Gebühren für internationale Anmeldungen (in der ab 1. Januar 2025 geltenden Fassung)
Gebühren, die an das EPA für internationale Anmeldungen in der "internationale Phase" zu entrichten sind (in der ab 1. Januar 2025 geltenden Fassung) [ 1 ]
| Code | EPA Anmeldeamt | EUR |
|---|---|---|
| 019 | Übermittlungsgebühr Regel 14 PCT; Regel 157 (4) EPÜ | 150,00 |
| 003 | Recherchengebühr Regel 16 PCT | 1 845,00 [ 2 ] |
| 225 | Internationale Anmeldegebühr Regel 15.2 PCT | 1 417,00 [ 3 ] |
| 222 | Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt | 16,00 |
316 318 319 | PCT-Ermäßigung für elektronische Einreichung - Antrag und Unterlagen im PDF-Formal - wenn der Antrag zeichencodiert (XML) ist + PDF Unterlagen - wenn Antrag und Unterlagen zeichencodiert (XML) sind | 107,00 213,00 320,00 |
| 029 | Ausstellung einer beglaubigten Kopie einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung (Prioritätsbeleg) wenn nicht über MyEPO Portfolio beantragt [ 4 ] Regel 17.1 b) PCT; Regel 54 EPÜ | 120,00 |
| 063 | Gebühr für verspätete Zahlung Regel 16bis.2 PCT [ 5 ] 50 % der nicht entrichteten Gebühr, jedoch nicht mehr als EUR 708,50 | |
| 013 | Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts Regel 26bis.3 d) PCT | 750,00 |
| Code | EPA: Internationale Recherchenbehörde; für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde | EUR |
|---|---|---|
| 003 | Zusätzliche Recherchengebühr Regel 40.2 a) PCT; Regel 158 (1) EPÜ | 1 845,00 |
| Gebühr für eine ergänzende internationale Recherche Regel 45bis.3 a) PCT | 1 845,00 [ 2 ] [ 6 ] [ 7 ] | |
| 066 | Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen Regel 13ter.1 c) und Regel 13ter.2 PCT | 265,00 |
| 062 | Widerspruchsgebühr (R. 158 (3) EPÜ, R. 40.2 e) und 68.3 e) PCT) im Fall einer zusätzlichen internationalen Recherche | 1 020,00 |
| 069 | Überprüfungsgebühr (R. 45bis.6 (c) PCT) im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche | 1 020,00 |
| Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche (R. 45bis.2 PCT) | CHF 200,00 [ 6 ] | |
Gebühr für verspätete Zahlung im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche 50 % der Bearbeitungsgebühr für die ergänzende | CHF 100,00 [ 6 ] |
| Code | EPA Internationale vorläufige Prüfungsbehörde | EUR |
|---|---|---|
| 224 | Bearbeitungsgebühr Regel 57 PCT | 213,00 [ 3 ] |
| 021 | Gebühr für die vorläufige Prüfung Regel 58 PCT; Regel 158 (2) EPÜ | 1 915,00 [ 2 ] |
| 064 | Gebühr für verspätete Zahlung [ 8 ] 50 % der nicht entrichteten Gebühr, jedoch nicht mehr als EUR 426,00 | |
| 066 | Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen Regel 13ter.1 c) und Regel 13ter.2 PCT | 265,00 |
| 062 | Widerspruchsgebühr (R. 158 (3) EPÜ, R. 40.2 e) und 68.3 e) PCT) im Fall einer zusätzlichen internationalen Recherche | 1 020,00 |
Gebühren, die an das EPA für internationale Anmeldungen bei Eintritt in die "regionale Phase" zu entrichten sind [ 1 ][ 9 ][ 10 ] (in der ab 1. April 2024 geltenden Fassung)
| Code | EPA Europäische Phase | EUR |
|---|---|---|
| Anmeldegebühr | ||
| 020 |
| 135,00 |
| 020 |
| 285,00 |
| 520 | Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) für die 36. und jede weitere Seite | 17,00 |
| 005 | Benennungsgebühr | 685,00 |
| 408(BA) 410(ME) [ 11 ] | Erstreckungsgebühr für jeden Erstreckungsstaat | 102,00 |
| 420(MA) | Validierungsgebühr für Marokko (MA) | 240,00 |
| 421(MD) | Validierungsgebühr für die Republik Moldau (MD) | 200,00 |
| 422(TN) | Validierungsgebühr für Tunesien (TN) | 180,00 |
| 423(KH) | Validierungsgebühr für Kambodscha (KH) | 180,00 |
| 424(GE) | Validierungsgebühr für Georgien (GE) | 200,00 |
Anspruchsgebühr [ 10 ] Beträge und Gebührencodes sind deckungsgleich mit denjenigen für europäische Patentanmeldungen | ||
| 033 | Jahresgebühr für das 3. Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an | 690,00 |
| 013 | Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts Regel 49ter.2 d) PCT | 750,00 |
| 013 | Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung Regel 49.6 d) PCT | 750,00 |
[ 1 ] Vom EPA festgelegte Gebühren zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 16/23 vom 14.12.2023 (ABl. EPA 2024, A3), in Kraft getreten am 01.04.2024. PCT-Gebühren von der WIPO festgesetzt im Veröffentlichungsblatt der WIPO (PCT Gazette) vom 14. November 2024, Seiten 195-196. Siehe auch ABl. EPA 2024, A103.
