3.7. Rügepflicht
3.7.7 Einwand konnte nicht erhoben werden
Nach R. 106 EPÜ wird ein Einwand nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags, wenn er im Beschwerdeverfahren nicht erhoben werden konnte. Wird der behauptete Verfahrensmangel für die Beteiligten erst aus der schriftlichen Entscheidungsbegründung ersichtlich (in R 3/10: durch die Entscheidungsverkündung), so hängt die Zulässigkeit des Antrags nicht davon ab, dass der entsprechende Einwand in der mündlichen Verhandlung erhoben wurde (R 4/08; s. beispielsweise auch R 1/08, R 2/08 (schriftliches Verfahren), R 9/08, R 3/09, R 4/09, R 7/09, R 11/09, R 19/10, R 8/11, R 21/11, R 14/13, R 6/20, R 11/21, R 14/22). Richtet sich ein Antrag hauptsächlich gegen die Entscheidungsbegründung, so ist im Zweifel zugunsten des Antragstellers davon auszugehen, dass es ihm nicht möglich war, vor Ende des Beschwerdeverfahrens einen Einwand zu erheben (R 1/11, s. auch R 18/14).
In R 16/09 beantragte der Antragsteller die Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung, damit festgehalten wird, in welcher Reihenfolge seiner Ansicht nach die Kammer die Verfahrensschritte befolgt hatte, um nachzuweisen, dass er den Verfahrensmangel während des Beschwerdeverfahrens nicht beanstanden konnte. Die Große Beschwerdekammer stellte fest, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Antragsteller keine Möglichkeit hatte, einen Einwand zu erheben, selbst wenn der Berichtigungsantrag zurückgewiesen wurde.
Im Ausgangsverfahren zu R 10/08 wollte der Antragsteller – vorgeblich während der Verkündung der Entscheidung in der mündlichen Verhandlung – einen neuen Hilfsantrag stellen; die Kammer sah sich jedoch formell an ihre bereits verkündete Entscheidung gebunden. Es war dem Antragsteller daher nicht mehr möglich, einen Einwand "im Beschwerdeverfahren" zu erheben. In R 12/14 erklärte die Große Beschwerdekammer jedoch, dass es nicht im Sinne von R. 106 EPÜ sei, dass der Beschwerdeführer den Vorsitzenden unterbricht, wenn die Verkündung der Entscheidung unmittelbar auf die Beendigung der sachlichen Debatte folgt.
In R 5/17 hatte der Antragsteller (Einsprechende) die Handlungen und Worte der Kammer in der angefochtenen Entscheidung falsch interpretiert und seine Strategie ohne weiteres Nachfragen auf diese Interpretation gestützt. Die Große Beschwerdekammer akzeptierte das Argument des Antragstellers nicht, dass zwar objektiv gesehen ein Einwand hätte erhoben werden können, er hätte aber genauso gut nicht erhoben werden können, weil der Antragsteller subjektiv gesehen keinen Anlass dazu gehabt habe. Der Antragsteller war allein für dieses Missverständnis verantwortlich und musste daher die Konsequenzen tragen.
- R 0006/24
In R 6/24 machte die Antragstellerin (Einsprechende) in ihrem Antrag auf Überprüfung insgesamt sieben im Wesentlichen unabhängige Einwände der Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör als Antragsgründe geltend, die unter folgenden drei „Aspekten“ zusammengefasst sind: (1) Die Kammer habe mehrere von der Antragstellerin vorgebrachte Argumente zur Auslegung und Offenbarung der Merkmale „positive Auswölbung” und „Griffspanel” nicht ordnungsgemäß gewürdigt. (2) Die Kammer habe zudem bestimmte entscheidungserhebliche Argumente der Antragstellerin zur mangelnden Neuheit sowie zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit überhaupt nicht behandelt. (3) Die Kammer habe das Recht der Antragstellerin auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt, indem sie ihr Vorbringen im Schriftsatz vom 8. September 2023 nicht zum Verfahren zuließ.
