https://www.epo.org/de/node/how-to-apply-for-a-patent

Der Weg zum Patent

Anhand der Informationen auf den anderen Seiten dieses Bereichs konnten Sie feststellen, ob Ihre Erfindung patentierbar ist, ob sie für Ihr Unternehmen vorteilhaft ist und ob Sie alle Vorbereitungen für die Einreichung einer Patentanmeldung getroffen haben. Sie sollten wissen, ob es ähnliche Erfindungen bereits gibt. Wenn Sie davon überzeugt sind, dass Ihre Erfindung neu ist, und wenn Sie ein europäisches Patent erhalten möchten, finden Sie hier alle Informationen für das weitere Vorgehen.

 

 

Ihre Anmeldung

1. Ihre Patentanmeldung

Ihre Patentanmeldung ist eine Gebrauchsanleitung für andere Erfinder, Ingenieure und Wissenschaftler – ein Rezept, nach dem andere Ihr Werk reproduzieren können. Sie müssen Ihre Erfindung in der Anmeldung so beschreiben, dass sie von anderen, früheren Erfindungen unterscheidbar ist.

Eine europäische Patentanmeldung besteht aus:

  • einem Erteilungsantrag – Formblatt 1001
  • einer Beschreibung der Erfindung
  • Patentansprüchen (die den Schutzumfang bzw. die von Ihnen angestrebten Ausschlussrechte definieren)
  • ggf. Zeichnungen
  • einer Zusammenfassung

Schauen Sie sich ein Beispiel für eine Patentanmeldung an.

Grundsätzlich können Anmeldungen in jeder beliebigen Sprache beim EPA eingereicht werden. Die Amtssprachen des EPA sind allerdings Deutsch, Englisch und Französisch. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht in einer dieser Sprachen einreichen, müssen Sie eine Übersetzung vorlegen.

Nach der Einreichung haben Sie einen Monat Zeit, um die anfänglichen Gebühren wie Anmelde- und Recherchengebühr sowie gegebenenfalls Seiten- und Anspruchsgebühren zu entrichten. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter "Kosten des Patenterteilungsverfahrens".

Das EPA verschickt keine Rechnungen.

Ausführliche Informationen zur Abfassung einer Patentanmeldung finden Sie im Leitfaden zum europäischen Patent.
 

2. Einreichung einer europäischen Patentanmeldung

Sie können Ihre Anmeldung über einen der EPA-Dienste für die Online-Einreichung kostenlos einreichen. Die Anmeldegebühr ermäßigt sich, wenn Sie online einreichen. Außerdem können Sie Ihre Anmeldung auch in Papierform auf dem Postweg oder persönlich einreichen.

Für die Zuerkennung eines Anmeldetags benötigen Sie mindestens:

  • einen Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird (Formblatt 1001)
  • Angaben, anhand deren sich die Identität des Anmelders feststellen lässt
  • eine Beschreibung der Erfindung oder eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung

Sie können Ihre europäische Patentanmeldung auch bei Ihrer nationalen Behörde einreichen, die sie dann an das EPA weiterleiten wird. Sie erhalten vom EPA eine Abschrift der Empfangsbestätigung mit Ihrem Anmeldetag und der Anmeldenummer.  

 

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3. Prüfung des Recherchenberichts

Nach Eingang der erforderlichen Unterlagen erstellt ein Patentprüfer oder eine Patentprüferin innerhalb weniger Monate einen Recherchenbericht. Dieser Bericht wird an Sie verschickt – zusammen mit einer Abschrift aller angeführten Dokumente und einer ersten Stellungnahme dazu, ob Ihre Anmeldung die Erfordernisse der Patentierbarkeit erfüllt.

