Gebühren für internationale Anmeldungen (in der ab 1. April 2024 geltenden Fassung)
Gebühren, die an das EPA für internationale Anmeldungen in der "internationale Phase" zu entrichten sind (in der ab 1. April 2024 geltenden Fassung) [ 1 ]
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Code |
EPA Anmeldeamt |
EUR |
|---|---|---|
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019 |
Übermittlungsgebühr |
150,00 |
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003 |
Recherchengebühr |
1 845,00 |
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225 |
Internationale Anmeldegebühr |
1 381,00 |
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222 |
Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt |
16,00 |
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PCT-Ermäßigung für elektronische Einreichung |
311,00 |
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029 |
Ausstellung einer beglaubigten Kopie einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung (Prioritätsbeleg) wenn nicht über MyEPO Portfolio beantragt [ 2 ] |
120,00 |
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063 |
Gebühr für verspätete Zahlung
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013 |
Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts |
750,00 |
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Code |
EPA: Internationale Recherchenbehörde; für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde |
EUR |
|---|---|---|
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003 |
Zusätzliche Recherchengebühr |
1 845,00 |
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Gebühr für eine ergänzende internationale Recherche |
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066 |
Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen |
265,00 |
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062 |
Widerspruchsgebühr |
1 020,00 |
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069 |
Überprüfungsgebühr (R. 45bis.6 (c) PCT) im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche |
1 020,00 |
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Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche |
CHF 200,00 |
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Gebühr für verspätete Zahlung im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche 50 % [ 4 ] der Bearbeitungsgebühr für die ergänzende |
CHF 100,00 [ 4 ] |
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Code |
EPA Internationale vorläufige Prüfungsbehörde |
EUR |
|---|---|---|
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224 |
Bearbeitungsgebühr |
208,00 |
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021 |
Gebühr für die vorläufige Prüfung |
1 915,00 |
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064 |
50 % der nicht entrichteten Gebühr, jedoch nicht mehr als EUR 416,00 |
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066 |
Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen |
265,00 |
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062 |
Widerspruchsgebühr |
1 020,00 |
Gebühren, die an das EPA für internationale Anmeldungen bei Eintritt in die "regionale Phase" zu entrichten sind [ 1 ][ 7 ][ 8 ] (in der ab 1. April 2024 geltenden Fassung)
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Code |
EPA Europäische Phase |
EUR |
|---|---|---|
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Anmeldegebühr |
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020 |
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135,00 |
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020 |
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285,00 |
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520 |
Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) |
17,00 |
| 005 |
Benennungsgebühr |
685,00 |
| 408(BA) 410(ME) [ 9 ] |
Erstreckungsgebühr für jeden Erstreckungsstaat |
102,00 |
| 420(MA) | Validierungsgebühr für Marokko (MA) | 240,00 |
| 421(MD) | Validierungsgebühr für die Republik Moldau (MD) | 200,00 |
| 422(TN) | Validierungsgebühr für Tunesien (TN) | 180,00 |
| 423(KH) | Validierungsgebühr für Kambodscha (KH) | 180,00 |
| 424(GE) | Validierungsgebühr für Georgien (GE) | 200,00 |
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Anspruchsgebühr [ 8 ] Recherchengebühr [ 10 ] Prüfungsgebühr [ 11 ]
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033 |
Jahresgebühr für das 3. Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an |
690,00 |
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013 |
Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts |
750,00 |
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013 |
Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung |
750,00 |
[ 1 ] Vom EPA festgelegte Gebühren zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 16/23 vom 14.12.2023 (ABl. EPA 2024, A3), in Kraft getreten am 01.04.2024. PCT-Gebühren von der WIPO festgesetzt im Veröffentlichungsblatt der WIPO (PCT Gazette) vom 9. November 2023, Seiten 202 – 211. Siehe auch ABl. EPA 2023, A112.
[ 2 ] ABl. EPA 2024, A5. Es fällt keine Gebühr an, wenn der Antrag über MyEPO Portfolio eingereicht wird.
[ 3 ] ABl. EPA 1992, 383
[ 4 ] Diese Gebühr muss in CHF an das Internationale Büro der WIPO gezahlt werden.
[ 5 ] Der Betrag in CHF ist den PCT-Gebührentabellen zu entnehmen.
[ 6 ] ABl. EPA 1998, 282.
[ 7 ] Gegebenenfalls besteht Anspruch auf Gebührenermäßigung nach den Regeln 7a oder 7b EPÜ und nach Art. 14(1) Gebührenordnung. Siehe auch die Mitteilung des EPA vom 25. Januar 2024 über gebührenbezogene Unterstützungsmaßnahmen für kleinere Einheiten (ABl. EPA 2024, A8).
[ 8 ] Vgl. Artikel 153 (2) EPÜ und Regeln 159 EPÜ, 162 EPÜ; nähere Einzelheiten siehe Leitfaden für Anmelder: "Euro-PCT-Leitfaden: PCT Verfahren im EPA ", Kapitel 5 - 16. Auflage Januar 2023. Bitte geben Sie bei Zahlungen die europäische Anmeldenummer an. Diese können Sie nach Veröffentlichung der internationalen Anmeldung dem Europäischen Patentregister entnehmen, indem Sie dort das internationale Aktenzeichen oder die internationale Veröffentlichungsnummer eingeben. Ist bei der Zahlung die europäische Anmeldenummer noch nicht bekannt, können Sie das PCT-Aktenzeichen angeben.
[ 9 ] Montenegro ist seit 1. Oktober 2022 Vertragsstaat des EPÜ und kann für internationale Anmeldungen mit Anmeldetag am oder nach dem 1. Oktober 2022 nicht mehr als Erstreckungsstaat ausgewählt werden.
[ 10 ] Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche wird nicht erhoben, wenn der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom EPA erstellt wurde.
Für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden und für die der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Türkischen Patent- und Markenamt, vom Visegrad-Patentinstitut oder vom Nordischen Patentinstitut erstellt worden ist, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 1 300 EUR herabgesetzt, wenn sie ab dem 1. April 2024 entrichtet wird.
[ 11 ] Zum Zahlungstag der Prüfungsgebühr siehe Regel 159 (1) f) EPÜ sowie die Hinweise für PCT-Anmelder, veröffentlicht in dem unter Fußnote 8 erwähnten Leitfaden. Die Prüfungsgebühr wird um 75 % ermäßigt, wenn das EPA einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) nach Regel 70 PCT erstellt hat (Art. 14 (2) Satz 1 GebO).