Validierungssystem
Die Validierung europäischer Patente in einem Nichtmitgliedstaat erfolgt nach einem System, das durch ein internationales Abkommen zwischen der Europäischen Patentorganisation (EPO) und dem jeweiligen Validierungsstaat eingeführt wird. Anmelder können im Validierungsstaat im Wesentlichen über das gleiche Verfahren Patentschutz erhalten, wie es beim Europäischen Patentamt bei der Erteilung nationaler Patente in den 39 (ab 01.10.22) Mitgliedstaaten der EPO und in einem Erstreckungsstaat zur Anwendung kommt. Auf Antrag und nach Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr können europäische Anmeldungen und Patente im Validierungsstaat validiert werden und haben dort dann die gleiche Wirkung wie nationale Anmeldungen und Patente.
Hohes Maß an Rechtssicherheit und wirtschaftlicher Wertschöpfung
Das Validierungssystem gewährleistet, dass ausländische Anmeldungen im Validierungsstaat nach den gleichen hohen Qualitätsstandards geprüft wurden wie andere Patentanmeldungen beim EPA. Dank der Gründlichkeit und Zuverlässigkeit des Patenterteilungsprozesses des EPA haben die Inhaber eines europäischen Patents ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Da das EPA als Patentamt für ganz Europa fungiert und eine führende PCT-Behörde ist, werden die Erfindungen, die europäischen Patentschutz genießen, in der Regel international angemeldet und sind von hohem wirtschaftlichem Wert. Die Erteilung eines nationalen Patents durch ein Validierungssystem ist somit eine einfache, schnelle und kostengünstige Möglichkeit, eine Erfindung in Rechtsordnungen außerhalb der Europäischen Patentorganisation gut zu schützen.
Ergänzung des nationalen Rechtsrahmens
Wesentlich ist, dass das Validierungsverfahren und dessen Rechtswirkung ausschließlich dem nationalen Recht des Validierungsstaats unterliegen. Folglich kommen bei validierten Patenten dieselben nationalen Bestimmungen zur Anwendung wie bei nationalen Patenten, die vom IP-Amt des betreffenden Landes erteilt wurden. Insbesondere gelten für validierte europäische Patente die nationalen Vorschriften des Validierungsstaats zum Widerruf und zur Verletzung nationaler Patente. In Bezug auf den Schutz, den diese Patente bieten, haben die nationalen Gerichte das letzte Wort.
Unterstützung des nationalen Ökosystems für Innovationen
Von der Erteilung nationaler Patente an Gebietsfremde geht ein Anreiz für ausländische Direktinvestitionen und Technologietransfer aus. Dazu müssen sich allerdings Investoren auf die Rechtssicherheit der Patente und Anmelder auf die Durchsetzbarkeit ihrer Rechte verlassen können. Auch für innovative Unternehmer und potenzielle Wettbewerber vor Ort spielt die Rechtssicherheit von Patenten ausländischen Ursprungs eine wichtige Rolle. Sie brauchen Klarheit über den Schutzbereich, um keine Technologien zu entwickeln, mit denen sie die Rechte anderer verletzen.
Im Gegensatz dazu gehen nationale Patentanmeldungen, die von Gebietsansässigen eingereicht werden, in der Regel auf Forschung und Entwicklung im eigenen Land zurück. Das nationale Patentsystem soll dazu beitragen, das wirtschaftliche Potenzial solcher Erfindungen für die ökonomische Entwicklung zu nutzen. Erst die mit diesen Patentanmeldungen und Patenten verbundene Rechtssicherheit versetzt die inländischen Patentinhaber in die Lage, den Nutzen ihrer Erfindungen voll auszuschöpfen, sei es durch Vermarktungsstrategien wie Lizenzierung, durch die erfolgreiche Verhinderung von Nachahmungen oder durch den Schutz auf ausländischen Märkten.