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4. Entscheidung über die Weiterverfolgung der Anmeldung

Nach dem Erhalt des Recherchenberichts können Sie entscheiden, ob Sie eine Anmeldung mit geringen Erfolgsaussichten zurückziehen und somit deren Veröffentlichung vermeiden. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht zurückziehen, wird sie veröffentlicht. Ab der Veröffentlichung des Recherchenberichts haben Sie sechs Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Sie das Verfahren fortsetzen möchten, indem Sie einen Antrag auf Sachprüfung stellen und die Prüfungsgebühr entrichten.

 

5. Veröffentlichung

Europäische Patentanmeldungen werden 18 Monate nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem frühesten Prioritätstag veröffentlicht. Sie können auch eine vorzeitige Veröffentlichung beantragen. Die Veröffentlichung enthält die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zeichnungen und die Zusammenfassung. Falls der Recherchenbericht vorliegt, wird er ebenfalls veröffentlicht. Wurde die ursprüngliche Anmeldung in einer Nichtamtssprache (also nicht in Deutsch, Englisch oder Französisch) eingereicht, so wird diese Fassung ebenfalls in der Online-Akte im Europäischen Patentregister veröffentlicht.

Durch die Veröffentlichung wird Ihre Erfindung für jeden (mögliche Investoren, Kunden und Lizenznehmer) zugänglich. Damit wird bekannt gemacht, dass für Ihre Erfindung ein "Patent anhängig" ist. Falls Sie in Zukunft gegen etwaige Patentverletzer vorgehen müssen, können Sie ab dem Veröffentlichungstag auf Schadensersatz bestehen.

Innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen wurde, sind die Benennungsgebühr und etwaige Erstreckungs- und/oder Validierungsgebühren zu entrichten.

Benennungsgebühr

Wenn Sie Ihre Patentanmeldung einreichen, gelten alle am Anmeldetag der EPO angehörenden Staaten als im Erteilungsantrag benannt.

Erstreckungs-/Validierungsgebühren

Zwischen der EPO und einigen Nichtmitgliedstaaten bestehen Erstreckungs- oder Validierungsabkommen, über die Sie den Schutzumfang Ihres Patents auf weitere Länder ausdehnen können, indem Sie die entsprechenden Gebühren entrichten. Die Veröffentlichung gewährt einen einstweiligen Schutz in den benannten Staaten.

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Zwangslizenzen in Europa (in englischer Sprache)
6. Prüfung

Nach dem Prüfungsantrag prüft das EPA Ihre Patentanmeldung auf Einhaltung der Patentierbarkeitserfordernisse und entscheidet, ob ein Patent erteilt werden kann. Die Entscheidung, ob Ihre Anmeldung erteilt oder zurückgewiesen wird, wird von drei technisch vorgebildeten Prüfern bzw. Prüferinnen getroffen. Sie können Einwände geltend machen, wenn die im Recherchenbericht genannten Unterlagen sowie etwaige von der Öffentlichkeit eingereichte Beweismittel dies angezeigt erscheinen lassen. Ihr Schriftwechsel mit dem EPA, d. h. die von Prüfern bzw. Prüferinnen versandten Mitteilungen und Ihre Erwiderungen darauf sowie mögliche Änderungen der Anmeldungsunterlagen sind im Europäischen Patentregister einsehbar. Je nach Anzahl und Komplexität der erhobenen Einwände kann die Prüfungsphase ein bis drei Jahre in Anspruch nehmen. Je zügiger Sie auf die Mitteilungen antworten, desto schneller lassen sich Sachverhalte klären. Sie haben zudem die Möglichkeit, ohne Zusatzkosten eine beschleunigte Prüfung zu beantragen. In bestimmten Fällen werden Sie zu einer mündlichen Verhandlung geladen, bei der etwaige Probleme direkt besprochen und (hoffentlich) gelöst werden können. An dieser Anhörung nehmen nur Sie und/oder Ihr Anwalt bzw. Anwältin sowie die EPA-Prüfer bzw. Prüferinnen teil.

