G 0002/99 (Sechsmonatsfrist) 12-07-2000
European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2000:G000299.20000712
Date of decision
Case number
G 0002/99
Referral
Application number
IPC class
Language of proceedings
DE
Distribution
IM AMTSBLATT DES EPA VERÖFFENTLICHT (A)
Download and more information:
Documentation of the appeal procedure can be found in the
European Patent Register
Application title
VERSTELLEINRICHTUNG FÜR EIN LATTENROST
Applicant name
Dewert GmbH & Co.
Opponent name
-
Board
-
Headnote
Für die Berechnung der Frist von sechs Monaten nach Artikel 55(1) EPÜ ist der Tag der tatsächlichen Einreichung der europäischen Patentanmeldung maßgebend; der Prioritätstag ist für die Berechnung dieser Frist nicht heranzuziehen.
Relevant legal provisions
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 17(2)
Paris_Convention_Art_002
Paris_Convention_Art_004
SPC_Art_004
Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms Art 6
Keywords
Zulässigkeit der Vorlage - Rechtsfrage im Beschwerdeverfahren von Bedeutung (ja)
Berechnung der Sechsmonatsfrist nach Artikel 55 - maßgebender Zeitpunkt: Tag der tatsächlichen Einreichung der Anmeldung
Catchword
-
Cited decisions
-
Citing decisions
Sachverhalt und Anträge
Die Verfahren G 3/98 und G 2/99 wurden verbunden. Verfahrenssprache in der Sache G 3/98 war Englisch. Verfahrenssprache in der Sache G 2/99 war Deutsch. Der Text beider Entscheidungen ist inhaltlich identisch. Es wurde daher darauf verzichtet, den Text der Entscheidung G 2/99 zu veröffentlichen.
Entscheidungsgründe
Order
ENTSCHEIDUNGSFORMEL