In der Regel handelt es sich bei Patentanmeldern von Gebietsansässigen um "Erstanmeldungen", da der Anmelder für dieselbe Erfindung noch keine Patentanmeldungen in anderen Rechtsordnungen eingereicht hat. Pünktlichkeit ist bei Erstanmeldungen ein wesentlicher Faktor. Möglichst bald, auf jeden Fall vor Ablauf der zwölfmonatigen Prioritätsfrist ab dem Anmeldetag, müssen die Anmelder erfahren, ob ihre Erfindung patentierbar ist. Ohne diese frühzeitige Gewissheit über die Patentierbarkeit fehlt ihnen die Grundlage für die Entscheidung, ob sie ihre Erfindung weiterentwickeln und vielleicht den Schutz auf andere Rechtsordnungen ausdehnen sollten, um in den Export und Außenhandel einzusteigen.
Allerdings müssen Patentämter im Fall von Erstanmeldungen in der Regel umfassende Recherchen vornehmen und die Patentierbarkeit von Grund auf prüfen, da keine Mitglieder der Patentfamilie herangezogen werden können. Daher ist die Prüfung für gewöhnlich zeitraubender und komplizierter als bei Zweitanmeldungen, für die meist Arbeitsergebnisse anderer Patentämter verfügbar sind. Hinzu kommt, dass es vielen Patentämtern aufgrund eingeschränkter Kapazitäten an qualifizierten Prüfern mangelt, um die wachsende Zahl an Technologiebereichen zu bearbeiten.
Bei vielen Patentämtern entfällt der größte Anteil der nationalen Patentanmeldungen auf Zweitanmeldungen. Sobald das Validierungsabkommen mit dem EPA wirksam wird, entscheiden sich gebietsfremde Anmelder üblicherweise für den Validierungsweg, was dazu führt, dass der Anteil der Zweitanmeldungen beim nationalen Amt des Validierungsstaats stark zurückgeht. Das Amt kann dann mehr Prüfer für Erstanmeldungen einsetzen sowie Pünktlichkeit und Qualität Vorrang einräumen. Die Prüfer können sich darauf konzentrieren, lokale Anmelder durch den Patenterteilungsprozess zu leiten, oder sogar an Initiativen zur Sensibilisierung für IP-Themen und zum Kapazitätsaufbau mitwirken, die von den nationalen IP-Behörden für Interessenträger vor Ort ausgerichtet werden.
Umfangreiches Programm der technischen Zusammenarbeit
Das EPA hat für Validierungsstaaten ein umfassendes Programm der technischen Zusammenarbeit konzipiert, das mit dem für seine Mitgliedstaaten vergleichbar ist. Es sieht die technische Zusammenarbeit in allen Bereichen des Patentsystems vor, soll den nationalen Patentämtern zu einem möglichst großen Nutzen des Validierungssystems verhelfen und die nationalen Ökosysteme für Innovationen fördern. Die Tätigkeiten der technischen Zusammenarbeit konzentrieren sich im Wesentlichen auf drei Hauptbereiche: nationales Patentamt, Post-Grant-System und innovative Unternehmer vor Ort. Je nach den Anforderungen, Prioritäten und Zielen des jeweiligen Validierungsstaats erstreckt sich die technische Zusammenarbeit mit dem nationalen Patentamt oft auch auf die Schulung von Patentprüfern, den Zugang zu Recherchentools und den Datenaustausch, technische Unterstützung bei der Entwicklung von operativen Verfahren und Richtlinien sowie auf die Beschaffung von Informationstechnologie und Ausrüstung. Damit das Post-Grant-System effizient funktioniert, werden normalerweise Schulungen für lokale Patentvertreter und spezialisierte Richter angeboten. Zudem wird an den nationalen Patentämtern ein spezielles "Train-the-Trainer"-Programm umgesetzt, das es innovativen Unternehmen vor Ort erleichtern soll, das Patentsystem zu ihrem Vorteil zu nutzen. Die Bediensteten fungieren hierbei als Trainer und Multiplikatoren für weitere Train-the-Trainer-Programme in relevanten Organisationen und Einrichtungen, wie Zentren zur Technologie- und Innovationsförderung, Technologietransferstellen, Hochschulen usw.
Validierungsabkommen
Die EPO hat bislang mit fünf Ländern Validierungsabkommen geschlossen: Kambodscha, Georgien, Republik Moldau, Marokko und Tunesien. Weitere Länder führen derzeit Verhandlungen mit der EPO.