Zurückweisung

Wenn sich die Einwände nicht ausräumen lassen, wird die Anmeldung zurückgewiesen. In diesem Fall können Sie eine mündliche Verhandlung beantragen, um Ihre Argumente vorzutragen. Gegen eine Zurückweisung kann Einspruch eingelegt werden (siehe unten).

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7. Erteilung

Wenn die Prüfer/-innen beschließen, dass ein Patent erteilt werden kann, erlassen sie eine entsprechende Entscheidung. Sobald Sie die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr entrichtet und die Übersetzungen der Ansprüche eingereicht haben, wird im Europäischen Patentblatt ein Hinweis auf die Erteilung bekannt gemacht.

Die veröffentlichte Fassung Ihres erteilten Patents definiert den genauen Schutzumfang für Ihre Erfindung und wird in allen Vertragsstaaten und -gebieten wirksam, für die Sie Ihr Patent validieren (siehe unten). Dort hätten Sie ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, Ihr Patent gegen etwaige Patentverletzer durchzusetzen.

 

8. Validierung

Nach der Erteilung muss das Patent innerhalb einer bestimmten Frist in jedem der benannten Vertragsstaaten validiert werden, damit es dort seine Schutzwirkung behält und gegen Patentverletzer durchgesetzt werden kann. Diese Frist beträgt in der Regel drei Monate. Für den Schutz Ihrer Erfindung können Sie beliebig viele der 39 EPO-Mitgliedstaaten benennen, in denen dann ggf. Kosten für eine Übersetzung in die Landessprache oder für Patentanwälte anfallen. Erheblich reduzieren lassen sich diese Kosten, wenn Sie sich für ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) entscheiden, das Patentschutz in 17 EU-Mitgliedsstaaten bietet. Zusätzlich könnten Sie dann für Ihr Patent in den übrigen Staaten eine nationale Validierung beantragen.

 

9. Nach der Erteilung

Einspruch

Nach der Erteilung können Dritte innerhalb von neun Monaten Einspruch gegen Ihr Patent einlegen, opposedindem sie dessen Gültigkeit unter Angabe entsprechender Gründe und durch Vorlage von Beweismitteln anfechten. Anhörungen im Einspruchsverfahren finden üblicherweise als öffentliche mündliche Verhandlung (standardmäßig als Videokonferenz) statt.

Einspruch wird gegen ca. 3 bis 4 % aller erteilten Patente eingelegt – mit folgendem Ergebnis:

 

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Beschwerde

Während des Verfahrens oder nach der Patenterteilung kann Beschwerde eingelegt werden. Beschwerdefähig sind Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung. Sie können z. B. eine Entscheidung zur Zurückweisung Ihrer Anmeldung anfechten oder – nach der Erteilung – das Ergebnis eines Einspruchs, wenn dieser z. B. zu einem Widerruf des Patents geführt hat.

Beschwerden werden von den unabhängigen Beschwerdekammern behandelt. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, d. h. die angefochtene Entscheidung erlangt keine formelle Rechtskraft und ist in ihrer Wirksamkeit gehemmt.

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Beschränkung und Widerruf

Als Patentinhaber können Sie die Beschränkung oder den Widerruf Ihres eigenen Patents beantragen. Der Antrag kann jederzeit nach der Erteilung, nach dem Einspruchsverfahren oder sogar nach dem Erlöschen des Patents gestellt werden. Wird er jedoch gestellt, während ein Einspruchsverfahren gegen das europäische Patent anhängig ist, so hat das Einspruchsverfahren Vorrang.

 

 

Dauer, Kosten und Vertretung

Dauer des Patenterteilungsverfahrens

Das Verfahren für die Erteilung eines europäischen Patents dauert zwei bis fünf Jahre. Innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung der Anmeldung erhalten Sie einen Recherchenbericht, der Ihnen als Entscheidungsgrundlage für die Weiterverfolgung der Anmeldung dienen kann. Ökonomische Aspekte werden im Leitfaden zum europäischen Patent behandelt. Mit einem PACE-Antrag können Sie die Bearbeitung Ihrer Anmeldung ohne zusätzliche Kosten beschleunigen.