In Bezug auf den ersten und zweiten Aspekt (erster bis sechster Antragsgrund), kam die Große Beschwerdekammer (GBK) zu dem Schluss, dass die Antragstellerin die geltend gemachten Verletzungen ihres Rechts auf rechtliches Gehör nicht bereits während des Verfahrens nach R. 106 EPÜ hätte rügen müssen. Der GBK zufolge war eine solche Rüge nicht bereits durch die Kammermitteilung gemäß Art. 15 (1) VOBK veranlasst gewesen. Die GBK stimmte der Antragstellerin zu, dass sich Art. 113 (1) EPÜ und somit auch Art. 112a (2) c) EPÜ auf die abschließende Sachentscheidung des zur Entscheidung berufenen Organs beziehen und nicht auf vorläufige Stellungnahmen desselben. Damit wurden die Antragsgründe für die ersten beiden Aspekte als zulässig befunden.
In Bezug auf den dritten Aspekt (siebter Antragsgrund) war die GBK der Meinung, dass ein Einwand mehr als ein angeblicher Hinweis auf einen möglichen Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ sein muss und stellte fest, dass die Antragstellerin keine erkennbare und wirksame Rüge gemäß R. 106 EPÜ in Bezug auf die Nichtzulassung des Vorbringens der Antragsstellerin im Schriftsatz vom 8. September 2023 erhoben hatte. Der siebte Antragsgrund wurde daher als unzulässig befunden.
Hinsichtlich der ersten beiden Aspekte (erster bis sechster Antragsgrund) kam die GBK zu dem Schluss, dass der Antrag auf Überprüfung unbegründet war. Sie lieferte eine detaillierte Begründung in Bezug auf jeden der sechs als zulässig befundenen Antragsgründe. Darunter verwies sie auf die ständige Rechtsprechung der GBK, der zufolge eine Kammer nicht verpflichtet ist, auf jedes einzelne Argument einzugehen. Sie teilte die Ansicht der Antragstellerin nicht, wonach bereits die Nichterwähnung angeblich relevanter Argumente vermuten lasse, dass der Partei das rechtliche Gehör versagt worden wäre. Sie verwies auf die Entscheidung R 10/18, in der die GBK erachtet hatte, dass aus der Gesamtheit der Entscheidung zu entnehmen war, dass die Kammer die fraglichen Argumente berücksichtigt hatte. Die GBK befand, dass diese Vorgehensweise auch im vorliegenden Fall als angebracht erschien..
Ferner merkte die GBK an, dass das in Art. 113 (1) EPÜ verankerte Recht auf Anhörung und das daraus abgeleitete Recht auf Berücksichtigung relevanter Argumente einer Partei nur dann als wirksame Rechte empfunden werden können, wenn die GBK in einem Überprüfungsverfahren nicht nur formell, sondern auch effektiv prüfen kann, ob diese Rechte gewahrt wurden. Sofern eine inhaltliche Würdigung des Vorbringens einer Partei in einem bestimmten Fall für die Beurteilung der Frage unerlässlich ist, ob das Recht der Partei auf Anhörung gewahrt wurde, ist die GBK auch dazu berechtigt, eine solche Beurteilung vorzunehmen. Selbst die Beurteilung, ob der entscheidungsrelevante Charakter eines nicht behandelten Vorbringens für den Durchschnittsleser und nicht nur für den Fachmann unmittelbar ersichtlich war, wie es die Entscheidung R 7/22 verlangt, erfordert eine Analyse der technischen Komplexität des betreffenden Vorbringens und seines Verhältnisses zur Gesamtheit der technischen Fragen. Eine ähnliche technische und rechtliche Beurteilung des gesamten Beschwerdefalls und der vorgebrachten, angeblich nicht behandelten Argumente kann erforderlich sein, wenn zu entscheiden ist, ob die Gründe der Kammer in der Entscheidung zu der Schlussfolgerung führen können, dass die allgemeine Annahme, nämlich dass die fraglichen Argumente berücksichtigt worden sind, als widerlegt anzusehen ist..
Wenn die GBK keine Befugnis zur Prüfung der (zumindest prima facie) Richtigkeit des Vorbringens einer Partei hätte, um festzustellen, ob ein Argument offensichtlich unbegründet ist und die Kammer es daher unbeantwortet lassen könnte, führte dies zwangsläufig dazu, dass sie ausnahmslos eine Verletzung des rechtlichen Gehörs feststellen müsste, wenn ein beliebiger Einwand in der Entscheidung unerwähnt bliebe. Dieses Ergebnis hielt die GBK für unvertretbar.