Einwendungen Dritter

Gemäß Artikel 115 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) kann jeder Einwendungen gegen die Patentierbarkeit einer veröffentlichten europäischen Patentanmeldung einreichen. Dies trägt dazu bei, dass nur wirklich patentierbare Erfindungen erteilt werden.

Auch wenn Sie nicht an dem Verfahren beteiligt sind, können Sie Ihre Meinung in Englisch, Französisch oder Deutsch dazu äußern, warum eine Patentanmeldung nicht erteilt werden sollte. Ihre B Einwendungen werden der Anmeldungsakte beigefügt und dem Anmelder mitgeteilt.