 

Kosten des Patenterteilungsverfahrens

Zu Beginn des Verfahrens sind Anmelde- und Recherchengebühren in Höhe von mindestens 1 600 EUR zu entrichten. Wenn die Anmeldung mehr als 35 Seiten und/oder mehr als 15 Ansprüche umfasst, können diese Gebühren variieren, da in diesen Fällen zusätzliche Gebühren anfallen. Weitere Gebühren, z. B. für die Prüfung und die Erteilung, werden zu einem späteren Zeitpunkt fällig, sodass Sie Kosten hinauszögern können, während Sie Kapital einwerben oder mit Ihrer Erfindung Einkünfte erwirtschaften. Sie können in jeder Phase des Verfahrensprozesses entscheiden, ob Sie die Anmeldung weiterverfolgen wollen. Jahresgebühren sind für das dritte und jedes weitere Jahr ab dem Anmeldetag bis zur Erteilung des Patents zu entrichten. Die für die Erlangung eines europäischen Patents an das EPA zu entrichtenden Kosten belaufen sich derzeit auf mindestens 6 475 EUR. Das EPA verschickt keine Rechnungen, sodass Sie die Fälligkeit etwaiger Gebühren selbst im Blick behalten müssen.

Die nach der Erteilung anfallenden Kosten (z. B. für Übersetzungen, lokale Anwälte und nationale Jahresgebühren) sind davon abhängig, in wie vielen der 39 EPO-Mitgliedstaaten und wie Sie Ihr Patent validieren lassen.

Das neue Einheitspatent vereinfacht den Vorgang und senkt die Kosten, indem es einen einheitlichen Patentschutz in 17 EU-Staaten gewährt. Anstelle der separaten Gebühren an die nationalen Patentämter müssen Sie nur eine einzige Jahresgebühr an das EPA entrichten.  

Nach der Erteilung müssen Sie entscheiden, für welche EPÜ-Vertragsstaaten, Erstreckungsstaaten oder Validierungsstaaten Sie Ihr Patent validieren wollen; in einigen Vertragsstaaten muss dafür eine Übersetzung der Patentschrift oder der Ansprüche eingereicht werden. Da auf diese Weise beträchtliche Übersetzungskosten anfallen können, sollten Sie Ihre Patentierungstrategie bereits im Vorfeld planen und potenzielle Märkte, Lizenznehmer oder Gerichtsverfahren in Ihre Überlegungen einbeziehen. 

Auch die Beauftragung einer Patentanwaltskanzlei wird je nach Komplexität von Prüfungsverfahren und Anmeldung weitere Kosten verursachen. Wir empfehlen Ihnen, sich vor der Einreichung einer Patentanmeldung bei Patentanwaltskanzleien über diese Kosten zu informieren, damit Sie Ihr Budget entsprechend planen können. 

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Gebühren – Zahlungsarten und Rückerstattungen

Patentgebühren beim EPO können entrichtet werden per: 

  • Abbuchung von einem laufenden Konto beim EPA 
  • Kreditkarte (American Express, Mastercard und Visa)                                 
  • Banküberweisung

Für Zahlungen per Kreditkarte oder Banküberweisungen steht Ihnen die Zentrale Gebührenzahlung des EPA zur Verfügung.  

Wenn Sie Ihre Anmeldung zurücknehmen, wird die Prüfungsgebühr unter Umständen je nach Prüfungsphase ganz oder teilweise zurückerstattet. 

Weitere Informationen zu Rückerstattungen finden Sie in der Gebührenordnung (Artikel 9 zu Recherchengebühren, Artikel 11 zu Prüfungsgebühren).

