Rechtstexte zum Beschwerdeverfahren
Rechtstexte zum Beschwerdeverfahren
Das Beschwerdeverfahren ist im sechsten Teil des Europäischen Patentübereinkommens geregelt.
Sechster Teil des EPÜ: Artikel 106 ff. EPÜ
Sechster Teil der Ausführungsordnung: Regel 97 ff.
Des Weiteren gelten die Verfahrensordnungen:
Verfahrensordnung der Beschwerdekammern - ABl. 2024, A15
VOBK 2020 mit Erläuterungen - Zusatzpublikation zum ABl. 2/2020
Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2007) - ABl. 11/2007, 536
Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer
Die Verfahrensordnungen, Geschäftsverteilungspläne und weitere Informationen über die Kammern und die Beschwerdeverfahren sind in der jährlichen Zusatzpublikation zum Amtsblatt des EPA "Mitteilungen der Beschwerdekammern" enthalten. Diese Publikation wird jedes Jahr als erste Zusatzpublikation veröffentlicht.
Publikation: Rechtsprechung der Beschwerdekammern
Wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Beschwerdeverfahren sind in der Publikation "Rechtsprechung der Beschwerdekammern" (siehe Kapitel V.) zusammengefasst.
Mündliche Verhandlungen
Sie können Einzelheiten zu den öffentlichen mündlichen Verhandlungen in dem webbasierten Kalender der mündlichen Verhandlungen abrufen.