[ 2 ] Siehe Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 13/19 vom 12.12.2019 über die Ermäßigung dieser Gebühr zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder (ABl. EPA 2020, A4) und Mitteilung des EPA vom 03.07.2024 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zu von Staatsangehörigen bestimmter Länder eingereichten internationalen Anmeldungen – aktualisierte Liste der Staaten (ABl. EPA 2024, A69).
[ 3 ] Die internationale Anmeldegebühr (ggf. ermäßigt für die Einreichung in elektronischer Form) und die Bearbeitungsgebühr ermäßigen sich um 90 %, wenn die internationale Anmeldung von einem Anmelder eingereicht wird,
a) der eine natürliche Person ist und der die Staatsangehörigkeit eines und den Wohnsitz innerhalb eines Staates besitzt, der als ein Staat aufgelistet ist, dessen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt unter 25 000 US-Dollar liegt (entsprechend den jüngsten von den Vereinten Nationen veröffentlichten Zahlen des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts im Zehnjahresdurchschnitt, ausgehend von einem konstanten US-Dollar-Wert auf der Basis des Jahres 2005) und dessen Staatsangehörige sowie Personen mit Wohnsitz in diesem Staat, die natürliche Personen sind, nach den jüngsten vom Internationalen Büro veröffentlichten jährlichen Anmeldezahlen im Fünfjahresdurchschnitt weniger als 10 internationale Anmeldungen pro Jahr (pro Million Einwohner) oder weniger als 50 internationale Anmeldungen pro Jahr (in absoluten Zahlen) eingereicht haben, oder
b) der unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche Person handelt oder nicht, die Staatsangehörigkeit beziehungsweise -zugehörigkeit eines und den Wohnsitz beziehungsweise Sitz innerhalb eines Staates besitzt, der als einer der Staaten aufgelistet ist, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder eingestuft werden,
wobei bei mehreren Anmeldern jeder die in Absatz a oder b genannten Kriterien erfüllen muss. Die in den Absätzen a und b genannten Listen von Staaten sind vom Generaldirektor mindestens alle fünf Jahre gemäß den Weisungen der Versammlung auf den neuesten Stand zu bringen. Die in den Absätzen a und b niedergelegten Kriterien sind von der Versammlung mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen.
[ 4 ] ABl. EPA 2024, A5. Es fällt keine Gebühr an, wenn der Antrag über MyEPO Portfolio eingereicht wird.
[ 6 ] Diese Gebühr muss in CHF an das Internationale Büro der WIPO gezahlt werden.
[ 7 ] Der Betrag in CHF ist den PCT-Gebührentabellen zu entnehmen.
[ 9 ] Gegebenenfalls besteht Anspruch auf Gebührenermäßigung nach den Regeln 7a oder 7b EPÜ und nach Art. 14(1) Gebührenordnung. Siehe auch die Mitteilung des EPA vom 25. Januar 2024 über gebührenbezogene Unterstützungsmaßnahmen für kleinere Einheiten (ABl. EPA 2024, A8).
[ 10 ] Vgl. Artikel 153 (2) EPÜ und Regeln 159 EPÜ, 162 EPÜ. Bitte geben Sie bei Zahlungen die europäische Anmeldenummer an. Diese können Sie nach Veröffentlichung der internationalen Anmeldung dem Europäischen Patentregister entnehmen, indem Sie dort das internationale Aktenzeichen oder die internationale Veröffentlichungsnummer eingeben. Ist bei der Zahlung die europäische Anmeldenummer noch nicht bekannt, können Sie das PCT-Aktenzeichen angeben.
[ 11 ] Montenegro ist seit 1. Oktober 2022 Vertragsstaat des EPÜ und kann für internationale Anmeldungen mit Anmeldetag am oder nach dem 1. Oktober 2022 nicht mehr als Erstreckungsstaat ausgewählt werden.
[ 12 ] Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche wird nicht erhoben, wenn der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom EPA erstellt wurde.
Für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden und für die der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Türkischen Patent- und Markenamt, vom Visegrad-Patentinstitut oder vom Nordischen Patentinstitut erstellt worden ist, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 1 300 EUR herabgesetzt, wenn sie ab dem 1. April 2024 entrichtet wird.
[ 13 ] Zum Zahlungstag der Prüfungsgebühr siehe Regel 159 (1) f) EPÜ. Die Prüfungsgebühr wird um 75 % ermäßigt, wenn das EPA einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) nach Regel 70 PCT erstellt hat (Art. 14 (2) Satz 1 GebO).