Gebühren für internationale Anmeldungen (in der ab 1. April 2023 geltenden Fassung)
Gebühren, die an das EPA für internationale Anmeldungen in die "internationale Phase" zu entrichten sind (in der ab 1. April 2023 geltenden Fassung) [ 1 ]
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Code |
EPA Anmeldeamt |
EUR |
|---|---|---|
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019 |
Übermittlungsgebühr [ 2 ] |
145,00 |
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003 |
Recherchengebühr |
1 775,00 |
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225 |
Internationale Anmeldegebühr |
1 378,00 |
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222 |
Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt |
16,00 |
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PCT-Ermäßigung für elektronische Einreichung |
311,00 |
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029 |
Ausstellung einer beglaubigten Kopie einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung (Prioritätsbeleg) |
115,00 |
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063 |
Gebühr für verspätete Zahlung
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013 |
Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts |
720,00 |
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Code |
EPA: Internationale Recherchenbehörde; für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde |
EUR |
|---|---|---|
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003 |
Zusätzliche Recherchengebühr |
1 775,00 |
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Gebühr für eine ergänzende internationale Recherche |
1 775,00 [ 4 ] |
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066 |
Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen |
255,00 |
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062 |
Widerspruchsgebühr |
980,00 |
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069 |
Überprüfungsgebühr (R. 45bis.6 (c) PCT) im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche |
980,00 |
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Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche |
CHF 200,00 |
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Gebühr für verspätete Zahlung im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche 50 % [ 4 ] der Bearbeitungsgebühr für die ergänzende |
CHF 100,00 [ 4 ] |
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Code |
EPA Internationale vorläufige Prüfungsbehörde |
EUR |
|---|---|---|
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224 |
Bearbeitungsgebühr |
207,00 |
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021 |
Gebühr für die vorläufige Prüfung |
1 840,00 |
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064 |
50 % der nicht entrichteten Gebühr, jedoch nicht mehr als EUR 414,00 |
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066 |
Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen |
255,00 |
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062 |
Widerspruchsgebühr |
980,00 |
Gebühren, die an das EPA für internationale Anmeldungen bei Eintritt in die "regionale Phase" zu entrichten sind[ 6 ] (in der ab 1. April 2023 geltenden Fassung)
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Code |
EPA Europäische Phase |
EUR |
|---|---|---|
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Anmeldegebühr [ 7 ] |
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020 |
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135,00 |
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020 |
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285,00 |
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520 |
Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) |
17,00 |
| 005 |
Benennungsgebühr |
660,00 |
| 408(BA) 410(ME) |
Erstreckungsgebühr für jeden "Erstreckungsstaat" |
102,00 |
| 420(MA) 421(MD) 422(TN) 423(KH) |
Validierungsgebühr für Marokko (MA) |
240,00 200,00 180,00 180,00 |
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Anspruchsgebühr [ 6 ] Recherchengebühr [ 8 ] Prüfungsgebühr [ 9 ] Pauschalgebühr für eine zusätzliche Abschrift der im ergänzenden europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften
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033 |
Jahresgebühr für das 3. Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an |
530,00 |
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013 |
Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts |
720,00 |
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013 |
Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung |
720,00 |
[ 1 ] EP Gebühren zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 16/22 vom 14.12.2022 (ABl. EPA 2023, A25), in Kraft getreten am 01.04.2023 und PCT-Gebühren von der WIPO festgesetzt im Veröffentlichungsblatt der WIPO (PCT Gazette) vom 24. November 2022.
[ 2 ] Siehe die Mitteilung des EPA vom 24. Januar 2019 über die Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung mit Wirkung vom 1. April 2019 (ABl. EPA 2019, A6)
[ 3 ] ABl. EPA 1992, 383
[ 4 ] Diese Gebühr muss in CHF an das Internationale Büro der WIPO gezahlt werden.
[ 5 ] ABl. EPA 1998, 282.
[ 6 ] Vgl. Artikel 153 (2) EPÜ und Regeln 159 EPÜ, 162 EPÜ; nähere Einzelheiten siehe Leitfaden für Anmelder: "Euro-PCT-Leitfaden: PCT Verfahren im EPA ", Kapitel 5 - 15. Auflage Januar 2022. Zahlungen sind unter Angabe der europäischen Anmeldenummer zu bewirken, die das EPA dem Anmelder spätestens im Anschluss an die Veröffentlichung der internationalen Anmeldung mitteilt und im Europäischen Patentblatt unter Abschnitt I.2 (1) bekannt macht. Ist dem Einzahler diese Nummer bei der Zahlung noch nicht bekannt, so kann er das PCT-Aktenzeichen oder die PCT-Veröffentlichungsnummer angeben.
[ 7 ] Siehe die Mitteilung des EPA vom 24. Januar 2019 über die Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung mit Wirkung vom 1. April 2019 (ABl. EPA 2019, A6)
[ 8 ] Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche wird nicht erhoben, wenn der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom EPA erstellt wurde.
Für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden und für die der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Türkischen Patent- und Markenamt, vom Visegrad-Patentinstitut oder vom Nordischen Patentinstitut erstellt worden ist, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 1 245 EUR herabgesetzt, wenn sie ab dem 1. April 2023 entrichtet wird.
[ 9 ] Zum Zahlungstag der Prüfungsgebühr siehe Regel 159 (1) f) EPÜ sowie die Hinweise für PCT-Anmelder, veröffentlicht in dem unter Fußnote 6 erwähnten Leitfaden. Die Prüfungsgebühr wird um 75 % ermäßigt, wenn das EPA einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) nach Regel 70 PCT erstellt hat (Art. 14 (2) Satz 1 GebO).