3.7. Obligation to raise objections
3.7.7 Objection could not have been raised
Under R. 106 EPC an objection is not a requirement for the petition to be admissible where such objection could not be raised during the appeal proceedings. Therefore, if the alleged procedural defect becomes apparent to the parties only through the written reasons for the decision (in R 3/10: through the announcement of the decision), the admissibility of the petition is not conditional upon a corresponding objection having been raised during the oral proceedings (R 4/08; see, by way of example, also R 1/08, R 2/08 (written procedure), R 9/08, R 3/09, R 4/09, R 7/09, R 11/09, R 19/10, R 8/11, R 21/11, R 14/13, R 6/20, R 11/21, R 14/22). If a petition addresses mostly the reasoning of a decision, the benefit of the doubt is given to the petitioner as to its possibility to raise an objection before the end of appeal proceedings (R 1/11, see also R 18/14).
In R 16/09 the petitioner requested the correction of the minutes of oral proceedings in order to establish what, in its view, had been the order of the procedural steps followed by the board, to prove that it could not raise any objection in respect of the procedural defect during oral proceedings. The Enlarged Board held that the lack of possibility for the petitioner to raise an objection could not be excluded, even if the request to correct the minutes was rejected.
In the proceedings underlying R 10/08, the petitioner wanted to submit a new auxiliary request, allegedly during the announcement of the decision at the oral proceedings, but the board had declared itself formally bound by the decision as announced. The petitioner could thus no longer raise an objection "during the appeal proceedings". However, in R 12/14 the Enlarged Board held that, if the pronouncing of the decision immediately follows the closing of the debate, requiring the appellant to interrupt the Chair would overstretch the obligations arising from R. 106 EPC.
In R 5/17 the petitioner (opponent) had misinterpreted the acts and words of the board in the decision under review and without further questioning based its strategy on this interpretation. The Enlarged Board did not accept the argument of the petitioner that, although objectively an objection could have been raised, it could nevertheless not have been raised because the petitioner subjectively had no reason to raise an objection. Only the petitioner was responsible for this misunderstanding, and thus had to bear the consequences thereof.
- R 0006/24
In R 6/24 machte die Antragstellerin (Einsprechende) in ihrem Antrag auf Überprüfung insgesamt sieben im Wesentlichen unabhängige Einwände der Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör als Antragsgründe geltend, die unter folgenden drei „Aspekten“ zusammengefasst sind: (1) Die Kammer habe mehrere von der Antragstellerin vorgebrachte Argumente zur Auslegung und Offenbarung der Merkmale „positive Auswölbung” und „Griffspanel” nicht ordnungsgemäß gewürdigt. (2) Die Kammer habe zudem bestimmte entscheidungserhebliche Argumente der Antragstellerin zur mangelnden Neuheit sowie zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit überhaupt nicht behandelt. (3) Die Kammer habe das Recht der Antragstellerin auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt, indem sie ihr Vorbringen im Schriftsatz vom 8. September 2023 nicht zum Verfahren zuließ.
In Bezug auf den ersten und zweiten Aspekt (erster bis sechster Antragsgrund), kam die Große Beschwerdekammer (GBK) zu dem Schluss, dass die Antragstellerin die geltend gemachten Verletzungen ihres Rechts auf rechtliches Gehör nicht bereits während des Verfahrens nach R. 106 EPÜ hätte rügen müssen. Der GBK zufolge war eine solche Rüge nicht bereits durch die Kammermitteilung gemäß Art. 15 (1) VOBK veranlasst gewesen. Die GBK stimmte der Antragstellerin zu, dass sich Art. 113 (1) EPÜ und somit auch Art. 112a (2) c) EPÜ auf die abschließende Sachentscheidung des zur Entscheidung berufenen Organs beziehen und nicht auf vorläufige Stellungnahmen desselben. Damit wurden die Antragsgründe für die ersten beiden Aspekte als zulässig befunden.
In Bezug auf den dritten Aspekt (siebter Antragsgrund) war die GBK der Meinung, dass ein Einwand mehr als ein angeblicher Hinweis auf einen möglichen Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ sein muss und stellte fest, dass die Antragstellerin keine erkennbare und wirksame Rüge gemäß R. 106 EPÜ in Bezug auf die Nichtzulassung des Vorbringens der Antragsstellerin im Schriftsatz vom 8. September 2023 erhoben hatte. Der siebte Antragsgrund wurde daher als unzulässig befunden.
Hinsichtlich der ersten beiden Aspekte (erster bis sechster Antragsgrund) kam die GBK zu dem Schluss, dass der Antrag auf Überprüfung unbegründet war. Sie lieferte eine detaillierte Begründung in Bezug auf jeden der sechs als zulässig befundenen Antragsgründe. Darunter verwies sie auf die ständige Rechtsprechung der GBK, der zufolge eine Kammer nicht verpflichtet ist, auf jedes einzelne Argument einzugehen. Sie teilte die Ansicht der Antragstellerin nicht, wonach bereits die Nichterwähnung angeblich relevanter Argumente vermuten lasse, dass der Partei das rechtliche Gehör versagt worden wäre. Sie verwies auf die Entscheidung R 10/18, in der die GBK erachtet hatte, dass aus der Gesamtheit der Entscheidung zu entnehmen war, dass die Kammer die fraglichen Argumente berücksichtigt hatte. Die GBK befand, dass diese Vorgehensweise auch im vorliegenden Fall als angebracht erschien..
Ferner merkte die GBK an, dass das in Art. 113 (1) EPÜ verankerte Recht auf Anhörung und das daraus abgeleitete Recht auf Berücksichtigung relevanter Argumente einer Partei nur dann als wirksame Rechte empfunden werden können, wenn die GBK in einem Überprüfungsverfahren nicht nur formell, sondern auch effektiv prüfen kann, ob diese Rechte gewahrt wurden. Sofern eine inhaltliche Würdigung des Vorbringens einer Partei in einem bestimmten Fall für die Beurteilung der Frage unerlässlich ist, ob das Recht der Partei auf Anhörung gewahrt wurde, ist die GBK auch dazu berechtigt, eine solche Beurteilung vorzunehmen. Selbst die Beurteilung, ob der entscheidungsrelevante Charakter eines nicht behandelten Vorbringens für den Durchschnittsleser und nicht nur für den Fachmann unmittelbar ersichtlich war, wie es die Entscheidung R 7/22 verlangt, erfordert eine Analyse der technischen Komplexität des betreffenden Vorbringens und seines Verhältnisses zur Gesamtheit der technischen Fragen. Eine ähnliche technische und rechtliche Beurteilung des gesamten Beschwerdefalls und der vorgebrachten, angeblich nicht behandelten Argumente kann erforderlich sein, wenn zu entscheiden ist, ob die Gründe der Kammer in der Entscheidung zu der Schlussfolgerung führen können, dass die allgemeine Annahme, nämlich dass die fraglichen Argumente berücksichtigt worden sind, als widerlegt anzusehen ist..
Wenn die GBK keine Befugnis zur Prüfung der (zumindest prima facie) Richtigkeit des Vorbringens einer Partei hätte, um festzustellen, ob ein Argument offensichtlich unbegründet ist und die Kammer es daher unbeantwortet lassen könnte, führte dies zwangsläufig dazu, dass sie ausnahmslos eine Verletzung des rechtlichen Gehörs feststellen müsste, wenn ein beliebiger Einwand in der Entscheidung unerwähnt bliebe. Dieses Ergebnis hielt die GBK für unvertretbar.