 

Gebührenermäßigungen für KMU, Kleinstunternehmen und andere Anmelder 

1. Regel 7a (1) EPÜ  sieht eine 30%ige Ermäßigung der Anmelde- und/oder der Prüfungsgebühr für Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz in einem EPÜ-Vertragsstaat oder Staatsangehörigkeit eines EPÜ-Vertragsstaats vor, dessen Amtssprache nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, sofern sie die europäische Patentanmeldung und/oder den Prüfungsantrag in der zulässigen Amtssprache dieses Staats einreichen. Für die Inanspruchnahme der 30%igen Ermäßigung der Anmelde- und Prüfungsgebühr müssen sie ferner erklären, dass sie einer der folgenden Kategorien angehören: 

  • Kleinstunternehmen  
  • kleine und mittlere Unternehmen (KMU)  
  • natürliche Personen 
  • Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen 

Näheres zu den sprachliche Erleichterungen für Anmelder aus bestimmten Vertragsstaaten finden Sie in unserem Leitfaden zum europäischen Patent.

2. Nach Regel 7a (3) EPÜ können folgende Gruppen von einer 30%igen Ermäßigung aller Hauptgebühren im Patenterteilungsverfahren profitieren, sofern sie in den letzten fünf Jahren weniger als fünf EP- oder Euro-PCT-Anmeldungen eingereicht und erklärt haben, einer dieser Gruppen anzugehören:

  • Kleinstunternehmen 
  • natürliche Personen 
  • Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen

Bei mehreren Anmeldern muss jeder von ihnen die Kriterien für die Anspruchsberechtigung erfüllen, um die Gebührenermäßigungen nach Regel 7a (3) EPÜ in Anspruch nehmen zu können.

Die Ermäßigungen nach Regel 7a (3) EPÜ gelten für alle Anmelder, die die Voraussetzungen erfüllen, unabhängig von ihrem Herkunftsland. Siehe die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2024 über gebührenbezogene Unterstützungsmaßnahmen für kleinere Einheiten (ABl. EPA 2024, A8). Lesen Sie bitte unseren häufig gestellten Fragen (FAQs).

Ein Anmelder kann Anspruch auf beide Gebührenermäßigungen, nach Nr. 1 und Nr. 2, haben. In diesem Fall werden die Ermäßigungen nacheinander berechnet.

  1. KMU aus den 39 EPO-Mitgliedstaaten, die ihre Patentanmeldung nicht auf Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht haben, können zudem eine Kompensation von Übersetzungskosten erhalten, wenn sie nach Erteilung die einheitliche Wirkung beantragen – vorausgesetzt natürlich, sie haben ihren Sitz oder Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat.
  2. Berechtigte KMU können sich 75 % der Anmelde- und Recherchengebühren des EPA aus dem KMU-Fonds der Europäischen Union erstatten lassen. Für die Zahlungsabwicklung ist das EUIPO zuständig.

3. Gebühren nach der Erteilung: Was diese Gebühren angeht, genießen Inhaber von Einheitspatenten zahlreiche Vorteile (Einheitspatent | epo.org). Erklären sie sich zudem bereit, jedermann die Benutzung Erfindung als Lizenznehmer (im Rahmen einer Lizenzbereitschaft) zu gestatten, so ermäßigen sich die nach Eingang dieser Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren um 15 %. 

Vertretung

Wenn Sie noch keine Erfahrung in Patentsachen haben, sollten Sie einen beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter hinzuziehen. Dies erhöht die Chancen, dass das erteilte Patent Ihren geschäftlichen Erfordernissen entspricht.

Natürliche oder juristische Personen mit Hauptwohnsitz oder -sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat können alle Verfahrenshandlungen vor dem EPA selbst vornehmen. Alle anderen Anmelder müssen sich (außer bei der Einreichung der Anmeldung und der Zahlung von Gebühren) durch einen Patentanwalt oder eine Patentanwältin vertreten lassen. Das EPA führt ein Verzeichnis der zugelassenen Vertreter.

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