Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991, UPOV-Übereinkommen_Art_. 2 UPOV-Übereinkommen 1961_Art_. 14 (1) und (2) UPOV-Übereinkommen 1991

Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, Europarat, vom 27. November 1963, Straßburger Übereinkommen_Art_. 2

Recht der Europäischen Union

Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, Biotechnologierichtlinie_Art_. 2, 3, 4, 6 (2)

Verordnung (EG) Nr. 2100/94 vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, EU-Sortenschutzverordnung_Art_5 (3), 13 (2)

Recht der Vertragsstaaten

Deutschland: Patentgesetz 1936 (2013), § 2a

Frankreich: Loi no 2004-1338 relative à la protection des inventions biotechnologiques_Art_. L. 611-19

Niederlande: Rijksoctrooiwet 1995 (2014)_Art_. 3

Österreich: Patentgesetz 1970 (2014), § 2 (2)

Schweiz: Bundesgesetz über die Erfindungspatente 1954 (2012), § 2 (2)

Vereinigtes Königreich: Patents Act 1977 (2014), Section 76a und Schedule A2

Keywords

Zulässigkeit der Vorlagen der Beschwerdekammern bejaht

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - bejaht

Auswirkungen des Artikels 53 b) EPÜ auf die Gewährbarkeit eines Erzeugnisanspruchs oder eines Product-by-Process-Anspruchs, der auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial gerichtet ist

Im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen

Auslegung des Patentierungsausschlusses

Auslegungsregeln

Dynamische Auslegung verneint

Rechtliche Erosion des Patentierungsausschlusses - verneint

Catchword

1. Der Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen in Artikel 53 b) EPÜ wirkt sich nicht negativ auf die Gewährbarkeit eines Erzeugnisanspruchs aus, der auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial wie Pflanzenteile gerichtet ist.

2. a) Die Tatsache, dass die Verfahrensmerkmale eines Product-by-process-Anspruchs, der auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial gerichtet ist, bei denen es sich nicht um eine Pflanzensorte handelt, ein im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen definieren, steht der Gewährbarkeit des Anspruchs nicht entgegen.

2. b) Die Tatsache, dass das einzige am Anmeldetag verfügbare Verfahren zur Erzeugung des beanspruchten Gegenstands ein in der Patentanmeldung offenbartes im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen ist, steht der Gewährbarkeit eines Anspruchs nicht entgegen, der auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial gerichtet ist, bei denen es sich nicht um eine Pflanzensorte handelt.

3. Unter diesen Umständen ist es nicht relevant, dass sich der durch den Erzeugnisanspruch verliehene Schutz auf die Erzeugung des beanspruchten Erzeugnisses durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren für die Züchtung von Pflanzen erstreckt, das nach Artikel 53 b) EPÜ als solches nicht patentierbar ist.

Cited decisions