ aufgenommen hat. Zur Zuständigkeit der GBK verweise Art. 22 (1) a) im Hinblick auf Art. 112 und Art. 22 (1) c) bezüglich Art. 112a EPÜ aber auf die "Beschwerdekammern" und damit auf die in Art. 21 genannten Kammern und folglich nicht auf die BKD..
In Bezug auf die erste Argumentationslinie des Antragstellers kam die GBK zu dem Schluss, dass die Prüfungsvorschriften (d.h. Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter, Ausführungsbestimmungen hierzu, Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten und Teil IV der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern) als autonomes Recht kein Sekundärrecht im Verhältnis zum EPÜ als Primärrecht in dem Sinne darstellen, dass sie dazu dienen würden, die Ziele des EPÜ unmittelbar zu verwirklichen. Damit verbleibe es bei der mangelnden Anwendbarkeit von Art. 112a (und 112) EPÜ auf – und damit der mangelnden Zuständigkeit der GBK für – Verfahren vor der BKD.
Betreffend die zweite Argumentationslinie des Antragstellers befand die GBK, dass die BKD zwar Art. 113 (1) EPÜ anwenden muss, deren zutreffende Anwendung aber nicht der Überprüfung durch die GBK nach Art. 112a EPÜ unterliegt. Nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 (1) EMRK müsse in Streitigkeiten betreffend zivilrechtliche Rechte und Pflichten eine einzige gerichtliche Instanz vorgesehen werden. Diese sei mit der BKD gegeben. Mit der Schaffung von Art. 112a EPÜ sei der Gesetzgeber also über das von Art. 6 (1) EMRK geforderte Maß sogar hinausgegangen, sodass die Nichtanwendung von Art. 112a EPÜ bezüglich Art. 113 (1) EPÜ keinen rechtlichen Bedenken begegne (s. R 10/20).
Im Gesamtergebnis verwarf die GBK den auf Art. 112a (2) c) EPÜ wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör gestützten Überprüfungsantrag als offensichtlich unzulässig.