Einwendungen Dritter
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Einwendungen Dritter können Sie mit einem Online-Formblatt einreichen, das Ihnen die strukturierte und knappe Formulierung Ihrer Einwendungen erleichtern soll.
Dieses Formblatt ist auch über das Europäische Patentregister abrufbar.
Direkter Zugang
Zugang zum Formblatt für Einwendungen Dritter
Ausdruckbares Merkblatt zum Formular zur Einreichung von Einwendungen Dritter
Erste Schritte
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Juli 2017 über die Einreichung und Bearbeitung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ (Abl. EPA 2017, A86)